Kopftuch bei Flughafenkontrollen: Abgelehnte Bewerberin erhält 3.500 Euro Entschädigung

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat einer muslimischen Bewerberin eine Entschädigung von 3.500 Euro wegen religiöser Benachteiligung bestätigt. Sie war bei der Bewerbung als Luftsicherheitsassistentin abgelehnt worden, nachdem sie einen Lebenslauf mit Kopftuchfoto eingereicht hatte. Die Arbeitgeberin verlangte, dass die Tätigkeit ohne Kopftuch ausgeübt werde. Dieses Verbot war im entschiedenen Fall weder eine wesentliche berufliche Anforderung noch durch staatliche Neutralität oder konkret belegte Sicherheitskonflikte gerechtfertigt. Die Revision der Arbeitgeberin blieb erfolglos. Die Entscheidung betraf den Entschädigungsanspruch wegen der Bewerbung, nicht einen Anspruch auf Einstellung.

Redaktionelle Zusammenfassung · 900 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat einer muslimischen Bewerberin eine Entschädigung von 3.500 Euro wegen religiöser Benachteiligung bestätigt. Sie war bei der Bewerbung als Luftsicherheitsassistentin abgelehnt worden, nachdem sie einen Lebenslauf mit Kopftuchfoto eingereicht hatte. Die Arbeitgeberin verlangte, dass die Tätigkeit ohne Kopftuch ausgeübt werde. Dieses Verbot war im entschiedenen Fall weder eine wesentliche berufliche Anforderung noch durch staatliche Neutralität oder konkret belegte Sicherheitskonflikte gerechtfertigt. Die Revision der Arbeitgeberin blieb erfolglos. Die Entscheidung betraf den Entschädigungsanspruch wegen der Bewerbung, nicht einen Anspruch auf Einstellung.

Die beklagte Sicherheitsdienstleisterin führte an einem Flughafen Passagier- und Gepäckkontrollen als beliehene Unternehmerin der Bundespolizei durch. Mit der Personalgewinnung hatte sie eine andere Gesellschaft ihrer Unternehmensgruppe beauftragt. Die Klägerin bewarb sich Anfang März 2023 über deren Onlineportal. Auf Anforderung reichte sie einen Lebenslauf nach. Das beigefügte Foto zeigte sie mit einem Kopftuch, das ihre Haare vollständig, ihr Gesicht aber nicht bedeckte. Sie trug dieses aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit ausnahmslos. Wenige Tage später erhielt sie eine unbegründete Absage. Auf telefonische Nachfrage wurde zunächst eine angebliche Lücke im Lebenslauf genannt.

Die Bewerberin widersprach dieser Erklärung, weil sie in dem betreffenden Zeitraum eine Ausbildung absolviert hatte. Die Mitarbeiterin der beauftragten Gesellschaft erklärte anschließend, den Ablehnungsgrund nicht mitteilen zu können. Die Klägerin machte fristgerecht Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend. Die Arbeitgeberin berief sich im Prozess weiterhin auf eine Lebenslauflücke und auf ein Kopftuchverbot während der Arbeit. Sie verwies außerdem auf ein späteres Schreiben der Bundespolizei, das ein solches Verbot unter Bezugnahme auf beamtenrechtliche Vorschriften annahm. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht sprachen der Klägerin die verlangte Mindestentschädigung zu. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte diese Entscheidungen.

Der Schutz vor religiöser Benachteiligung erfasst nicht nur innere Überzeugungen, sondern auch deren äußere Bekundung. Dazu gehört ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch. Das konkrete Verbot behandelte die betroffenen Beschäftigten unmittelbar wegen ihrer Religion ungünstiger. Es handelte sich nicht um eine unterschiedslos geltende Regel gegen jedes sichtbare politische, weltanschauliche oder religiöse Zeichen. Die herangezogene Konzernbetriebsvereinbarung untersagte private Kleidungsstücke und insbesondere nicht zur Dienstkleidung gehörende Kopfbedeckungen. Andere religiöse Zeichen, etwa ein Kreuz an einer Kette, waren davon nicht erfasst. Auch das Polizeischreiben befasste sich gezielt mit dem Kopftuch.

Für den Zusammenhang zwischen Religion und Absage genügte eine Mitursächlichkeit. Die Religion musste weder das einzige noch das hauptsächliche Motiv sein. Nach den Beweisregeln des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes reichen zunächst bewiesene Indizien aus, die eine entsprechende Benachteiligung vermuten lassen. Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass ausschließlich andere Gründe ausschlaggebend waren. Das Landesarbeitsgericht hatte die Verbindung zwischen dem Bewerbungsfoto und der betrieblichen Erwartung einer Tätigkeit ohne Kopftuch als hinreichendes Indiz gewertet. Diese Würdigung war nach dem begrenzten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab möglich und widerspruchsfrei. Der Hinweis auf andere Mitarbeiterinnen, die ihr Kopftuch bei der Arbeit ablegten, widerlegte sie nicht.

Die Arbeitgeberin entkräftete die Vermutung auch nicht durch ihren Vortrag zu Lebenslauflücken. In den Tatsacheninstanzen hatte sie kein durchgängig angewandtes Verfahren dargelegt, nach dem sämtliche Bewerbungen mit solchen Lücken unabhängig von sonstigen Umständen ausgeschlossen wurden. Ein entsprechender neuer Tatsachenvortrag in der Revision konnte nicht mehr berücksichtigt werden. Zugleich hatte sie während des gesamten Rechtsstreits daran festgehalten, dass Luftsicherheitsassistentinnen nicht mit religiösem Kopftuch arbeiten dürften. Das verstärkte nach der gerichtlichen Würdigung die Indizwirkung. Dass die Absage von der beauftragten Personalgesellschaft versandt worden war, entlastete die Beklagte ebenfalls nicht: Deren objektive Handlungsbeiträge waren ihr als Arbeitgeberin zuzurechnen.

Eine Rechtfertigung als wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung lehnte der Senat ab. Eine solche Ausnahme muss eng ausgelegt werden und auf objektiven Bedingungen der konkreten Tätigkeit beruhen. Die ordnungsgemäße Durchführung von Personen-, Gepäck- und sonstigen Sicherheitskontrollen hängt nicht davon ab, dass die kontrollierende Mitarbeiterin kein Kopftuch trägt. Die Arbeitgeberin hatte dies im Kern auch nicht bestritten. Ihre Befürchtung zusätzlicher Konflikte mit Passagieren blieb dagegen eine Vermutung. Belege oder Erhebungen für eine konkrete Gefahr, die eine ordnungsgemäße Kontrolle beeinträchtigen könnte, waren nicht vorgetragen. Das Gesicht der Klägerin wäre zudem erkennbar geblieben.

Der Grundsatz staatlicher religiös-weltanschaulicher Neutralität führte zu keinem anderen Ergebnis. Der Senat konnte zugunsten der Arbeitgeberin unterstellen, dass sie bei den übertragenen hoheitlichen Aufgaben daran gebunden war. Trotzdem fehlte eine konkrete Gefährdung dieses Schutzguts. Nicht jede private Grundrechtsausübung einer mit staatlichen Aufgaben betrauten Person wird dem Staat als eigene religiöse Aussage zugerechnet. Die Sicherheitskontrolle am Flughafen rechtfertigte hier keine abweichende Bewertung. Ob überhaupt eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für das verlangte Verbot vorhanden war und ob beamtenrechtliche Vorschriften unmittelbar herangezogen werden konnten, musste deshalb nicht abschließend geklärt werden.

Auch die negative Religionsfreiheit der Passagiere begründete kein Recht, bei der Kontrolle von sichtbaren fremden Glaubenszeichen verschont zu bleiben. Selbst eine zugunsten der Beklagten angenommene unternehmerische Berufsfreiheit hätte im konkreten Fall hinter der Glaubensfreiheit der Klägerin zurücktreten müssen. Für diese versperrte ein Verbot den Zugang zum Beruf, weil sie das Bekleidungsgebot als verbindlich verstand. Auf Arbeitgeberseite waren dagegen keine vergleichbar gewichtigen Nachteile belegt. Weder konkrete zusätzliche Konflikte noch ein Rückgang des zu kontrollierenden Passagieraufkommens waren zu erwarten. Auf eine mögliche Ablehnung der Beleihung durch die Bundespolizei durfte sich die Arbeitgeberin ebenfalls nicht schlicht zurückziehen.

Die Entschädigung von 3.500 Euro entsprach einem Bruttomonatsentgelt und war nach Auffassung des Gerichts erforderlich, um eine wirksame abschreckende Wirkung zu erreichen. Ein vermeintlich fehlendes oder geringes Verschulden konnte den Betrag nicht mindern, weil der Anspruch nach § 15 Absatz 2 AGG verschuldensunabhängig ist. Ob eine höhere Entschädigung angemessen gewesen wäre, prüfte der Senat nicht, da nur die Arbeitgeberin Revision eingelegt hatte. Auch ihre Verfahrensrügen griffen nicht durch. Die Revision wurde zurückgewiesen; die Arbeitgeberin trägt die Revisionskosten. Entscheidend waren das konkrete Verbot, die festgestellten Indizien und das Fehlen einer tragfähigen Rechtfertigung.