Der Vermieter möchte die Wohnung nur zeitweise selbst nutzen. Was bei einer Eigenbedarfskündigung für eine Zweitwohnung zu prüfen ist und welche Einwände Mietern offenstehen....
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Die Untermiete liegt über der eigenen Miete. Welche Fragen sich bei Erlaubnis, Gewinnerzielung und Kündigung stellen – und was Hauptmieter und Untermieter prüfen sollten....
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Bad oder Küche sind während der Sanierung nicht nutzbar. Welche Fragen sich zu Mietminderung, Duldung und Ersatzunterkunft stellen und welche Unterlagen wichtig werden....
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Ein Restaurant wird mit Küche und Inventar übernommen. Welche Unterschiede zwischen Miete und Pacht für Instandhaltung, Mängel und Vertragsbeendigung wichtig sind....
Continue readingWann ist eine Mietzahlung unter Vorbehalt bei Mängeln oder Betriebskostenstreit sinnvoll, und wann entstehen Kündigungs-, Frist- oder Rückforderungsrisiken? Einleitung Mietzahlung unter Vorbehalt klingt für viele Mieter nach einer sicheren Zwischenlösung. Gerade bei Wohnungsmängeln oder einer zweifelhaften Betriebskostenabrechnung liegt der Gedanke nahe, zunächst zu zahlen und den Streit später zu klären. Juristisch ist das oft sinnvoll, aber keineswegs immer. Bei Mängeln steht regelmäßig das Kündigungsrisiko wegen eines zu hoch angesetzten Einbehalts im Vordergrund. Bei Betriebskosten geht es dagegen meist um Einwendungsfristen, Belegeinsicht und die Frage, ob die Nachforderung überhaupt schon fällig und überprüfbar ist. Wer pauschal „unter Vorbehalt“ zahlt oder pauschal kürzt, ohne...
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Rechtfertigt eine zu geringe Wohnfläche eine Mietminderung? Wann nach BGH-Rechtsprechung eine Abweichung über 10 % als Mietmangel gilt. Einleitung Die tatsächliche Größe einer Wohnung ist für Mieter ein zentrales Kriterium bei der Anmietung. Weicht die Wohnfläche erheblich von der im Mietvertrag angegebenen Größe ab, stellt sich die Frage, ob dies einen Mietmangel darstellt und zur Mietminderung berechtigt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine klare und für die Praxis besonders relevante Linie entwickelt. Maßgeblich ist die sogenannte Zehn-Prozent-Grenze, die für Mieter wie Vermieter erhebliche rechtliche Konsequenzen hat. Rechtsgrundlagen Ausgangspunkt ist § 535 Abs. 1 BGB. Danach schuldet der Vermieter die Überlassung der Mietsache in dem vertraglich...
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Was ändert sich für Mieter, wenn die Wohnung verkauft wird? Ein Überblick zu Kündigungsschutz, Miete und Rechten nach Eigentümerwechsel. Einleitung Wird eine vermietete Wohnung verkauft, entsteht bei Mietern häufig erhebliche Unsicherheit. Viele befürchten eine kurzfristige Kündigung, Mieterhöhungen oder neue Vertragsbedingungen. Tatsächlich ist die Rechtslage klar geregelt und bietet Mietern weitreichenden Schutz. Entscheidend ist, dass der Verkauf einer Wohnung das bestehende Mietverhältnis grundsätzlich unberührt lässt. Welche rechtlichen Folgen der Eigentümerwechsel tatsächlich hat und wo die Grenzen liegen, bestimmt das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Rechtsgrundlagen Zentrale Vorschrift ist § 566 BGB. Danach gilt der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Mit dem Eigentumsübergang tritt der Käufer automatisch...
Continue readingWer haftet bei einem Wasserschaden aus der Nachbarwohnung und welche Rechte haben Betroffene? Ein Überblick zu Haftung, Schadensersatz und Mietminderung. Einleitung Ein Wasserschaden, der aus einer Nachbarwohnung in die eigene Wohnung eindringt, zählt zu den häufigsten und zugleich konfliktträchtigsten Schadensfällen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Tropfende Decken, durchnässte Wände oder beschädigte Böden führen nicht nur zu erheblichen Sachschäden, sondern oft auch zu Nutzungseinschränkungen und gesundheitlichen Risiken. Für Betroffene stellt sich regelmäßig die Frage, wer für den Schaden haftet und gegen wen Ansprüche geltend zu machen sind. Rechtsgrundlagen Die rechtliche Einordnung eines Wasserschadens hängt maßgeblich von dessen Ursache ab. Ausgangspunkt ist regelmäßig das Schuld- oder Eigentumsverhältnis....
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Wann darf der Vermieter nach § 573a BGB erleichtert kündigen? Ein Überblick zu Voraussetzungen, Grenzen und Rechtsfolgen dieser Sonderkündigung. Einleitung In Mehrfamilienhäusern, in denen der Vermieter selbst wohnt, gelten besondere kündigungsrechtliche Regeln. § 573a BGB ermöglicht Vermietern eine erleichterte Kündigung, ohne dass ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss. Für Mieter stellt diese Sonderkündigung häufig eine überraschende Belastung dar, zumal die Rechtslage von den allgemeinen Kündigungsvoraussetzungen abweicht. Der folgende Beitrag erläutert, wann § 573a BGB anwendbar ist, welche Einschränkungen gelten und welche Rechte Mieter im Kündigungsfall haben. Rechtsgrundlagen § 573a Abs. 1 BGB erlaubt dem Vermieter die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses, wenn er in einem...
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Indexmieterhöhung unwirksam: Können Mieter wegen Formfehlern zu viel gezahlte Miete zurückfordern, und welche Fristen, Zinsen und Einwände zählen rechtlich? Einleitung Eine Indexmieterhöhung wirkt auf den ersten Blick wie ein rein rechnerischer Vorgang: Der Verbraucherpreisindex steigt, die Miete steigt entsprechend. Konflikte entstehen in der Praxis jedoch häufig nicht wegen der Berechnung, sondern wegen des Erhöhungsschreibens. Fehlen dort gesetzlich geforderte Angaben oder wird der falsche Zeitpunkt genannt, kann die Erklärung unwirksam sein. Viele Mieter zahlen trotzdem weiter, um Mahnungen oder Streit zu vermeiden. Später stellt sich dann die entscheidende Frage, ob die Mehrbeträge zurückverlangt werden können und welche rechtlichen Grenzen dabei gelten. Analyse Rechtsgrundlage der Indexmiete...
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