Bauhandwerkersicherheit bleibt trotz angezeigter Masseunzulänglichkeit durchsetzbar

Redaktionelle Zusammenfassung · 883 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Insolvenzverwalter darf Sicherheit für offenen Werklohn verlangen

Ein Pauschalvertrag und umstrittene Restforderungen bildeten den Hintergrund

Das Unternehmen sollte Rohbauarbeiten für ein größeres Wohngebäude mit Kindertagesstätte ausführen. Vereinbart war ein Pauschalpreis von gut sieben Millionen Euro brutto. Die Auftraggeberin leistete Abschlagszahlungen, verweigerte aber unter Hinweis auf behauptete standsicherheitsrelevante Mängel die Abnahme. Auch die später streitige Schlussrechnung führte nicht zur Zahlung des beanspruchten Restbetrags. Der Insolvenzverwalter hielt die Leistungen für vollständig und mangelfrei. Seine zunächst weitergehende Sicherungsklage reduzierte er hinsichtlich verschiedener Nachträge. Zuletzt verlangte er die vom Landgericht zugesprochene Sicherheit. Die Auftraggeberin berief sich unter anderem auf nicht ausgeführte Arbeiten, Mangelbeseitigungskosten, eine Vertragsstrafe und Containermieten. Im Berufungsverfahren erklärte sie außerdem eine Kündigung aus wichtigem Grund. Zwischen den Parteien blieb damit ein erheblicher Streit über die Bauabwicklung bestehen.

Abnahme und Fälligkeit sind keine Voraussetzungen des Sicherungsanspruchs

Der Anspruch aus § 650f BGB entsteht grundsätzlich bereits mit Abschluss des Bauvertrags. Er soll den Unternehmer gegen das Ausfallrisiko des Bestellers schützen und ist deshalb nicht von einer vorherigen Abnahme, vollständiger Fertigstellung oder Fälligkeit des Werklohns abhängig. Auch eine Schlussrechnung ist dafür nicht notwendig. Der Einwand, die Arbeiten seien noch nicht vollständig erledigt, beseitigte das Sicherungsrecht daher nicht schon dem Grunde nach. Ebenso waren ein vorgerichtliches Sicherungsverlangen und eine Fristsetzung keine Voraussetzungen der hier erhobenen Leistungsklage. Solche Schritte können für andere Rechte des Unternehmers, insbesondere Leistungsverweigerung oder Kündigung, Bedeutung haben; diese Fragen sind vom Anspruch auf Sicherheitsstellung zu trennen.

Ein früheres Entgegenkommen war kein endgültiger Verzicht

Die Auftraggeberin verwies auf ein Schreiben, in dem das Unternehmen von einem früheren Sicherungsverlangen Abstand genommen hatte. Der Senat las die Erklärung im Zusammenhang. Das Unternehmen hatte nur vorerst auf die konkrete Anforderung verzichtet und dies mit der Erwartung pünktlicher, ungekürzter Abschlagszahlungen verbunden. Ein allgemeiner Verzicht wurde in dem Schreiben ausdrücklich ausgeschlossen. Daraus ergab sich weder ein Erlöschen des Sicherungsanspruchs noch ein widersprüchliches Verhalten bei dessen späterer Geltendmachung. Auch die zwischenzeitliche Kündigung ließ das Sicherungsrecht nicht automatisch entfallen. Sie konnte Auswirkungen auf die Darlegung und Höhe der gesicherten Vergütung haben, ersetzte aber nicht die Prüfung der konkret behaupteten Kündigungs- und Leistungsumstände.

Streitige Mängel und Gegenforderungen reduzierten die Sicherheit hier nicht

Ausgangspunkt für die Höhe blieb der vereinbarte Pauschalpreis zuzüglich des noch relevanten Nachtrags, abzüglich erbrachter Zahlungen und ergänzt um den gesetzlichen Nebenforderungsanteil. Die streitige Position für Durchbrüche war in die Pauschale aufgenommen und von der Auftraggeberin abgerufen worden. Eine vergütungsmindernde Teilkündigung oder hinreichend konkret dargelegte Ersatzvornahme war nicht festgestellt. Gegenforderungen konnten nach § 650f Abs. 1 Satz 4 BGB nicht berücksichtigt werden, solange sie weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt waren. Das galt auch für Containermieten, deren grundsätzliche Zahlungspflicht zwar feststand, deren Höhe aber streitig blieb. Eine aufwendige Beweisaufnahme zu den behaupteten Mängeln und Kündigungsvoraussetzungen sollte den auf schnelle Sicherung ausgerichteten Prozess nicht verzögern.

Das Risiko der Kostenerstattung liegt grundsätzlich beim Besteller

Der Senat hielt daran fest, dass auch ein insolventes Unternehmen eine Bauhandwerkersicherheit verlangen kann. Der Besteller muss deren Kosten zunächst tragen und kann die Sicherheitsstellung grundsätzlich nicht davon abhängig machen, dass er zuvor eine Erstattung, eine zusätzliche Kostensicherheit oder eine Übernahmebestätigung erhält. Das Risiko einer später ausbleibenden Erstattung gehört damit grundsätzlich zu seiner gesetzlichen Vorleistungspflicht. Die angezeigte Masseunzulänglichkeit machte das Verlangen nicht automatisch treuwidrig. Etwas anderes wäre die ausdrückliche vertragliche Abbedingung der gesetzlichen Kostentragungspflicht. Eine solche lag hier gerade nicht vor: Der Insolvenzverwalter bekannte sich zur Pflicht, die erstattungsfähigen Sicherungskosten zu übernehmen. Umstritten war lediglich, ob die Masse dafür dauerhaft ausreichen würde.

Der Erstattungsanspruch erhielt einen günstigeren Rang in der Masse

Besonders berücksichtigte das Gericht die insolvenzrechtliche Stellung der noch entstehenden Kostenforderung. Weil sie erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstehen würde, war sie nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO grundsätzlich nach den Verfahrenskosten und vor älteren Masseverbindlichkeiten zu befriedigen. Aus der vorgelegten Übersicht verblieben hierfür rund 23.000 Euro. Die Auftraggeberin hatte ihre jährlichen Kosten zunächst mit zweieinhalb Prozent berechnet. Der Senat stellte für den gesetzlichen Erstattungsanspruch auf die Begrenzung auf zwei Prozent ab; dies ergab jährlich rund 11.411 Euro. Nach dem dokumentierten Stand reichte die verfügbare Masse theoretisch für etwa zwei Jahre, ohne dass bereits weitere konkurrierende neue Masseverbindlichkeiten erkennbar waren.

Eine Zahlungsgarantie wurde damit nicht festgestellt

Der Senat übersah nicht, dass weitere gleichrangige Verbindlichkeiten entstehen und die Kostenerstattung später gefährden könnten. Er sah in der konkreten Lage aber keine ausreichenden Umstände, um das gesetzliche Sicherungsrecht als missbräuchlich auszuschließen. Ergänzend verwies er auf eine mögliche persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO. Diese hängt von eigenen Voraussetzungen ab und bedeutet keine verschuldensunabhängige Garantie. Auch die erklärte Unfähigkeit, Mängelbeseitigungsarbeiten aus betrieblichen Gründen vorzunehmen, führte hier nicht weiter. Ob die behaupteten Mängel überhaupt bestanden, war streitig. Die für einen Rechtsmissbrauch darlegungs- und beweisbelastete Auftraggeberin konnte die entsprechenden Voraussetzungen im Sicherungsverfahren deshalb nicht als feststehend zugrunde legen.

Das Ergebnis betrifft die konkrete verfügbare Masse und die Sicherung

Die Auftraggeberin trägt die Berufungskosten. Die Revision wurde nicht zugelassen. Aus der Entscheidung folgt kein unbegrenzter Anspruch auf Sicherheit in jeder denkbaren Insolvenzlage. Tragend waren die gesetzliche Risikoverteilung, der Rang der Erstattungsforderung und die im konkreten Verfahren dargestellte noch verfügbare Masse. Ebenso bleibt die Sicherheit von einem endgültigen Vergütungsurteil zu unterscheiden. Die erfolglose Berufung beseitigte nicht automatisch sämtliche Mängelrechte oder Gegenforderungen, sondern bestätigte deren begrenzte Berücksichtigung bei der verlangten Bauhandwerkersicherung.