21 Juli

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Untermiete mit Gewinnabsicht – Grenzen nach BGH im Mietrecht

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Unkategorisiert

Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht: Welche Rückforderungen und Kündigungsrisiken folgen aus dem BGH-Urteil 2026? Überblick zu § 553 BGB, Mietpreisbremse, Wucher. Einleitung Eine Wohnung unterzuvermieten mit Gewinn ist in angespannten Wohnungsmärkten kein Randphänomen: Eine Wohnung wird zeitweise weitervermietet, häufig möbliert, und die Untermiete liegt deutlich über der eigenen Hauptmiete. Spätestens wenn Vermieter eine „gewinnbringende“ Untervermietung zum Anlass für eine Kündigung nehmen oder Untermieter über Rückforderungen nachdenken, wird die Abgrenzung zwischen zulässiger Kostendeckung und unzulässiger Gewinnerzielung zur zentralen Rechtsfrage. Der Bundesgerichtshof hat hierzu am 28. Januar 2026 eine Leitentscheidung getroffen und die Erwartungen aus der Praxis in einem Punkt klar beantwortet: Die Untervermietung soll nicht...

06 Juli

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Sanierung der Mietwohnung – Rechte bei Ausfall von Bad und Küche

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Welche Rechte haben Mieter, wenn Dusche, WC oder Küche wegen Sanierung teilweise ausfallen? Ein Überblick zu Minderung, Duldung, Ersatz und Kündigung. Einleitung Eine Sanierung der Mietwohnung wird für Mieter besonders belastend, wenn ausgerechnet Dusche, WC oder Küche zeitweise nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Rechtlich ist das kein bloßes Komfortproblem. Fällt ein zentrales Versorgungselement der Wohnung aus, geht es um die geschuldete Gebrauchstauglichkeit der Mietsache und damit um Mietminderung, Duldungspflichten, Härteeinwände und in schweren Fällen sogar um Ersatzunterbringung oder Kündigung. Entscheidend ist vor allem, ob der Vermieter bloße Erhaltungsmaßnahmen durchführt oder eine Modernisierung ankündigt, wie stark die Einschränkungen tatsächlich sind und ob...

06 Juli

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Pachtvertrag vs. Mietvertrag in der Gastronomie prüfen

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Unkategorisiert

Pachtvertrag vs. Mietvertrag in der Gastronomie: Wann entscheidet Inventar über Haftung, Instandhaltung und Kündigung im laufenden Betrieb wirklich? Einleitung Pachtvertrag vs. Mietvertrag ist in der Gastronomie keine bloße Begriffsfrage. Die Einordnung entscheidet oft darüber, wer das Inventar instand halten muss, welche Ansprüche bei Mängeln bestehen und wie ein Streit über den laufenden Betrieb rechtlich aufzulösen ist. Gerade bei Restaurants, Bars oder Cafés werden Räume häufig nicht leer, sondern mit Küche, Theke, Bestuhlung, Kühltechnik oder sonstiger Betriebsausstattung überlassen. Viele Beteiligte sprechen dann automatisch von „Pacht“. Rechtlich ist das nur im Grundsatz richtig. Denn nicht jede Überlassung mit Inventar ist zwangsläufig ein Pachtvertrag. Maßgeblich...

23 März

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Mietzahlung unter Vorbehalt – Rechtliche Praxis und Durchsetzungsmöglichkeiten

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wann ist eine Mietzahlung unter Vorbehalt bei Mängeln oder Betriebskostenstreit sinnvoll, und wann entstehen Kündigungs-, Frist- oder Rückforderungsrisiken? Einleitung Mietzahlung unter Vorbehalt klingt für viele Mieter nach einer sicheren Zwischenlösung. Gerade bei Wohnungsmängeln oder einer zweifelhaften Betriebskostenabrechnung liegt der Gedanke nahe, zunächst zu zahlen und den Streit später zu klären. Juristisch ist das oft sinnvoll, aber keineswegs immer. Bei Mängeln steht regelmäßig das Kündigungsrisiko wegen eines zu hoch angesetzten Einbehalts im Vordergrund. Bei Betriebskosten geht es dagegen meist um Einwendungsfristen, Belegeinsicht und die Frage, ob die Nachforderung überhaupt schon fällig und überprüfbar ist. Wer pauschal „unter Vorbehalt“ zahlt oder pauschal kürzt, ohne...

03 Februar

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Wohnflächenabweichung – Mietminderung bei zu kleiner Wohnung

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtfertigt eine zu geringe Wohnfläche eine Mietminderung? Wann nach BGH-Rechtsprechung eine Abweichung über 10 % als Mietmangel gilt. Einleitung Die tatsächliche Größe einer Wohnung ist für Mieter ein zentrales Kriterium bei der Anmietung. Weicht die Wohnfläche erheblich von der im Mietvertrag angegebenen Größe ab, stellt sich die Frage, ob dies einen Mietmangel darstellt und zur Mietminderung berechtigt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine klare und für die Praxis besonders relevante Linie entwickelt. Maßgeblich ist die sogenannte Zehn-Prozent-Grenze, die für Mieter wie Vermieter erhebliche rechtliche Konsequenzen hat. Rechtsgrundlagen Ausgangspunkt ist § 535 Abs. 1 BGB. Danach schuldet der Vermieter die Überlassung der Mietsache in dem vertraglich...

03 Februar

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Wohnung verkauft – was sich für Mieter wirklich ändert

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Was ändert sich für Mieter, wenn die Wohnung verkauft wird? Ein Überblick zu Kündigungsschutz, Miete und Rechten nach Eigentümerwechsel. Einleitung Wird eine vermietete Wohnung verkauft, entsteht bei Mietern häufig erhebliche Unsicherheit. Viele befürchten eine kurzfristige Kündigung, Mieterhöhungen oder neue Vertragsbedingungen. Tatsächlich ist die Rechtslage klar geregelt und bietet Mietern weitreichenden Schutz. Entscheidend ist, dass der Verkauf einer Wohnung das bestehende Mietverhältnis grundsätzlich unberührt lässt. Welche rechtlichen Folgen der Eigentümerwechsel tatsächlich hat und wo die Grenzen liegen, bestimmt das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Rechtsgrundlagen Zentrale Vorschrift ist § 566 BGB. Danach gilt der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Mit dem Eigentumsübergang tritt der Käufer automatisch...

02 Februar

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Wasserschaden durch Nachbarwohnung – wer haftet und welche Ansprüche bestehen

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wer haftet bei einem Wasserschaden aus der Nachbarwohnung und welche Rechte haben Betroffene? Ein Überblick zu Haftung, Schadensersatz und Mietminderung. Einleitung Ein Wasserschaden, der aus einer Nachbarwohnung in die eigene Wohnung eindringt, zählt zu den häufigsten und zugleich konfliktträchtigsten Schadensfällen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Tropfende Decken, durchnässte Wände oder beschädigte Böden führen nicht nur zu erheblichen Sachschäden, sondern oft auch zu Nutzungseinschränkungen und gesundheitlichen Risiken. Für Betroffene stellt sich regelmäßig die Frage, wer für den Schaden haftet und gegen wen Ansprüche geltend zu machen sind. Rechtsgrundlagen Die rechtliche Einordnung eines Wasserschadens hängt maßgeblich von dessen Ursache ab. Ausgangspunkt ist regelmäßig das Schuld- oder Eigentumsverhältnis....

02 Februar

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Rechtslage des § 573a BGB – Kündigung des Vermieters mit erleichterten Voraussetzungen

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wann darf der Vermieter nach § 573a BGB erleichtert kündigen? Ein Überblick zu Voraussetzungen, Grenzen und Rechtsfolgen dieser Sonderkündigung. Einleitung In Mehrfamilienhäusern, in denen der Vermieter selbst wohnt, gelten besondere kündigungsrechtliche Regeln. § 573a BGB ermöglicht Vermietern eine erleichterte Kündigung, ohne dass ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss. Für Mieter stellt diese Sonderkündigung häufig eine überraschende Belastung dar, zumal die Rechtslage von den allgemeinen Kündigungsvoraussetzungen abweicht. Der folgende Beitrag erläutert, wann § 573a BGB anwendbar ist, welche Einschränkungen gelten und welche Rechte Mieter im Kündigungsfall haben. Rechtsgrundlagen § 573a Abs. 1 BGB erlaubt dem Vermieter die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses, wenn er in einem...

02 Februar

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Indexmieterhöhung unwirksam: Rückforderung bei Formfehlern

Posted by Jannes Wagner

in Legal Advice, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Indexmieterhöhung unwirksam: Können Mieter wegen Formfehlern zu viel gezahlte Miete zurückfordern, und welche Fristen, Zinsen und Einwände zählen rechtlich? Einleitung Eine Indexmieterhöhung wirkt auf den ersten Blick wie ein rein rechnerischer Vorgang: Der Verbraucherpreisindex steigt, die Miete steigt entsprechend. Konflikte entstehen in der Praxis jedoch häufig nicht wegen der Berechnung, sondern wegen des Erhöhungsschreibens. Fehlen dort gesetzlich geforderte Angaben oder wird der falsche Zeitpunkt genannt, kann die Erklärung unwirksam sein. Viele Mieter zahlen trotzdem weiter, um Mahnungen oder Streit zu vermeiden. Später stellt sich dann die entscheidende Frage, ob die Mehrbeträge zurückverlangt werden können und welche rechtlichen Grenzen dabei gelten. Analyse Rechtsgrundlage der Indexmiete...

02 Februar

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Befristeter Mietvertrag und unbefristeter Mietvertrag im Wohnraum

Posted by Jannes Wagner

in Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Befristeter Mietvertrag oder unbefristeter Mietvertrag: Welche Regeln gelten bei Kündigung von Wohnraum, welche Fristen laufen – und wann ist die Befristung angreifbar? Einleitung Viele Mietverhältnisse beginnen mit einer scheinbar einfachen Entscheidung: Laufzeit fest bis zu einem Datum oder „ganz normal“ ohne Endtermin. In der Praxis entscheidet diese Weichenstellung darüber, ob eine ordentliche Kündigung möglich ist, wie sich ein Wohnungsverkauf auswirkt und welche Fehler im Vertrag später die gesamte Konstruktion kippen lassen. Gerade bei Wohnraum wird häufig mit Befristungen gearbeitet, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen eng sind. Umgekehrt wird bei unbefristeten Verträgen oft übersehen, dass ein Kündigungsverzicht eine ähnliche Bindung erzeugen kann, ohne dass...