Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Datenleck: OLG beanstandet widersprüchlichen Vortrag eines Streamingkunden

Oberlandesgericht Dresden · 14.04.2025 · 4 U 1498/24 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 14. April 2025 darauf hingewiesen, dass die Berufung eines Kunden gegen die Abweisung seiner Datenschutzklage voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Er verlangte von der Betreiberin eines Streamingdienstes immateriellen Schadensersatz, die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden und Unterlassung. Nach Auffassung des Senats fehlte bereits eine widerspruchsfreie Darstellung, welche seiner Daten tatsächlich von dem behaupteten Datenleck betroffen waren. Selbst bei unterstellter Betroffenheit der E-Mail-Adresse sah er einen gerade durch diesen Vorfall verursachten Schaden nicht hinreichend dargelegt. Der Beschluss war ein Hinweis mit Stellungnahmefrist und noch keine abschließende Zurückweisung des Rechtsmittels.

Journalistisch auftretender Blog musste bei namentlichem Verdachtsbericht die Sorgfaltsregeln einhalten

Oberlandesgericht Dresden · 14.04.2025 · 4 U 1466/24 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Hinweisbeschluss vom 14. April 2025 angekündigt, die Berufung eines Blogbetreibers gegen eine einstweilige Verfügung zurückzuweisen. Der Blog hatte einen Unternehmer namentlich mit verlustreichen Kapitalanlagen in Verbindung gebracht. Nach vorläufiger Bewertung des Senats fehlten dafür eine hinreichende Darstellung belastbarer Anknüpfungstatsachen und eine ordnungsgemäße Gelegenheit zur Stellungnahme. Weil der Betreiber ausdrücklich journalistisch auftrat, musste er sich an den entsprechenden Sorgfaltsanforderungen messen lassen. Der Beschluss entschied die Berufung noch nicht endgültig, sondern eröffnete dem Beklagten eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Gegenstand war die Zulässigkeit der konkreten Veröffentlichung, nicht die abschließende Aufklärung der behaupteten Anlagegeschäfte.

Kindesinteressen allein rechtfertigten keinen Verzicht auf Gerichtskosten im Umgangsverfahren

Oberlandesgericht Dresden · 10.04.2025 · 21 WF 369/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 10. April 2025 die Beschwerde einer Mutter gegen die Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren zurückgewiesen. Sie wollte erreichen, dass das Gericht von der Erhebung der Gerichtskosten vollständig absieht. Die Berücksichtigung von Kindesinteressen und die gerichtliche Veranlassung eines Sachverständigengutachtens reichten dafür nach Auffassung des Senats nicht aus. Zugleich stellte er klar, dass für die erfolglose Beschwerde allein gegen die Kostenentscheidung eine feste Gerichtsgebühr anfällt. Ein Verfahrenswert musste dafür nicht festgesetzt werden. Das Kosteninteresse kann dagegen für die anwaltliche Vergütung und eine gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 RVG Bedeutung haben.

Tierarzthonorar blieb trotz groben Fehlers geschuldet, weil die Leistung nicht dadurch wertlos geworden war

Oberlandesgericht Dresden · 09.04.2025 · 4 U 1539/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 9. April 2025 die Berufung einer Pferdehalterin in einem Streit über Tierarzthonorar und Schadensersatz zurückgewiesen. Obwohl der Senat einen Teil der Behandlung als grob fehlerhaft bewertete, konnte die Halterin weder bereits gezahltes Honorar zurückverlangen noch die offene Vergütung abwehren. Nach den sachverständigen Feststellungen war der zum Tod der Stute führende Krankheitsverlauf bereits vor Behandlungsbeginn so weit fortgeschritten, dass eine Rettung auch bei standardgerechtem Vorgehen äußerst unwahrscheinlich gewesen wäre. Der abschließende Beschluss verdeutlicht insbesondere, dass ein grober Behandlungsfehler und der Wegfall des Vergütungsanspruchs unterschiedliche Voraussetzungen haben.

Getrennte Mahnverfahren gegen Gesamtschuldner führten ohne sachlichen Grund nicht zu erstattungsfähigen Mehrkosten

Oberlandesgericht Dresden · 09.04.2025 · 12 W 109/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 9. April 2025 einem Darlehensschuldner bei seiner Beschwerde gegen die Festsetzung von Prozesskosten Recht gegeben. Eine Bank hatte denselben Rückzahlungsanspruch gegen zwei Gesamtschuldner zunächst in getrennten Mahnverfahren verfolgt. Nach Widersprüchen entstanden zwei Klageverfahren, die später auf ihre Anregung verbunden wurden. Für die dadurch doppelt angefallene Verfahrensgebühr und Auslagenpauschale sah der Senat keinen sachlichen Grund. Der Beschwerdeführer musste deshalb Mehrkosten von 1.375,88 Euro nicht erstatten. Die Entscheidung änderte nichts an seiner anerkannten Verpflichtung zur Darlehensrückzahlung, sondern betraf ausschließlich den Umfang der gegenüber ihm erstattungsfähigen Verfahrenskosten.

Leihmutterschaft ohne genetische Verbindung: BGH hebt Dresdner Anerkennung auf

Oberlandesgericht Dresden · 04.04.2025 · 23 W 7/23 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Dresden ließ am 4. April 2025 die Eintragung einer deutschen Wunschmutter im Geburtenregister bestehen, obwohl das in Mexiko von einer Leihmutter geborene Kind mit ihr nicht genetisch verwandt war. Es erkannte die mexikanische Mutterschaftsentscheidung an und verwies auf das Kindeswohl, das ordnungsgemäße Verfahren und die freiwillige Mitwirkung der Leihmutter. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung jedoch am 13. Mai 2026 unter XII ZB 220/25 im entscheidenden Umfang auf. Die Wunschmutter muss zur Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses den Weg einer Adoption beschreiten. Im Register ist nach der BGH-Entscheidung die Leihmutter als Mutter einzutragen. Die folgenden Abschnitte unterscheiden die frühere Dresdner Begründung vom späteren Ausgang.

Umfangreiche Mitbetreuung dreier Kinder: Unterhalt wird auf den Mindestunterhalt begrenzt

OLG Braunschweig · 04.04.2025 · 1 UF 136/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig begrenzte am 4. April 2025 die Unterhaltspflicht eines Vaters für seine drei minderjährigen Kinder auf jeweils 100 Prozent des Mindestunterhalts der entsprechenden Altersstufe, vermindert um das hälftige Kindergeld. Das Familiengericht hatte zuvor rückständigen und laufenden Unterhalt in Höhe von 115 Prozent zugesprochen. Ausschlaggebend für die Korrektur waren neben der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder die umfangreiche Betreuung durch den Vater und die damit verbundene anteilige Bedarfsdeckung. Da er den nun maßgeblichen Betrag bereits fortlaufend gezahlt hatte, bestanden keine Rückstände. Der Tenor verpflichtete ihn deshalb nur für die Zukunft, ab Mai 2025, zur entsprechenden laufenden Zahlung. Weitergehende Anträge der Mutter wurden zurückgewiesen.

Nachweis der Betroffenheit vom API-Datenvorfall ersetzte keinen konkreten Schadensnachweis

Oberlandesgericht Dresden · 03.04.2025 · 4 U 1273/24 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Hinweis vom 3. April 2025 die Zurückweisung einer Berufung wegen eines Datenvorfalls bei einem Kurznachrichtendienst angekündigt. Der Senat ging davon aus, dass die E-Mail-Adresse des Klägers von dem als API-Bug 2021 bezeichneten Vorfall betroffen war. Einen dadurch verursachten immateriellen Schaden sah er dennoch nicht hinreichend dargelegt. Die Adresse war bereits zuvor in einem anderen Datenschutzvorfall bekannt geworden; auch das vom Kläger geschilderte erhöhte Spamaufkommen hatte früher begonnen. Weitere Anträge scheiterten nach dem Hinweis unter anderem an fehlender Bestimmtheit oder bereits erteilter Auskunft. Die endgültige Berufungsentscheidung stand mit diesem Beschluss noch aus.

Zu dünn geschnittene Pferdehufe und späterer Abszess: Berufung zeigte keine tragfähigen Gutachtenmängel auf

Oberlandesgericht Dresden · 02.04.2025 · 4 U 1700/24 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 2. April 2025 angekündigt, die Berufung eines Hufbehandlers gegen seine Verurteilung zum Schadensersatz zurückzuweisen. Nach den erstinstanzlichen Feststellungen hatte er die Hufe eines Pferdes zu dünn geschnitten und dadurch erhebliche Beschwerden sowie ein erhöhtes Infektionsrisiko verursacht. Der Senat sah keine konkreten Gründe, die sachverständig gestützte Beweiswürdigung zu wiederholen. Auch den später festgestellten Hufabszess hielt er als Folgeschaden für erfasst. Eine Befangenheitsrüge gegen den Gutachter scheiterte daran, dass beide Parteien seiner Beauftragung trotz der bekannten Nachbehandlung durch dessen Klinik zugestimmt hatten. Der Beschluss eröffnete zunächst eine Stellungnahmefrist; er entschied die Berufung noch nicht endgültig.

Tot geborenes Kind war trotz Trennung vom Mutterleib erst bei Obduktion mit seinem Namen zu beurkunden

Oberlandesgericht Dresden · 02.04.2025 · 23 W 207/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 2. April 2025 angeordnet, ein tot geborenes Kind mit den gesetzlich vorgesehenen Angaben einschließlich seines Namens im Geburtenregister zu beurkunden. Das Kind war erst im Rahmen der Obduktion seiner bereits verstorbenen Mutter vollständig vom Mutterleib getrennt worden. Das Amtsgericht hatte deswegen eine Eintragung abgelehnt. Nach Auffassung des Senats kommt es für die personenstandsrechtliche Einordnung jedoch nicht darauf an, auf welchem Weg die vollständige Trennung erfolgt. Maßgeblich waren die Voraussetzungen des Personenstandsrechts. Das Kind erfüllte sie aufgrund seines Gewichts eindeutig. Darüber hinaus waren die vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung und der bereits erklärte Namenswunsch der Eltern zu berücksichtigen.

Strafrecht und Strafverfahren

Verhandlungsunfähigkeit trotz Anwesenheit: Bußgeldurteil gegen beide Betroffene aufgehoben

OLG Oldenburg · 01.04.2025 · 2 ORbs 22/25 (660 Js 158/24) · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 1. April 2025 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Jever gegen zwei Betroffene vollständig aufgehoben. Ausschlaggebend waren Verfahrensfehler im Umgang mit der möglichen Verhandlungsunfähigkeit eines der Betroffenen. Obwohl dieser körperlich an der Hauptverhandlung teilgenommen hatte, durfte das Amtsgericht seine Fähigkeit zur Teilnahme nicht ohne weitere Klärung voraussetzen. Zugleich beeinträchtigte das Vorgehen die Verteidigung der Mitbetroffenen. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Beide Rechtsbeschwerden hatten damit einen vorläufigen Erfolg. Der Beschluss spricht die Betroffenen nicht frei und entscheidet nicht darüber, ob die ihnen vorgeworfenen Verstöße tatsächlich begangen wurden.

Unterbevollmächtigte Anwältin verursachte erstattungsfähige Kosten des Vaters im internationalen Rückführungsverfahren

Oberlandesgericht Dresden · 31.03.2025 · 21 WF 172/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 31. März 2025 die Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Kosten in einem Verfahren wegen internationaler Kindesentziehung bestätigt. Eine Mutter wandte ein, der antragstellende Vater sei bereits durch das fachkundige Bundesamt für Justiz vertreten gewesen und habe keine zusätzliche Rechtsanwältin benötigt. Der Senat wies ihre Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung zurück. Das Bundesamt war selbst kein Verfahrensbeteiligter, sondern Vertreter des Vaters. Die von ihm erteilte Untervollmacht begründete anwaltliche Aufwendungen des Vaters. Deren Erforderlichkeit war angesichts des umfangreichen Rückführungs- und Vollstreckungsverfahrens zu bejahen. Dass eine Behörde mit eigener Sachkunde eingebunden war, schloss die anwaltliche Kostenerstattung daher nicht aus.

Falsche Symbolbehauptung über eine Tänzerin begründete keinen eigenen Unterlassungsanspruch des Gastgebers

Oberlandesgericht Dresden · 27.03.2025 · 4 U 185/25 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 27. März 2025 eine erfolglose Berufung in einem Streit um eine falsche Bildbeschreibung angekündigt. Ein Veranstalter wandte sich gegen die Behauptung, eine bei ihm auftretende Tänzerin habe eine schwarze Sonne auf ihrem Kleid getragen. Der Senat hielt die ursprüngliche Aussage für eine unwahre Tatsachenbehauptung und nahm trotz einer späteren Textänderung weiterhin Wiederholungsgefahr an. Dennoch sah er keinen Unterlassungsanspruch des Veranstalters. Dafür fehlte es an einer ausreichend erheblichen Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechts. Der Hinweis zeigt damit, dass die Unrichtigkeit einer Aussage und ihre mögliche Wiederholung allein noch nicht darüber entscheiden, wer ein Verbot verlangen kann.

Bereits fortgeschrittener Krankheitsverlauf schloss im Einzelfall Beweislastumkehr trotz groben Tierarztfehlers aus

Oberlandesgericht Dresden · 26.03.2025 · 4 U 1539/24 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 26. März 2025 darauf hingewiesen, dass eine Pferdehalterin mit ihrer Berufung gegen eine Honorarforderung und die Abweisung eigener Schadensersatzansprüche voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. Der Senat nahm zwar einen groben Behandlungsfehler nach Feststellung einer Gebärmuttervereiterung an. Nach den sachverständigen Feststellungen war die Erkrankung bei Beginn der Behandlung jedoch bereits so weit fortgeschritten, dass selbst ein rechtzeitiges standardgerechtes Vorgehen das Tier äußerst wahrscheinlich nicht mehr gerettet hätte. Deshalb griff ausnahmsweise keine Beweislastumkehr zulasten des Tierarztes ein. Der Beschluss war ein Hinweis mit Gelegenheit zur Stellungnahme und keine abschließende Entscheidung über die Berufung.

Strafrecht und Strafverfahren

Leistungsbetrug und Drogenhandel: Einkaufskosten dürfen bei der Einkommensberechnung nicht fehlen

OLG Oldenburg · 25.03.2025 · 1 ORs 51/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 25. März 2025 ein Berufungsurteil des Landgerichts Aurich wegen Betruges aufgehoben. Im Mittelpunkt stand die Berechnung des Einkommens aus Drogenverkäufen, das bei Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen war. Das Landgericht hatte die Verkaufserlöse angesetzt, ohne die Aufwendungen für den vorherigen Einkauf der Betäubungsmittel hinreichend festzustellen. Dadurch ließ sich der Umfang der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat nicht zuverlässig bestimmen. Der Senat verwies die Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurück. Die Entscheidung ist ein vorläufiger Erfolg der Revision, kein Freispruch. Ob und in welchem Umfang eine Verurteilung Bestand haben kann, muss in der neuen Verhandlung geklärt werden.

Sachverständige erfüllte ihre Auskunftspflicht und durfte dem Gericht einen möglichen Befangenheitsgrund mitteilen

Oberlandesgericht Dresden · 24.03.2025 · 4 U 1664/24 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Hinweis vom 24. März 2025 angekündigt, die Berufung einer Frau gegen die Abweisung ihrer Datenschutzklage zurückzuweisen. Sie verlangte von einer gerichtlich bestellten psychiatrischen Sachverständigen weitere Auskunft, Datenkopien und Schadensersatz. Nach Auffassung des Senats war der Auskunftsanspruch bereits erfüllt. Zudem durfte die Gutachterin dem Familiengericht Umstände mitteilen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit begründen konnten. Dazu gehörten hier Ermittlungsverfahren und ein deswegen zurückgegebener weiterer Gutachtenauftrag. Die Klägerin hatte auch keinen durch diese Mitteilungen verursachten Schaden nachgewiesen. Ob die Sachverständige selbst datenschutzrechtlich Verantwortliche war, ließ der Senat ausdrücklich offen, weil die Klage nach seiner Prüfung auch unter dieser Annahme scheiterte.

Strafrecht und Strafverfahren

Frühere Bewährungszahlung konnte nach rechtskräftiger Gesamtstrafenbildung beim Widerruf nicht nachträglich angerechnet werden

Oberlandesgericht Dresden · 20.03.2025 · 2 Ws 45/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 20. März 2025 die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Widerruf seiner Strafaussetzung zur Bewährung verworfen. Zahlreiche erhebliche neue Straftaten während der Bewährungszeit rechtfertigten nach Auffassung des Senats den Widerruf; mildere Maßnahmen genügten nicht. Besondere Bedeutung hatte daneben die Frage, ob frühere Zahlungen auf eine Geldauflage noch auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet werden konnten. Die Zahlungen stammten aus einem älteren Verfahren, dessen Einzelstrafen inzwischen in eine neue Gesamtstrafe einbezogen worden waren. Weil die spätere rechtskräftige Entscheidung keine entsprechende Anrechnung enthielt, lehnte der Senat eine nachträgliche Berücksichtigung im Widerrufsverfahren ab und gab eine frühere eigene Auffassung auf.

Sorgerechtsvollmacht trotz Elternkonflikts: Verfahrenskostenhilfe für Alleinsorgeantrag abgelehnt

OLG Braunschweig · 18.03.2025 · 1 WF 32/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 18. März 2025 die sofortige Beschwerde einer Mutter gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Die Mutter wollte die alleinige elterliche Sorge für ihre sechsjährige Tochter erhalten. Nach der Entscheidung bot ihr Antrag auf Grundlage des bisherigen Vortrags keine hinreichende Erfolgsaussicht, weil der Vater ihr bereits eine umfassende Sorgerechtsvollmacht erteilt hatte und deren praktische Unzulänglichkeit nicht konkret dargelegt war. Gegenstand des Beschlusses war die Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. Der Senat traf keine neue Sorgerechtsregelung und entzog keinem Elternteil die elterliche Sorge. Die Mutter muss die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Keine Einigungsgebühr allein durch Erledigungserklärung und Kostenübernahme nach Zahlung

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 11.03.2025 · 2 W 24/24 · Beschluss

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat mit Beschluss vom 11. März 2025 – 2 W 24/24 – eine Kostenfestsetzung zugunsten eines Verkehrsunfallgeschädigten geändert. Nach Zahlung durch den Haftpflichtversicherer und übereinstimmenden Erledigungserklärungen waren zusätzlich eine Einigungsgebühr und eine Terminsgebühr festgesetzt worden. Der Senat sah dafür keine Grundlage. Die einseitigen Prozesserklärungen und die vorab erklärte Kostenübernahme belegten im konkreten Fall keinen hinreichenden Einigungsvertrag. Außerdem war die bereits gezahlte Geschäftsgebühr stärker anzurechnen. Gegenüber der beschwerdeführenden Versicherung wurden nur noch 538,95 Euro nebst Zinsen festgesetzt. Die Entscheidung betraf die Erstattungsfähigkeit bestimmter Kostenpositionen nach beendetem Hauptsacheverfahren.

Invaliditätsattest musste den dauerhaften Schaden ärztlich mit dem Unfall verknüpfen; Vorschüsse ersetzten dies nicht

Oberlandesgericht Dresden · 11.03.2025 · 4 U 1213/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 11. März 2025 die Berufung eines Versicherten zurückgewiesen, der nach zwei Stürzen Leistungen aus seiner privaten Unfallversicherung verlangte. Es fehlte eine fristgerechte ärztliche Feststellung, dass konkrete dauerhafte Beeinträchtigungen zumindest mitursächlich auf eines der Unfallereignisse zurückzuführen waren. Atteste über Beschwerden oder eine eingeschränkte Berufsausübung genügten dafür nicht, wenn die notwendige Unfallzuordnung fehlte. Auch zwei Vorschusszahlungen des Versicherers änderten das Ergebnis nicht. Sie waren ausdrücklich vorläufig und stellten nach Auffassung des Senats kein verbindliches Anerkenntnis einer unfallbedingten Invalidität dar. Der abschließende Beschluss bestätigte den zuvor erteilten Hinweis vom 27. Februar 2025.