Google-Bewertung einer Kanzlei ohne Mandat: Tatsächlicher Geschäftskontakt genügte nur mit klarem Rollenhinweis

Redaktionelle Zusammenfassung · 807 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ein Stern durfte bleiben, wenn die fehlende Mandantenstellung offengelegt wurde

Der Kontakt entstand bei der Prüfung einer Futterrechnung

Der Beklagte hatte einer Gesellschaft Futter verkauft. Die Käuferin beauftragte die klagende Kanzlei, seine Rechnungslegung zu prüfen und unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung die Zahlung abzuwickeln. Zunächst wurde nicht gezahlt, weil die Kanzlei formelle Bedenken gegen die Rechnung hatte. Auf Bitten der Käuferin setzte sich der Verkäufer deshalb mit den Anwälten in Verbindung, um diese Bedenken zu klären. Anfang März 2023 fanden ein Telefonat und eine schriftliche Mitteilung der Kanzlei statt. Das Schreiben verlangte eine Prüfung der Rechnung auf Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere hinsichtlich bestimmter umsatzsteuerlicher Angaben. Die Rechnung wurde später bezahlt. Zwischen Verkäufer und Käuferin war dabei kein Rechtsstreit geführt worden.

Die Sternebewertung enthielt zugleich einen tatsächlichen Aussagegehalt

Der Senat ordnete die Bewertung grundsätzlich als geschützte Meinungsäußerung ein. Auch eine knappe Sternebewertung kann jedoch einen tatsächlichen Kern haben: Leser verstehen Bewertungen auf Unternehmensprofilen regelmäßig als Einschätzung einer tatsächlich in Anspruch genommenen Dienstleistung. Deshalb kam es darauf an, ob der Beklagte überhaupt mit dem für die Bewertung relevanten Angebot der Kanzlei in Berührung gekommen war. Der Schutz freier Meinungsäußerung entfiel nicht schon deshalb, weil die Äußerung eine solche tatsächliche Grundlage voraussetzte. Umgekehrt durfte diese Grundlage nicht beliebig unterstellt werden. Das OLG untersuchte deshalb konkret den Anlass des Kontakts und die Rolle des Bewertenden gegenüber der Kanzlei.

Ein abgeschlossenes Mandat war nicht in jedem Fall erforderlich

Für einen hinreichenden Bezug zum Leistungsangebot einer Kanzlei genügt nach der Entscheidung nicht ausschließlich ein bereits bestehendes Mandatsverhältnis. Auch ein leistungsbezogener oder mandatsbezogener geschäftlicher Kontakt kann ausreichen, etwa die Vereinbarung eines ersten Beratungstermins oder eine schriftliche Anfrage. Davon unterschied der Senat den bloßen Kontakt als Prozessgegner eines vertretenen Mandanten. In den von der Kanzlei angeführten anderen Entscheidungen hatten gerade solche gegnerischen Parteien Bewertungen abgegeben, ohne Leistungen der Kanzleien in Anspruch genommen zu haben. Diese Fälle waren mit dem vorliegenden Rechnungskontakt nicht gleichzusetzen. Das OLG erklärte somit weder jede Bewertung durch Nichtmandanten für zulässig noch jede solche Bewertung für unzulässig.

Die konkrete Zusammenarbeit bot einen ausreichenden tatsächlichen Bezugspunkt

Hier war der Verkäufer auf Wunsch der Mandantin an die Kanzlei herangetreten, damit deren Bedenken gegen seine Rechnung geklärt und die geschäftliche Abwicklung ermöglicht werden konnten. Die Kanzlei erfüllte dabei ihr Leistungsangebot gegenüber der Käuferin und trat zugleich unmittelbar mit dem Verkäufer in Kontakt. Unter diesen Umständen durfte der Beklagte nach Ansicht des Senats eine eigene Bewertung dieses Kontakts äußern. Ein vollständiges Verbot würde der Meinungsfreiheit nicht gerecht. Die Bewertung war nach den übernommenen Feststellungen auch keine Schmähkritik. Der Senat entschied deshalb nicht allein nach dem Schutz des Kanzleibetriebs, sondern wog dessen Interessen gegen die konkret betroffene Äußerungsfreiheit ab.

Die fehlende Mandantenstellung blieb für Leser eine wichtige Information

Für die Kanzlei sprach andererseits die besondere Funktion anwaltlicher Dienstleistungen. Wer nach einem Rechtsanwalt sucht, interessiert sich typischerweise vor allem dafür, wie dieser die Interessen seiner Mandanten vertritt und ihnen gegenüber auftritt. Die Erfahrung eines außenstehenden Geschäftspartners hat deshalb nicht dieselbe Aussagekraft wie die eines Mandanten. Diesen Unterschied musste die Bewertung erkennbar machen. Der Senat löste den Interessenkonflikt durch die Pflicht zur Offenlegung, dass der Beklagte kein Mandant der Kanzlei war. Den eingeschränkten Anspruch stützte das Gericht auf § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 Absatz 1 BGB und dem grundrechtlich geschützten Recht am Kanzleibetrieb. So konnte die Meinung weiter geäußert werden, während Leser den zugrunde liegenden Kontakt zutreffender einordnen konnten. Die Bewertung erhielt damit einen für ihr Verständnis wesentlichen Hinweis auf die Perspektive ihres Verfassers.

Anwaltliche Verschwiegenheit führte nicht zu einem umfassenderen Verbot

Die Kanzlei wandte ein, sie sei bei der öffentlichen Verteidigung gegen solche Bewertungen durch ihre Verschwiegenheitspflicht beschränkt. Der Senat ließ dieses Argument für ein vollständiges Bewertungsverbot nicht gelten. Dieselbe Pflicht müsse eine Kanzlei auch dann beachten, wenn sie auf Bewertungen eigener Mandanten reagiere. Die Vertraulichkeit des Mandats wurde damit nicht aufgehoben oder gelockert. Das Gericht verneinte lediglich, dass sie in dieser Konstellation ein generelles Unterbinden der fremden Meinungsäußerung rechtfertigte. Die Kanzlei musste die Bewertung mit dem klarstellenden Hinweis auf die fehlende Mandantenstellung hinnehmen; eine Berechtigung zur Offenlegung vertraulicher Informationen durch die Anwälte folgt aus der Entscheidung nicht.

Das Urteil untersagte die konkrete Bewertung nur ohne den notwendigen Zusatz

Der Tenor erfasste die Verbreitung der Ein-Stern-Bewertung mit der Anmerkung „Nein“ im Bundesgebiet, solange der Zusatz zur fehlenden Mandantenstellung unterblieb und tatsächlich kein Mandat bestand. Für einen Verstoß wurden die üblichen gerichtlichen Ordnungsmittel angedroht; ein Ordnungsgeld wurde damit noch nicht wegen eines späteren Verstoßes festgesetzt. Die erforderliche Wiederholungsgefahr folgerte das OLG aus der bereits erfolgten Rechtsverletzung; entkräftende Umstände waren nicht dargelegt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben. Eine Revision ließ der Senat nicht zu, weil insbesondere keine Abweichung von den herangezogenen Rechtssätzen des OLG Stuttgart vorlag, sondern ein anderer Sachverhalt zu beurteilen war.