Grundstücksraten trotz Erbvertrag erlassen: Familiäre Gründe trugen die Gesamtabwägung

Redaktionelle Zusammenfassung · 821 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ein Erlass zu Lebzeiten konnte trotz Erbvertrag Bestand haben

Der Erbvertrag unterschied künftige Raten von Zahlungsrückständen

Die Mutter hatte dem Beklagten 2014 ein Grundstück für 300.000 Euro verkauft. Der Kaufpreis war zinslos gestundet und sollte durch monatliche Raten von 2.000 Euro getilgt werden. Im Erbvertrag von Januar 2015 setzten die Eltern sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Tochter zur Erbin nach dem Letztversterbenden ein. Zugleich sollte der Sohn durch ein Vermächtnis von den dann künftig fällig werdenden Tilgungsbeträgen befreit werden. Bereits rückständige Raten waren ausdrücklich ausgenommen. Der Sohn zahlte nur bis Dezember 2016. Gegenstand der Klage waren allerdings nicht sämtliche offenen Beträge, sondern lediglich 6.000 Euro für Januar bis März 2019 nebst Zinsen.

Die Mutter erklärte später einen umfassenderen Schulderlass

Im September 2021 unterzeichnete die Mutter ein Schriftstück, wonach auf die Kaufpreisraten verzichtet worden sei und sie dem Sohn auch die restliche Kaufpreissumme erlasse. Nach ihrem Tod 2022 berief sich die Tochter auf die erbrechtliche Bindung. Das Landgericht hatte jedoch einen wirksamen Erlassvertrag nach § 397 BGB angenommen: Der Sohn habe das Angebot jedenfalls durch Entgegennahme des Schriftstücks stillschweigend akzeptiert. Die Erklärung sei kein Testament und bereits Vollzug einer Schenkung, nicht lediglich ein beurkundungsbedürftiges Schenkungsversprechen. Eine behauptete Geschäftsunfähigkeit der Mutter sei nach Zeugenvernehmung und sachverständiger Untersuchung nicht bewiesen. Die Berufung griff diese Feststellungen zur Wirksamkeit des Erlasses als solchen nicht an.

Erbrechtliche Bindung fror das lebzeitige Vermögen nicht ein

Die Klägerin argumentierte, eine verbindliche Regelung beider Eltern könne die Mutter weder allein noch ohne notarielle Beurkundung ändern. Der Senat unterschied dagegen die Bindung für den Erbfall von lebzeitigen Rechtsgeschäften. Der Erbvertrag bestimme, wer das beim Tod vorhandene Vermögen erhalte; grundsätzlich verpflichte er den Erblasser nicht, einen bestimmten Vermögensbestand bis dahin zu bewahren. § 2286 BGB lasse lebzeitige Verfügungen zu. Der Erlass ändere daher nicht seiner rechtlichen Art nach die Verfügung von Todes wegen. Die Einwände aus den Vorschriften über erbvertraglich beeinträchtigende letztwillige Verfügungen und die Aufhebung eines Erbvertrags beseitigten seine Wirksamkeit nach Auffassung des Senats nicht.

Entscheidend blieb die Grenze zur missbräuchlichen Benachteiligung

Der Vertragserbe ist dadurch nicht völlig schutzlos. § 2287 BGB schützt ihn bei missbräuchlichen Schenkungen, mit denen der Erblasser seine weiterhin bestehende Verfügungsbefugnis zulasten der erbvertraglichen Bindung ausnutzt. Häufig werde hierfür geprüft, ob ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse bestand, etwa an der Sicherung von Pflege. Der Senat betonte aber eine umfassendere Abwägung. Auch sittliche Verpflichtungen, angemessener Dank und familiäre Rücksichten könnten eine Schenkung rechtfertigen. Gerade bei familiären Zuwendungen sei wegen der Nähe zu einer bloßen nachträglichen Bevorzugung eines anderen Angehörigen sorgfältig zu prüfen. Nicht jede Verminderung des späteren Nachlasses erfülle bereits den Missbrauchstatbestand, und nicht jedes behauptete persönliche Motiv schließe ihn aus.

Versorgung der Eltern und Unterstützung der Enkel wurden zusammen betrachtet

Nach Auslegung des Senats sollten die Raten in erster Linie den laufenden Lebensunterhalt der Eltern sichern. Die Tochter habe deshalb nicht erwarten können, den Grundstückskaufpreis vollständig im späteren Nachlass vorzufinden. Ob gezahlte Raten angespart oder verbraucht worden wären, blieb ungewiss. Hinzu kamen die Leistungen des Sohnes: Er kümmerte sich um Finanzen, Behörden, Pflegeleistungen, notwendige Umbauten und die Organisation von Arztbesuchen. Die Tochter übernahm häusliche Betreuung und Pflege. Als eigentlichen Anlass des Erlasses sah das Gericht allerdings die finanzielle Belastung des Sohnes durch das Studium seiner beiden Kinder. Die Eltern waren nach dem zugrunde gelegten Vortrag auf die Raten nicht mehr angewiesen; auch die mittelbare Unterstützung der Enkel wertete der Senat als berücksichtigungsfähigen familiären Grund.

Finanzielle Schwierigkeiten allein waren kein lebzeitiges Eigeninteresse

Der Senat stimmte der Klägerin ausdrücklich zu, dass die finanzielle Not des Sohnes keinen typischen Fall eines eigenen lebzeitigen Interesses der Mutter darstellte. Daraus folge aber noch kein Anspruch. Die bereits erbrachte organisatorische Unterstützung, die gesicherte Versorgung der Eltern, der Unterhaltszweck der Raten und die Hilfe für Sohn und Enkel durften gemeinsam in die Abwägung eingehen. Die Betreuung war somit ein zusätzlicher Gesichtspunkt, obwohl sie nicht das nach außen hervorgetretene Hauptmotiv des Erlasses gewesen war. Maßgeblich war die Gesamtkonstellation. Eine allgemeine Befugnis, einen bindend eingesetzten Erben durch beliebige Schenkungen an finanziell belastete Angehörige zu benachteiligen, lässt sich der Begründung nicht entnehmen.

Der fehlende Gegenbeweis prägte das vorläufige Ergebnis

Für einen Anspruch aus § 2287 BGB trägt grundsätzlich der Vertragserbe die Beweislast. Weil er die Schenkung regelmäßig nicht selbst miterlebt, muss zunächst der Beschenkte Umstände darlegen, die ein berechtigtes Interesse an der Zuwendung erkennen lassen. Dies hatte der Bruder nach Einschätzung des Gerichts schlüssig getan. Die Klägerin bestritt zwar die auskömmliche Versorgung der Eltern. Trotz landgerichtlichen Hinweises bot sie dafür jedoch keinen Beweis an; auch in der Berufung blieb ein entsprechendes Beweisangebot aus. Auf dieser Grundlage hielt der Senat den Erlass insgesamt für billigenswert und die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung für gerechtfertigt. Der Hinweis stützt sich damit auf konkrete Umstände und die prozessuale Beweislage, nicht allein auf das Verwandtschaftsverhältnis.