Eine Hilfeleistung wird nicht allein durch ihren Nutzen für einen Täter strafbar. Welche Haupttat, Unterstützung und Kenntnis nachgewiesen werden müssen....
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Eine 21-Jährige arbeitete nach ihrer Rettungssanitäter-Prüfung in Vollzeit. Trotzdem musste die Familienkasse weiter Kindergeld zahlen. Entscheidend waren die Dauer des Lehrgangs und die noch ausstehende weitere Ausbildung....
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Auch eine erfolglose Aufforderung kann strafbar sein. Wann § 30 StGB eingreift, welche Rolle die geplante Tat spielt und warum Rücktritt gesondert zählt....
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Der Vorsatz muss Einflussnahme und Haupttat erfassen. Welche Bedeutung Abweichungen, eigenmächtige Erweiterungen und persönliche Umstände haben....
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Ein Porsche gerät in der Waschstraße aus der Führung. Warum der Betreiber laut LG Frankenthal den Schaden von rund 10.000 Euro nicht ersetzen musste....
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Zu Hause erreichbar, aber jederzeit einsatzbereit: Wann Rufbereitschaft vollständig als Arbeitszeit zählt und welche Aufzeichnungen Arbeitnehmer brauchen....
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Ein gerichtlicher Beschluss allein reicht nicht immer als Sachgrund für eine neue Befristung. Das BAG verlangt inhaltliche Mitwirkung am Vergleich....
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Ein Shop verlangte 3,95 Euro zusätzlich für eine kleine Bestellung. Der BGH erlaubt die getrennte Preisangabe nur unter konkreten Voraussetzungen....
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Ein verletzter Hund machte den anderen nicht automatisch zum steuerlichen Kampfhund. Der BayVGH verlangte eine Erheblichkeitsschwelle und senkte die Festsetzung....
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Die frühere Arbeitslosmeldung war nach einem Aufschub nicht automatisch erledigt. Das BSG verlangt weitere Feststellungen zu Gesundheit und Versicherungszeiten....
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