Pflichtverteidiger muss überzahlte Gebühren zurückzahlen: Keine kurze Ausschlussfrist aus dem Gerichtskostenrecht

Redaktionelle Zusammenfassung · 869 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Rückzahlung von 1.775,48 Euro bestätigt

Vergütung für mehrere verbundene Strafverfahren

Der Rechtsanwalt war dem früheren Angeklagten in einem Verfahren wegen Bandendiebstahls im Februar 2019 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Später wurde die Wirkung seiner Beiordnung auf hinzuverbundene Verfahren erstreckt. Während der Hauptverhandlung wurde das Verfahren gegen diesen Angeklagten wieder abgetrennt und schließlich im Hinblick auf ein anderes Strafverfahren eingestellt. Im März 2020 beantragte der Verteidiger Gebühren und Auslagen von insgesamt 10.881,84 Euro. Darin waren auch die Grund- und Verfahrensgebühren sowie Auslagenpauschalen für zehn zuvor von der Staatsanwaltschaft hinzuverbundene Verfahren enthalten. Die Vergütung wurde zunächst wie beantragt festgesetzt und ausgezahlt. Aus dieser Bewilligung folgte nach der späteren Entscheidung jedoch kein endgültiger Schutz gegen die Berichtigung einzelner zu Unrecht angesetzter Positionen.

Der Pauschgebührenantrag löste die Überprüfung aus

Im November 2021 beantragte der Verteidiger zusätzlich eine Pauschgebühr von weiteren 2.000 Euro. Bei der Prüfung dieses beim Oberlandesgericht anhängigen Antrags fiel auf, dass die gesetzlichen Gebühren für die hinzuverbundenen Sachen möglicherweise ohne vorausgegangene Tätigkeit angesetzt worden waren. Der Bezirksrevisor regte deshalb eine Kontrolle der Festsetzung durch die zuständige Bezirksrevisorin an. Diese erhob im Juli 2022 Erinnerung. Die Urkundsbeamtin forderte daraufhin zunächst 4.438,70 Euro zurück, entsprechend den beanstandeten Positionen für sämtliche zehn Verfahren. Der Verteidiger erhöhte anschließend seinen Pauschgebührenantrag auf weitere 6.500 Euro und griff auch die Rückforderung an. Das Landgericht beschränkte sie im August 2023 auf vier Fälle und damit auf 1.775,48 Euro. Nur diese verbliebene Rückzahlung war Gegenstand der zurückgewiesenen Beschwerde.

Die Erstreckung ersetzte keine konkrete Tätigkeit

In der Sache bestätigte der Senat die Bewertung des Landgerichts. Für die vier noch streitigen Fallakten hatte der Rechtsanwalt weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass er vor der Verbindung eine gebührenauslösende Tätigkeit entfaltet hatte. Die frühere Erstreckung seiner Beiordnung beantwortete diese tatsächliche Voraussetzung nicht. Der Rückzahlungsbetrag setzte sich aus jeweils 373 Euro für vier Verfahren zuzüglich Umsatzsteuer zusammen. Die Entscheidung verweist insoweit auf die landgerichtliche Begründung und die Regeln über die Glaubhaftmachung im Vergütungsfestsetzungsverfahren. Sie stellt weder die gesamte Verteidigertätigkeit noch die komplette ursprünglich bewilligte Vergütung infrage. Gerade die Herabsetzung von zehn auf vier betroffene Verfahren zeigt, dass der endgültig beanstandete Umfang gegenüber der ersten Rückforderung eingeschränkt war.

Warum die kurze Nachforderungsfrist nicht galt

Zur zeitlichen Grenze bestanden unterschiedliche Auffassungen. Eine davon überträgt die Regelungen über die Nachforderung unrichtig angesetzter Gerichtskosten und schließt Rückforderungen nach Ablauf des Folgekalenderjahres aus. Der Senat lehnte diese Analogie zu § 20 Absatz 1 GKG und § 19 Absatz 1 Satz 1 FamGKG ab. Die spätere Belastung eines Kostenschuldners mit Gerichtskosten sei nicht mit der Rückforderung überhöhter Zahlungen an einen Pflichtverteidiger gleichzusetzen. Außerdem habe der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen, die Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung zeitlich zu befristen. Die Gesetzesmaterialien zur Neufassung des § 56 Absatz 2 RVG bestätigten dies nach Ansicht des Gerichts ausdrücklich. Eine starre zusätzliche Ausschlussfrist durch entsprechende Anwendung anderer Kostengesetze passte deshalb nicht zum vorgesehenen Rechtsbehelf.

Gesetzliche Gebühren bleiben Bezugspunkt einer Pauschgebühr

Der konkrete Verfahrensablauf verstärkte dieses Argument. Bei einer Pauschgebühr ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Gebühren wegen besonderer Schwierigkeit oder besonderen Umfangs des Verfahrens unzumutbar niedrig sind. Dafür muss ihre zutreffende Höhe zunächst feststehen. Würde die Berichtigung schon nach dem Folgekalenderjahr ausgeschlossen, könnte bei einem später noch rechtzeitig verfolgten Pauschgebührenantrag eine fehlerhafte Ausgangssumme verbindlich bleiben. Der Senat verwies darauf, dass sich auch die Verjährung des Pauschgebührenanspruchs an der regelmäßigen dreijährigen Frist orientiert. Eine wesentlich kürzere Rückforderungsgrenze würde daher das Verhältnis zwischen gesetzlicher Vergütung und möglicher zusätzlicher Pauschgebühr verzerren. Über die beantragte Pauschgebühr selbst entschied der hier veröffentlichte Beschluss jedoch nicht; sie war Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.

Unbefristete Erinnerung bedeutet nicht ewige Erstattbarkeit

Der Senat ordnete den Rückzahlungsanspruch als öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ein. Für dessen Verjährung seien der rechtliche Zusammenhang und die Interessenlage maßgeblich. Wegen seiner Nähe zum Bereicherungsrecht und zur Vergütung des Pflichtverteidigers hielt das Gericht die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB für einschlägig. Nach deren Ablauf kann sich der Zahlungsempfänger mit der Verjährungseinrede verteidigen. Der Beschluss verbindet damit zwei voneinander zu unterscheidende Aussagen: Die Erinnerung gegen die Festsetzung ist nicht an die kurze Ausschlussfrist des Gerichtskostenrechts gebunden; der materielle Erstattungsanspruch bleibt gleichwohl der Verjährung unterworfen. Eine allgemeine Regel, jede Rückforderung erlösche genau drei Jahre nach dem Auszahlungstag automatisch, lässt sich daraus nicht ableiten. Im entschiedenen Fall scheiterte die Rückforderung jedenfalls nicht an einer zeitlichen Schranke.

Auch ein schutzwürdiges Vertrauen fehlte

Eine Verwirkung verneinte der Senat ebenfalls. Dafür genügt nicht allein, dass der Berechtigte sein Recht längere Zeit nicht ausübt. Hinzutreten muss ein Verhalten, aufgrund dessen der Verpflichtete berechtigt darauf vertrauen und sich darauf einrichten durfte, die Forderung werde nicht mehr geltend gemacht. Ein solches Verhalten der Staatskasse nach der Auszahlung war nicht ersichtlich. Zudem sah der Senat angesichts der ohnehin geltenden dreijährigen Regelverjährung hier keinen Raum für eine vorgezogene Verwirkung allein durch Zeitablauf. Die grundsätzliche Bedeutung der Frage führte zur Übertragung vom Einzelrichter auf den Senat. Das Beschwerdeverfahren war gerichtsgebührenfrei; Kosten wurden nicht erstattet. Die Pflicht zur Rückzahlung des landgerichtlich begrenzten Betrags blieb bestehen.