Ein oder zwei Gewerbebetriebe nach einer Übernahme? Entscheidend sind belegte Abläufe und Verflechtungen

Redaktioneller Kernsatz

Übernimmt ein Einzelunternehmer einen weiteren Betrieb, entsteht dadurch weder automatisch ein einheitlicher Gewerbebetrieb noch bleiben zwingend zwei getrennte Betriebe bestehen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind Art und Zusammenhang der tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten zu untersuchen. Je unterschiedlicher die Tätigkeiten sind, desto enger müssen ihre wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Verbindungen sein, um sie als Einheit zu behandeln. Das Finanzgericht darf solche Verbindungen nicht lediglich vermuten. Im entschiedenen Fall hob der Bundesfinanzhof das Urteil zu den Gewerbesteuermessbeträgen auf und verwies die Sache zur weiteren Tatsachenfeststellung zurück.

Redaktionelle Zusammenfassung · 823 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Übernimmt ein Einzelunternehmer einen weiteren Betrieb, entsteht dadurch weder automatisch ein einheitlicher Gewerbebetrieb noch bleiben zwingend zwei getrennte Betriebe bestehen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind Art und Zusammenhang der tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten zu untersuchen. Je unterschiedlicher die Tätigkeiten sind, desto enger müssen ihre wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Verbindungen sein, um sie als Einheit zu behandeln. Das Finanzgericht darf solche Verbindungen nicht lediglich vermuten. Im entschiedenen Fall hob der Bundesfinanzhof das Urteil zu den Gewerbesteuermessbeträgen auf und verwies die Sache zur weiteren Tatsachenfeststellung zurück.

Der Kläger betrieb bereits einen Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen. Seine Mutter unterhielt unter derselben Anschrift einen weiteren Schrotthandel. Beide nutzten einen gemeinsamen Betriebshof mit nur einer Zufahrt; die gelagerten Materialien waren nach Produktgruppen sortiert. Nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 2013 führte der Kläger auch deren Betrieb als Erbe fort. Er behielt getrennte Buchführungen und Bankkonten bei, reichte gesonderte Bilanzen ein und gab weiterhin zwei Gewerbesteuererklärungen ab. Ausgehend von zwei Betrieben nahm er außerdem Investitionsabzugsbeträge in einer insgesamt entsprechend höheren Größenordnung in Anspruch.

Das Finanzamt behandelte die Tätigkeiten nach einer Außenprüfung dagegen als einheitlichen Gewerbebetrieb. Das Finanzgericht bestätigte diese Sichtweise für die Streitjahre 2017 bis 2019. Es verwies vor allem auf den gemeinsamen Standort, sich ergänzende Tätigkeiten, ähnliche Rechnungsbögen, gleiche Kommunikationsdaten und einen gemeinsamen Internetauftritt. Die getrennte Buch- und Kontenführung hielt es für weniger bedeutsam. Wirtschaftliche Vorteile aus ähnlichen Kunden- und Lieferantenkreisen lagen seiner Auffassung nach nahe. Im Revisionsverfahren machte der Kläger geltend, diese Annahmen seien nicht ausreichend ermittelt, sondern weitgehend unterstellt worden.

Während des Revisionsverfahrens erledigte sich der einkommensteuerliche Teil des Streits, nachdem sämtliche Investitionsabzugsbeträge rückgängig gemacht worden waren. Über eine doppelte Ausschöpfung der betreffenden Höchstbeträge entschied der Bundesfinanzhof deshalb nicht mehr. Die Frage nach einem oder zwei Betrieben blieb jedoch für die Gewerbesteuer erheblich. Sie bestimmt die Zahl der Steuergegenstände und kann insbesondere die Gewährung des Freibetrags nach § 11 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 GewStG beeinflussen. Insoweit hatte der Kläger weiterhin ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung.

Eine natürliche Person kann mehrere selbständige Gewerbebetriebe unterhalten. Bei gleichartigen Tätigkeiten spricht grundsätzlich eine Vermutung für einen einheitlichen Betrieb, sofern besondere Umstände nicht entgegenstehen. Auch dann ist jedoch ein sachlicher Zusammenhang erforderlich. Bei ungleichartigen Tätigkeiten deutet die Ausgangslage umgekehrt auf mehrere Betriebe hin. Eine Einheit kommt dennoch in Betracht, wenn insbesondere eine wirtschaftliche Verbindung sowie organisatorische und finanzielle Zusammenhänge bestehen. Allein die Identität des Unternehmers begründet keine ausreichende Verflechtung. Fehlt ein wirtschaftlicher Zusammenhang, müssen die übrigen Verbindungen außergewöhnlich intensiv sein, um eine Zusammenfassung zu tragen.

Der Senat betonte zugleich, dass sich wirtschaftliche Tätigkeiten nicht stets eindeutig einer von zwei gegensätzlichen Kategorien zuordnen lassen. Maßgeblich ist vielmehr eine abgestufte Betrachtung. Mit zunehmender Verschiedenartigkeit wachsen die Anforderungen an die sachliche Verbindung. Eine Tätigkeit kann eine andere ergänzen, ohne dadurch bereits gleichartig zu werden. Gerade dieser Unterschied war für die Würdigung des Finanzgerichts bedeutsam. Das gemeinsame Auftreten oder ein möglicher Nutzen für denselben Kundenkreis kann einen wirtschaftlichen Zusammenhang begründen; es ersetzt aber nicht die Feststellung, was in den jeweiligen Bereichen tatsächlich getan wird.

Als Anhaltspunkte nannte das Gericht unter anderem aufeinander abgestimmte Angebote und die Weiterleitung von Kunden. Gemeinsame Räume, Einrichtungen, Mitarbeiter oder Einkäufe können organisatorische Verbindungen zeigen. Gemeinsame Kassen, Konten, Gewinnermittlungen, Kostentragung oder ein Ausgleich zwischen Gewinnen und Verlusten sprechen für finanzielle Zusammenhänge. Kein einzelnes Merkmal entscheidet schematisch. Vielmehr sind Gewicht und Zusammenspiel nach den konkreten Verhältnissen zu bewerten. Auch eine getrennte Buchführung ist deshalb bedeutsam, garantiert aber nicht für sich allein das Vorliegen zweier selbständiger Betriebe.

Diese Maßstäbe gelten ebenfalls nach einem Hinzuerwerb oder Erbfall. Der subjektive Wunsch, zwei Betriebe fortzuführen, genügt nicht; die Organisationsentscheidung muss objektiv erkennbar und tatsächlich umgesetzt sein. Andererseits darf die bisherige Selbständigkeit nicht übergangen werden. Bleiben die Abläufe nach der Übertragung unverändert, kann das für fortbestehende Trennung sprechen. Werden Prozesse zusammengeführt und Kosten gesenkt, kann dies eine betriebliche Einheit begründen. § 2 Absatz 5 GewStG verlangt hierfür keine besondere förmliche Vereinigungserklärung. Er beschreibt ein Ergebnis, dessen tatsächliche Voraussetzungen nach den allgemeinen Maßstäben festzustellen sind.

An solchen Feststellungen fehlte es im angegriffenen Urteil. Das Finanzgericht hatte nicht ausreichend ermittelt, welche Materialien in den jeweiligen Bereichen angekauft, wie sie bearbeitet und in welchem Zustand sie wieder verkauft wurden. Auch die Überschneidung von Lieferanten- und Kundenkreisen war nicht konkret festgestellt. Die Annahme wirtschaftlicher Vorteile konnte daher nicht allein darauf gestützt werden, dass beide Tätigkeiten am selben Ort stattfanden. Ebenso fehlte ein belastbarer Vergleich der Abläufe vor und nach dem Erbfall. Vermutungen ersetzen nach § 96 Absatz 1 FGO keine richterliche Überzeugung auf festgestellter Tatsachengrundlage.

Im zweiten Rechtsgang muss das Finanzgericht diese Umstände nachholen und insgesamt würdigen. Dazu gehört auch die Frage, ob Kosten, die nur in einem Bereich verbucht wurden, tatsächlich beiden Tätigkeiten dienten. Der Bundesfinanzhof entschied damit nicht, dass sicher zwei Betriebe bestanden. Er verwarf vielmehr die bisherige Tatsachengrundlage für die angenommene Einheit. Ebenso begründen getrennte Steuernummern oder die historischen Verhältnisse allein keinen endgültigen Anspruch auf getrennte Behandlung. Entscheidend bleibt eine belegte Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Tätigkeiten, ihrer Verbindungen und möglicher Veränderungen infolge der Übernahme.