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Dezember
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Beiderseitiges Handelsgeschäft: Wann liegt es vor?
Kaufmannseigenschaft und Betriebsbezug auf beiden Seiten: Welche Angaben für die Einordnung eines Handelsgeschäfts entscheidend sind....
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Autor: Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
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Gefahrerhöhung: Darf die Versicherung den Schaden kürzen?
Wann eine Gefahrerhöhung die Versicherungsleistung beeinflussen kann und weshalb Verschulden, Anzeige und Schadensursache getrennt zählen....
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Gefahr ohne eigenes Zutun erhöht: Was ist zu melden?
Auch unabhängig entstandene Gefahrerhöhungen können anzeigepflichtig sein. Welche Angaben wichtig sind und wie der Versicherer reagieren darf....
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Versicherungsbeitrag nicht abgebucht: Was tun?
Fehlgeschlagene Lastschrift, Zahlung durch Dritte und Prämienguthaben: Wie Versicherungsnehmer Ursache und Vertragszuordnung klären können....
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Folgeprämie offen: Wann droht Verlust des Versicherungsschutzes?
Eine wirksame Mahnung nach § 38 VVG muss klare Anforderungen erfüllen. Was Rückstand, Frist und spätere Nachzahlung bedeuten....
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Kein Einsatz in der 3. Liga: Warum der Schiedsrichter-Assistent nicht vor das Arbeitsgericht konnte
in Arbeitsrecht
Ein Regionalliga-Schiedsrichter fühlte sich beim Aufstieg benachteiligt. Vor dem BAG ging es zunächst darum, welches Gericht seine Klage überhaupt prüfen durfte....
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Oldtimer mit Note 2–3 gekauft, später durchgerostet: Warum der Privatverkäufer nicht einfach auf den Haftungsausschluss verweisen durfte
Ein privater Oldtimerverkauf schützt nicht vor verbindlichen Zustandszusagen. Der BGH erklärt, warum die Note 2–3 trotz alter Gutachten entscheidend war....
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Freie Hand auf der Bühne, trotzdem Arbeitnehmer: Theaterintendant darf vor das Arbeitsgericht
in Arbeitsrecht
Künstlerische Freiheit und freie Arbeitszeiten machten einen Generalintendanten nicht zum Selbständigen. Entscheidend waren die Vorgaben hinter seiner Leitungsfunktion....
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Das Grundstück für den Hausarzt: Warum das ärztliche Zuwendungsverbot das Vermächtnis nicht automatisch verhindert
Ein Patient bedachte seinen Hausarzt mit einem Grundstück. Der BGH erklärt, warum ein ärztliches Zuwendungsverbot das Vermächtnis nicht automatisch unwirksam macht....
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Patientin stirbt nach Eingriff: Warum sich die Ärztinnen nicht auf die Hierarchie berufen konnten
Nach einer tödlichen Fehlbehandlung beriefen sich Ärztinnen auf Vorgaben ihrer Vorgesetzten. Das OLG Köln verlangte bei erkennbarer Gefahr eigenen Widerspruch....
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