Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Nach Teilaufhebung: bindende Schuldfeststellungen müssen in die neue Strafverhandlung eingeführt werden

OLG Oldenburg · 15.08.2024 · 1 ORs 143/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg hob mit Beschluss vom 15. August 2024 ein nach Zurückverweisung ergangenes Urteil des Amtsgerichts Westerstede auf. In dem Verfahren wegen Subventionsbetrugs musste nur noch über die Strafe entschieden werden. Der bereits rechtskräftige Schuldspruch und seine Tatsachengrundlage banden das neue Gericht. Gerade diese Feststellungen waren jedoch in der erneuten Hauptverhandlung weder verlesen noch auf andere Weise bekannt gemacht worden. Das OLG sah darin einen erheblichen Verfahrensfehler und verwies die Sache nochmals an eine andere Abteilung des Schöffengerichts zurück. Damit wurde keine neue Prüfung der Schuld eröffnet. Erneut zu entscheiden waren der Strafausspruch und die Kosten der Revision.

Pflichtverteidiger muss überzahlte Gebühren zurückzahlen: Keine kurze Ausschlussfrist aus dem Gerichtskostenrecht

OLG Braunschweig · 07.08.2024 · 1 Ws 210/23 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig wies am 7. August 2024 die Beschwerde eines Pflichtverteidigers gegen die Rückforderung bereits ausgezahlter Vergütung zurück. Es blieb bei einer Rückzahlung von 1.775,48 Euro einschließlich Umsatzsteuer. Der Betrag betraf Grundgebühren, Verfahrensgebühren und Auslagenpauschalen für vier hinzuverbundene Strafsachen. Der Verteidiger hatte keine konkrete gebührenauslösende Tätigkeit vor deren Verbindung glaubhaft gemacht. Sein wesentlicher Einwand, die Staatskasse dürfe nach Ablauf des auf die ursprüngliche Festsetzung folgenden Kalenderjahres keine Rückforderung mehr durchsetzen, überzeugte den Senat nicht. Die entsprechenden kurzen Fristen des Gerichtskostenrechts waren nach dessen Auffassung nicht übertragbar. Das bedeutete allerdings keine zeitlich unbegrenzte Rückzahlungspflicht: Der Senat stellte zugleich die Bedeutung der regelmäßigen dreijährigen Verjährung heraus.

Finanzierungsgrundschuld nach dem Erbfall: Keine Voreintragung der Erben bei transmortaler Vollmacht

OLG Braunschweig · 06.08.2024 · 2 W 35/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hob am 6. August 2024 eine Zwischenverfügung auf, mit der das Grundbuchamt die vorherige Eintragung der Erben verlangt hatte. Es ging um eine Finanzierungsgrundschuld auf verkauftem Nachlassgrundbesitz. Die Verkäuferseite handelte aufgrund einer zu Lebzeiten erteilten und über den Tod hinaus geltenden Vollmacht. Nach Auffassung des Senats musste die Erbfolge für diesen Eintragungsschritt nicht zunächst durch Voreintragung der Erben im Grundbuch abgebildet werden. Die Sache ging an das Grundbuchamt zurück, damit dieses über den Eintragungsantrag entschied. Das Oberlandesgericht nahm die Eintragung daher nicht selbst vor. Sein Beschluss beseitigte das konkret beanstandete Hindernis, das das Grundbuchamt aus dem fehlenden Erbnachweis und der noch ausstehenden Voreintragung hergeleitet hatte.

Pferdeembryo in fremder Leihstute: Hinweis zur gesetzlichen Eigentumsfolge nach der Einnistung

OLG Oldenburg · 01.08.2024 · 8 U 36/24 · Beschluss

Am 1. August 2024 kündigte das Oberlandesgericht Oldenburg an, die Berufung eines Klägers zurückzuweisen, der ein durch Embryotransfer entstandenes Hengstfohlen herausverlangte. Der Senat nahm an, dass das ursprünglich bestehende Eigentum des Klägers am Embryo mit dessen Einnistung in eine fremde Leihstute untergegangen war. Die spätere Käuferin dieser Stute war deshalb nach seiner vorläufigen rechtlichen Bewertung auch Eigentümerin des geborenen Fohlens. Der Beschluss gewährte dem Kläger zunächst zwei Wochen zur Stellungnahme und enthielt noch keine endgültige Berufungsentscheidung. Am 11. September 2024 bestätigte ein gesonderter Endbeschluss die angekündigte Zurückweisung. Der frühere Hinweis erläutert vor allem die einzelnen Schritte der Eigentumszuordnung.

Dieselklage eines Unternehmens: Nutzung, Verkauf und unbestrittene Steuervorteile zehrten Restschaden auf

OLG Oldenburg · 11.07.2024 · 8 U 131/22 · Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg hielt am 11. Juli 2024 ein zuvor ergangenes Versäumnisurteil gegen eine klagende Gesellschaft aufrecht. Diese verlangte im Zusammenhang mit einem Dieselfahrzeug Ersatz eines Minderwerts beziehungsweise Differenzschadens von mindestens 11.167,06 Euro. Ihre Berufung und ihr Einspruch blieben erfolglos. Nach Ansicht des Senats waren Nutzung, Verkaufserlös und besonders hohe steuerliche Vorteile so zu berücksichtigen, dass kein ersatzfähiger Schaden verblieb. Ob die Gesellschaft das Fahrzeug ursprünglich tatsächlich zu teuer erworben hatte und wie hoch dieser Nachteil war, musste das Gericht deshalb nicht abschließend entscheiden. Das Urteil betrifft eine konkrete Vorteilsausgleichung auf Grundlage des im Verfahren gehaltenen und teilweise unbestrittenen Vortrags.

Grundstücksraten trotz Erbvertrag erlassen: Familiäre Gründe trugen die Gesamtabwägung

OLG Oldenburg · 10.07.2024 · 3 U 14/24 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg kündigte am 10. Juli 2024 an, die Berufung einer Tochter zurückzuweisen, die von ihrem Bruder rückständige Grundstückskaufpreisraten verlangte. Sie war nach einem Erbvertrag als Alleinerbin des länger lebenden Elternteils eingesetzt. Ihre Mutter hatte dem Sohn jedoch noch zu Lebzeiten die restliche Kaufpreisschuld erlassen. Der Senat sah darin nach Würdigung der konkreten familiären und wirtschaftlichen Umstände keinen Missbrauch der verbleibenden Verfügungsfreiheit. Die Entscheidung war ein Hinweisbeschluss nach § 522 Absatz 2 ZPO. Die Klägerin erhielt zwei Wochen ab Zustellung zur Stellungnahme und zur Entscheidung, ob sie das Rechtsmittel aufrechterhalten wollte; eine abschließende Berufungszurückweisung enthält dieser Beschluss noch nicht.

Audi A6 mit Thermofenster: Hinweis auf erfolglose Berufung wegen fehlenden Verschuldens und unzureichender weiterer Anhaltspunkte

OLG Braunschweig · 10.07.2024 · 7 U 111/23 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 10. Juli 2024 auf die beabsichtigte Zurückweisung einer Berufung in einem Dieselverfahren hingewiesen. Der Kläger hatte am 15. Oktober 2015 einen gebrauchten Audi A6 Avant gekauft. Das Fahrzeug war mit einem Drei-Liter-Dieselmotor des Typs EA 896 Gen2, 180 Kilowatt und der Abgasklasse Euro 5 ausgestattet. Das Landgericht hatte seine Schadensersatzklage gegen die Herstellerin abgewiesen. Nach der im Hinweis mitgeteilten Bewertung hatte auch die Berufung keine Aussicht auf Erfolg. Das Gericht ließ dabei ausdrücklich offen, ob das vorhandene Thermofenster objektiv unzulässig war. Selbst unter dieser Annahme fehlten nach seiner Beurteilung weitere Haftungsvoraussetzungen. Die veröffentlichte Entscheidung enthält noch keine endgültige Zurückweisung. Der Kläger erhielt drei Wochen zur Stellungnahme und wurde angeregt, die Berufung zurückzunehmen. Ob er dies anschließend tat oder eine weitere Entscheidung erging, ergibt sich aus dem vorliegenden Text nicht.

Einziehung nach Gütertransport: Entfernung und Kostentabelle ersetzten keine nachvollziehbare Berechnung

OLG Oldenburg · 01.07.2024 · 2 ORBs 93/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg hob am 1. Juli 2024 eine bußgeldrechtliche Einziehungsentscheidung des Amtsgerichts Wildeshausen überwiegend auf. Betroffen war ein in Polen ansässiges Unternehmen im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Gütertransport. Das Amtsgericht hatte erneut einen Betrag von 1.918 Euro eingezogen. Das Rechtsmittel war nach § 79 Absatz 1 Nummer 2 OWiG statthaft. Die Einziehungsbeteiligte hatte es mit der Rüge einer Verletzung materiellen Rechts zulässig begründet. Die Rechtsbeschwerde hatte vorläufig Erfolg, weil insbesondere die Berechnungsgrundlagen und die notwendige Ermessensentscheidung nicht ausreichend nachvollziehbar waren. Unbeanstandet blieb lediglich die Feststellung einer Fahrtstrecke von 412 Kilometern. Im Übrigen musste das Amtsgericht erneut verhandeln und entscheiden. Das OLG stellte weder abschließend fest, dass überhaupt nichts eingezogen werden dürfe, noch setzte es selbst einen geringeren endgültigen Betrag fest.

Steuerberaterhaftung nach Sanierung: Allgemeines Gutachten belegte keinen Auftrag zur umfassenden Steuergestaltung

OLG Oldenburg · 20.06.2024 · 14 U 27/23 · Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies am 20. Juni 2024 die Berufung eines Insolvenzverwalters zurück, der eine Steuerberatungsgesellschaft wegen der steuerlichen Folgen einer Unternehmenssanierung in Anspruch nahm. Neben Ansprüchen der insolventen Gesellschaft machte er abgetretene Ansprüche ihrer Gesellschafter geltend. Die drei Hauptzahlungsanträge beliefen sich zusammen auf mehr als 2,7 Millionen Euro; hinzu kamen weitere Begehren. Der Senat hielt die Klage auch hinsichtlich der abgetretenen Forderungen für zulässig, aber insgesamt unbegründet. Ein umfassender Auftrag zur Sicherstellung der Steuerfreiheit war nicht ausreichend dargelegt. Andere Vorwürfe scheiterten unter anderem daran, dass eine für den behaupteten Schaden ursächliche Pflichtverletzung nicht feststand.

Nachrang von Konzerndarlehen: Keine Schonfrist nach Ausscheiden des letzten natürlichen Komplementärs

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 10.06.2024 · 2 U 88/23 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Bremen wies am 10. Juni 2024 die Berufung eines Insolvenzverwalters durch einstimmigen Beschluss zurück. Dieser wollte eine Darlehensforderung einer verbundenen Gesellschaft im gewöhnlichen Insolvenzrang feststellen lassen. Der Senat hielt an seiner zuvor angekündigten Bewertung fest, dass die Forderung nachrangig sei, nachdem die letzte natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter vor Insolvenzeröffnung ausgeschieden war. Auch die nach dem Hinweis nachgereichten Argumente führten zu keiner Änderung. Anders als der vorausgegangene Beschluss vom März enthält diese Entscheidung die tatsächliche Zurückweisung des Rechtsmittels. Die Revision wurde nicht zugelassen; auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe blieb erfolglos. Die Begründung nimmt ausdrücklich auf den früheren Hinweisbeschluss Bezug.

Familienrecht

Anhörungsrüge nach Sorgewiederherstellung: Abweichende Gefahrenbewertung ist keine Gehörsverletzung

OLG Braunschweig · 05.06.2024 · 1 UF 18/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig wies am 5. Juni 2024 die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeistands gegen seine frühere Sorgerechtsentscheidung zurück. Mit dem Beschluss vom 7. Mai 2024 hatte es den Eltern eines Kleinkinds die vollständige Sorge unter Auflagen zu einer stationären Eltern-Kind-Maßnahme und anschließenden ambulanten Hilfen zurückgegeben. Der Verfahrensbeistand hielt die zugrunde liegende Gefahrenprognose für fehlerhaft und machte ein Übergehen wesentlicher Gesichtspunkte geltend. Der Senat fand jedoch keine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs. Die Rüge war zwar fristgerecht, erfüllte aber nur teilweise die erforderlichen Darlegungsanforderungen und blieb auch insoweit erfolglos. Die unanfechtbare Entscheidung eröffnete deshalb keine neue Sachprüfung der gesamten Sorgefrage und änderte die bestehenden Auflagen nicht.

Google-Bewertung einer Kanzlei ohne Mandat: Tatsächlicher Geschäftskontakt genügte nur mit klarem Rollenhinweis

OLG Oldenburg · 04.06.2024 · 13 U 110/23 · Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab am 4. Juni 2024 der Berufung eines Verfassers einer negativen Google-Bewertung teilweise statt. Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte verlangt, seine Ein-Stern-Bewertung mit der Anmerkung „Nein“ zu unterlassen. Ein uneingeschränktes Verbot hielt der Senat jedoch für zu weitgehend. Der Bewertende hatte einen tatsächlichen Kontakt mit dem Leistungsangebot der Kanzlei gehabt, ohne ihr Mandant zu sein. Er durfte die konkrete Bewertung deshalb nur verbreiten, wenn er zugleich auf die fehlende Mandantenstellung hinwies, solange tatsächlich kein Mandat bestand. Der weitergehende Hauptantrag der Kanzlei wurde abgewiesen; ihr Hilfsantrag führte zu diesem eingeschränkten Unterlassungstenor.

Bußgeldverfahren: Gericht durfte deutlich als eilbedürftig gekennzeichneten Entbindungsantrag nicht übergehen

OLG Oldenburg · 22.05.2024 · 2 ORbs 79/24 (375 Js 2462/24) · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg hob am 22. Mai 2024 ein Urteil auf, mit dem das Amtsgericht Westerstede den Einspruch eines Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid verworfen hatte. Der Bescheid setzte eine Geldbuße von 115 Euro fest. Das Amtsgericht hatte die Verwerfung damit begründet, der Betroffene sei unentschuldigt nicht erschienen und nicht von der persönlichen Anwesenheitspflicht entbunden gewesen. Vor dem Termin war jedoch ein ausdrücklicher Entbindungsantrag elektronisch eingereicht worden. Diesen hatte das Gericht nicht beschieden. Darin sah der Senat eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Er ließ die Rechtsbeschwerde zu und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

Datenscraping: Oldenburg verlangte zusätzliche Schäden – später stellte der BGH auf den Kontrollverlust selbst ab

OLG Oldenburg · 21.05.2024 · 13 U 100/23 · Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies am 21. Mai 2024 die Berufung eines Nutzers zurück, dessen personenbezogene Daten bei einem Scraping-Vorfall abgeschöpft worden waren. Obwohl es eine rechtswidrige Datenverarbeitung feststellte, sprach es den verlangten immateriellen Schadensersatz von mindestens 1.000 Euro nicht zu. Nach seiner damaligen Auffassung genügte der bloße Kontrollverlust ohne zusätzliche nachgewiesene Beeinträchtigung nicht. Diese tragende rechtliche Annahme entspricht nicht der späteren Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024, VI ZR 10/24. Der BGH erkannte den nachgewiesenen Kontrollverlust selbst als möglichen Schaden an. Das Oldenburger Urteil muss daher mit dieser späteren Entwicklung gelesen werden.

Finanzprozessrecht Steuerrecht

Photovoltaik und Gewinnprognose: Ein möglicher Restwert muss nicht zu einem positiven Gesamtergebnis führen

Bundesfinanzhof · 17.05.2024 · X B 119/23 · Beschluss

Der Bundesfinanzhof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Photovoltaikanlage zurückgewiesen. Der Kläger hatte unter anderem geltend gemacht, das Finanzgericht sei überraschend von einem früheren Hinweis zur Berücksichtigung eines Restwerts abgewichen. Der BFH unterschied jedoch zwischen der grundsätzlichen Einbeziehung eines Restwerts und der Frage, welche Höhe sich im konkreten Fall tatsächlich prognostizieren lässt. Auch eine behauptete Abweichung von anderer Rechtsprechung war nicht ausreichend dargelegt. Der nachträglich veröffentlichte Beschluss betrifft eine Investitionsentscheidung aus Dezember 2015 und die damalige Gewinnprognose, nicht eine allgemeine aktuelle Besteuerungsanleitung für sämtliche Photovoltaikanlagen.

Rückkehr in die Sicherungsverwahrung kann im Einzelfall die Resozialisierung fördern

OLG Braunschweig · 15.05.2024 · 1 Ws 108/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen einen Beschluss des Landgerichts Göttingen zurückgewiesen. Die angefochtene Entscheidung betraf die Fortdauer der Sicherungsverwahrung und zugleich die Rücküberweisung aus dem Vollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in den Vollzug der Sicherungsverwahrung. Die Fortdauer selbst griff der Verurteilte ausdrücklich nicht an. Der Senat erläuterte deshalb ergänzend nur die Rücküberweisung. Er hielt sie auf Grundlage von § 67a Absatz 3 Satz 1 StGB für gerechtfertigt, weil die Resozialisierung im konkreten Zeitpunkt unter den Bedingungen der Sicherungsverwahrung besser gefördert werden könne. Maßgeblich waren sachverständig beschriebene Schwierigkeiten der aktuellen therapeutischen Zusammenarbeit, zunehmender Drogenkonsum und begleitende Regelverstöße. Die Entscheidung beendet eine Behandlungsperspektive nicht endgültig. Sie behandelt einen Wechsel des Vollzugsrahmens, der nach den herangezogenen Empfehlungen auch vorübergehend sein und eine spätere erneute therapeutische Überweisung vorbereiten kann.

Scraping und konkrete Missbrauchssorgen: Nutzerin erhielt 250 Euro, musste aber die Prozesskosten tragen

OLG Oldenburg · 14.05.2024 · 13 U 114/23 · Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach einer Nutzerin am 14. Mai 2024 wegen eines Scraping-Vorfalls 250 Euro immateriellen Schadensersatz zu. Hinzu kamen Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. August 2023. Entscheidend waren die rechtswidrige Verarbeitung ihrer Telefonnummer und die bei ihrer persönlichen Anhörung glaubhaft geschilderten Sorgen vor einem Missbrauch. Die weitergehende Klage blieb erfolglos. Der Senat entschied nicht, dass jede betroffene Person automatisch 250 Euro erhält. Ebenso ließ er ausdrücklich offen, ob bereits der Kontrollverlust allein als Schaden genügt. Diese zuletzt genannte Frage klärte der Bundesgerichtshof später zugunsten eines eigenständig ersatzfähigen Kontrollverlusts.

Scraping: Berufliche Erreichbarkeit und konkrete Missbrauchssorgen rechtfertigten 250 Euro

OLG Oldenburg · 30.04.2024 · 13 U 89/23 · Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach einem Nutzer eines sozialen Netzwerks am 30. April 2024 wegen eines Scraping-Vorfalls 250 Euro immateriellen Schadensersatz und 65,03 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu, jeweils zuzüglich Zinsen. Die weitergehende Berufung blieb erfolglos. Der Kläger hatte in seiner Anhörung nachvollziehbar erläutert, weshalb ihn die unkontrollierte Verbreitung seiner Telefonnummer im beruflichen Alltag verunsicherte. Die Entscheidung beruhte auf diesen konkret festgestellten Sorgen. Ob schon der Kontrollverlust allein einen Schaden bildet, ließ der Senat ausdrücklich offen. Diese Grundsatzfrage beantwortete der Bundesgerichtshof später in einem anderen Verfahren zugunsten betroffener Personen.

EA288-Hinweisbeschluss: Konkreter Fahrzeugbezug und schadensminderndes Softwareupdate

OLG Braunschweig · 29.04.2024 · 9 U 25/24 · Hinweisbeschluss

Mit Hinweisbeschluss vom 29. April 2024 kündigte das Oberlandesgericht Braunschweig einem Taxenbetrieb an, dessen Berufung ohne mündliche Verhandlung zurückweisen zu wollen. Die Klägerin konnte innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung nehmen. Gegenstand war ein Ende 2014 gekaufter VW Passat 2.0 TDI mit 110 kW und einem Motor EA288. Die Klägerin verlangte zuletzt den sogenannten Differenzschaden, also den Unterschied zwischen gezahltem Kaufpreis und tatsächlichem Fahrzeugwert. Diese Klageänderung hielt der Senat für zulässig, die Forderung aber für unbegründet. Der angekündigte Berufungsstreitwert betrug 5.562 Euro. Der Hinweis selbst war noch keine Zurückweisung. Diese erging erst mit dem ebenfalls veröffentlichten Beschluss vom 19. August 2024 unter demselben Aktenzeichen.

Sonderprüfungsbericht einer AG: Kein gerichtliches Schwärzungsverfahren bei Prüfung durch Mehrheitsbeschluss

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 23.04.2024 · 2 W 63/23 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Bremen änderte am 23. April 2024 den Beschluss, mit dem das Landgericht weitgehend gestattet hatte, Teile eines aktienrechtlichen Sonderprüfungsberichts nicht aufzunehmen. Es wies die Anträge des Vorstands ab und legte die Verfahrenskosten der Aktiengesellschaft auf. Die Sonderprüfung war durch einen Mehrheitsbeschluss der Hauptversammlung veranlasst worden. Für diese Form der Prüfung hielt der Senat das besondere gerichtliche Verfahren nach § 145 Absatz 4 AktG nicht für eröffnet. Die Entscheidung beruhte daher nicht darauf, dass einzelne Informationen im Bericht nach einer Interessenabwägung veröffentlichungswürdig gewesen wären. Vielmehr fehlte bereits die gesetzliche Grundlage für die beantragte gerichtliche Schwärzungsgestattung in dieser Verfahrenskonstellation.