Statikerhaftung nach Tankhavarie: Nicht umgesetzte Vorgaben belasten den Hersteller

Redaktionelle Zusammenfassung · 836 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Hinweis stellte auf die Umsetzung der Statik beim Behälterbau ab

Die Leistungen nach der Havarie waren gesondert beauftragt worden

Nach der Havarie im November 2017 sollte der Kläger eine Interimslösung für die Löschwasserversorgung des betroffenen Werks erarbeiten. Der Senat folgte dem Landgericht darin, dass hierfür ein vergütungspflichtiger Auftrag bestand. Die vom Unternehmen behauptete Vereinbarung, beide Beteiligten würden ihre nachträglichen Kosten selbst tragen, ließ sich nach den Gesamtumständen nicht feststellen. Zusätzlich verwies der Senat auf eine E-Mail, mit der der Kläger die Abrechnung angekündigt hatte. Das Unternehmen nahm seine Leistungen danach weiter in Anspruch und brachte damit sein Einverständnis zum Ausdruck. Der Anspruch folgte aus dem Werkvertrag. Er entfiel insbesondere nicht schon deshalb, weil die Arbeiten zeitlich auf ein Schadensereignis an der zuvor berechneten Anlage folgten.

Kostenlose Mangelbeseitigung setzte einen eigenen Leistungsfehler voraus

Das Unternehmen wollte die nachträglichen Arbeiten im Ergebnis nicht zusätzlich vergüten, weil es die ursprüngliche Statik für fehlerhaft hielt. Der Senat verneinte jedoch die Grundlage einer unentgeltlichen Nachbesserungs- oder Schadensbeseitigungspflicht. Der Auftrag vom März 2017 betraf eine statische Berechnung für den Vorratsbehälter. Konkretisiert war er durch eine handschriftliche Auslegungsberechnung sowie einen Festigkeitsnachweis mit Bericht für die vom Unternehmen anschließend vorzunehmende Konstruktion. Weitere konkrete Vorgaben, insbesondere ausdrücklich einzuhaltende DIN-Bestimmungen, enthielt die Bestellung nicht. Die gerichtlich eingeholten Gutachten und die Anhörung des Sachverständigen bestätigten nach Auffassung des Senats, dass diese geschuldete Berechnung weder mangelhaft war noch die Havarie verursacht hatte. Auch eine andere schadensauslösende Pflichtverletzung war nicht festgestellt.

Die Deckelbleche an den Zugankern waren vorgegeben, aber nicht ausgeführt

Nach der übernommenen sachverständigen Bewertung lag der entscheidende Fehler auf Herstellerseite. An den Befestigungspunkten der Zuganker in den waagerechten HEB-Trägern der Mittelwand hätten Streifen und Deckelbleche eingebaut werden müssen. Der Festigkeitsnachweis enthielt entsprechende Vorgaben zur Anbindung der Zuganker. Das Unternehmen hatte diese jedoch in seiner Planung und Ausführung nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar war die Mittelwand nicht nochmals ausdrücklich gesondert bezeichnet. Die Anforderung ergab sich für das fachkundige Unternehmen nach Ansicht des Sachverständigen aus dem Nachweis; jedenfalls hätte es Unklarheiten beim Statiker klären müssen. Die unzureichende Verbindung führte nach den Feststellungen zur Havarie. Mögliche zusätzliche Fehler einzelner Schweißnähte machten die Statik nicht nachträglich mangelhaft.

Die Berufung berief sich ohne Erfolg auf die DIN 6625

Ein Schwerpunkt des Hinweises war der Einwand, der Statiker habe Anforderungen der DIN 6625 nicht vollständig beachtet. Nach der Begründung war deren Einhaltung weder ausdrücklich vereinbart noch für den konkreten einfachen Wasserbehälter unmittelbar vorgeschrieben. Die von der Beklagten angeführten Bestimmungen betrafen eckige Stahlbehälter für bestimmte Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55 Grad Celsius. Auch die sachverständig ausgewerteten Vorgaben des Deutschen Instituts für Bautechnik verlangten für den streitigen Löschwassertank keine Anwendung dieser DIN. Die Regelungen konnten deshalb allenfalls als Orientierung herangezogen werden. Ein Mangel ließ sich unter diesen Umständen nicht bereits aus einer behaupteten unvollständigen Anwendung der Norm ableiten. Eine zusätzliche Beweisaufnahme hielt der Senat insoweit nicht für erforderlich.

Die konkret beanstandete Befestigungsweise war zudem inhaltlich berücksichtigt

Unabhängig vom fehlenden unmittelbaren Anwendungszwang prüfte der Senat die behauptete Abweichung auch technisch anhand der gutachterlichen Ausführungen. Der Nachweis sah vor, dass die Zuganker zunächst mit Blechen und diese anschließend mit den Tankwandungen verbunden werden sollten. Darin erkannte der Sachverständige die maßgebliche Befestigungsvorgabe als beachtet. Aus dem Satz über durchgehend mit der Wandung verschweißte Blechstreifen folgte nach der Auslegung des Senats auch nicht die von der Beklagten behauptete Forderung nach umlaufenden Streifen in verschiedenen Höhen. Maßgeblich waren die unterlegten und entsprechend verschweißten Befestigungspunkte. Die Argumentation des Unternehmens scheiterte damit sowohl an der angenommenen rechtlichen Verbindlichkeit der Norm als auch an ihrer behaupteten konkreten Missachtung.

Die laufende Abstimmung begrenzte den Bedarf für einen erneuten Einzelhinweis

In einer später vom Unternehmen übermittelten CAD-Zeichnung fehlten die erforderlichen Deckelbleche. Daraus leitete der Senat unter den konkreten Umständen dennoch keine verletzte Hinweispflicht ab. Die Parteien hatten Planung und statische Prüfung parallel fortgeführt; die Anforderungen an die Bleche waren im laufenden E-Mail-Austausch bereits mitgeteilt worden. Außerdem hatte das Unternehmen den abschließenden Festigkeitsnachweis nach Übersendung seiner Zeichnung ausdrücklich angefordert und anschließend erhalten. Der Kläger durfte deshalb nach der Bewertung des Gerichts damit rechnen, dass ein auf Planung, Fertigung und Montage von Behältern spezialisiertes Unternehmen diese Vorgaben lesen und berücksichtigen würde. Ein zusätzlicher Hinweis auf dieselben Einzelheiten war nicht erforderlich. Ob ein weiterer telefonischer Hinweis tatsächlich erfolgt war, musste deshalb nicht entscheidend werden.

Der Senat sah keine Grundlage für die Widerklage

Die fehlende Pflichtverletzung wirkte sich auf beide Seiten des Rechtsstreits aus. Einerseits bestand die Vergütungspflicht für die nach der Havarie beauftragten Leistungen. Andererseits fehlte dem geltend gemachten eigenen Schadensersatzanspruch des Unternehmens die Grundlage. Der Senat sah auch keinen Planungs- oder Überwachungsfehler des Klägers; die entsprechenden landgerichtlichen Erwägungen waren in der Berufung nicht angegriffen worden. Die Rechnungshöhe hielt er ebenfalls für nicht zu beanstanden. Nach seinem damaligen Prüfungsstand versprach das Rechtsmittel daher offensichtlich keinen Erfolg. Über die endgültige Zurückweisung sollte aber erst nach der eingeräumten Stellungnahmemöglichkeit entschieden werden. Der Hinweis selbst traf folglich noch keine abschließende Kosten- oder Vollstreckungsentscheidung für das Berufungsverfahren.