Steuerberaterhaftung nach Sanierung: Allgemeines Gutachten belegte keinen Auftrag zur umfassenden Steuergestaltung

Redaktionelle Zusammenfassung · 862 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Steuerberaterregress scheiterte an Mandatsumfang und Schadensursächlichkeit

Rückkauf von Schuldverschreibungen löste erhebliche Steuerforderungen aus

Die Gesellschaft hatte festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen über 9,7 Millionen Euro ausgegeben. Als sie Ende 2011 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, sollte mit der Gläubigerin ein teilweiser Forderungsverzicht vereinbart werden. Tatsächlich schlossen die Beteiligten Ende Dezember eine Rückkaufvereinbarung: Für 2,93 Millionen Euro wurden die Schuldverschreibungen zurückerworben; weitere Forderungen sollten erlassen werden. Später setzten Finanzämter und Gemeinden erhebliche Einkommen- und Gewerbesteuern sowie Nebenbeträge fest. Ein Steuererlass wurde abgelehnt. Im steuerlichen Verfahren spielte neben den Sanierungsvoraussetzungen die Frage eine Rolle, ob durch das Zusammentreffen von Schuldner- und Gläubigerstellung lediglich ein sogenannter Konfusionsgewinn entstanden war. Diese Einordnung bildete einen wesentlichen Angriffspunkt im anschließenden Haftungsprozess.

Ein allgemeines steuerliches Gutachten belegte keinen umfassenden Gestaltungsauftrag

Die Beratungsgesellschaft hatte im November 2011 schriftlich erläutert, unter welchen Voraussetzungen ein geplanter Forderungsverzicht steuerlich begünstigt sein könnte. Daraus leitete der Insolvenzverwalter einen weitergehenden Auftrag ab: Die Berater hätten sämtliche Schritte zur Steuerfreiheit schaffen, überwachen und koordinieren müssen. Das OLG folgte dem nicht. Das Schreiben beantwortete nach seiner Auslegung eine steuerliche Frage zu einem vorgesehenen Forderungsverzicht und prüfte keinen konkreten Vertragsentwurf. Nach Bestreiten eines umfassenderen Mandats hätte der Kläger näher darlegen müssen, wann, wem gegenüber und wie dieser zusätzliche Auftrag erteilt und angenommen worden war. Auch nach gerichtlichen Hinweisen blieb entsprechender konkreter Vortrag nach Bewertung des Senats aus.

Begleitende Planung und einzelne Kontakte ersetzten den Mandatsnachweis nicht

Der Senat prüfte E-Mails, Berechnungen, Finanzierungskontakte und Rechnungen einzeln sowie in ihrer Gesamtheit. Sie belegten die Kenntnis des geplanten Forderungsverzichts und verschiedene unterstützende Tätigkeiten, aber nicht die behauptete Gesamtverantwortung für eine steuerfreie Gestaltung. Einen Textbaustein hatte eine von der Beklagten zu unterscheidende Rechtsanwaltsgesellschaft geliefert. Die abgerechnete Prüfung betraf eine spätere Nachtragsvereinbarung. Besonders wichtig war, dass der Kläger nicht konkret darlegte, wann und auf welchem Weg die Beklagte den ursprünglichen Rückkaufentwurf vor dessen Unterzeichnung erhalten und geprüft haben sollte. Das OLG musste deshalb davon ausgehen, dass ihr diese Vereinbarung vor Abschluss nicht zur Prüfung vorgelegen hatte.

Der Rückkauf war nicht schon begrifflich von jeder Begünstigung ausgeschlossen

Unabhängig davon verwarf der Senat die Vorstellung, ein durch Konfusion entstandener Gewinn könne nach dem damals maßgeblichen Sanierungserlass niemals begünstigt sein. Die dort genannten Erlassformen waren nach seiner Auslegung keine abschließende Aufzählung. Entscheidend konnte vielmehr sein, ob wirtschaftlich eine unentgeltliche Aufgabe eines Forderungswerts vorlag. Soweit der Wert der Schuldverschreibungen den Rückkaufpreis überstieg, kam daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Sanierungsgewinn in Betracht. Damit stellte das OLG keine konkrete Steuerfreiheit fest. Es erläuterte vielmehr, warum die gewählte Vertragsbezeichnung und das Erlöschen der Schuld durch Konfusion allein nicht bereits den behaupteten Beratungsfehler oder die Aussichtslosigkeit späterer Rechtsverfolgung begründeten.

Eine Warnpflicht bestand nicht allein aufgrund des begrenzten Auftrags

Auch bei eingeschränktem Mandat kann ein Steuerberater vor außerhalb des Auftrags liegenden Gefahren warnen müssen, wenn sie ihm bekannt sind oder sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen und der Mandant sie ersichtlich nicht erkennt. Hier sah der Senat diese Voraussetzungen bezüglich eines unerwarteten Rückkaufs nicht. Der Auftrag und die weitere Korrespondenz gingen von einem Forderungsverzicht aus; der schließlich unterzeichnete Entwurf war nicht vorgelegt worden. Die Beklagte musste nach den konkreten Umständen nicht damit rechnen, dass stattdessen eine andere Gestaltung gewählt würde. Das Urteil beruht insoweit auf dem begrenzten Informationsstand und dem festgestellten Mandat, nicht auf einem generellen Ausschluss steuerberaterlicher Warnpflichten.

Ein Sanierungsplan hätte ohne zusätzlichen Inhalt keine andere Entscheidung erklärt

Die Erstellung eines Sanierungsplans war nach dem OLG nicht eigens beauftragt. Ob die Beklagte jedenfalls zu einem solchen Plan hätte raten müssen, ließ der Senat ausdrücklich offen. Ein daraus hergeleiteter Anspruch scheiterte für ihn an der Ursächlichkeit. Auch bei Vorlage eines Plans hätten die Finanzbehörden prüfen müssen, ob Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsfähigkeit, Eignung des Schulderlasses und Sanierungsabsicht tatsächlich dargelegt waren. Der Kläger benannte trotz Hinweises keine Informationen, die ein hypothetischer Plan zusätzlich zu dem bereits im Einspruchsverfahren unterbreiteten Sachverhalt enthalten hätte. Die bloße äußere Form eines Sanierungsplans hätte deshalb nach Einschätzung des Gerichts keine günstigere Behördenentscheidung bewirkt.

Spätere Hinweise und eine verbindliche Auskunft hätten den Verlauf nicht getragen

Für eine Warnung nach Unterzeichnung sah der Senat keinen entsprechenden Handlungsspielraum mehr. Der steuerliche Tatbestand war nach seiner Vertragsauslegung bereits Ende Dezember 2011 verwirklicht; gestundet war nur die Kaufpreiszahlung. Eine spätere Vertragsänderung hätte das bereits Geschehene nicht rückwirkend beseitigt. Auch der Vorwurf einer unterlassenen verbindlichen Auskunft griff nicht durch. Es fehlte an der Darstellung eines genau bestimmten Sachverhalts, der dem Finanzamt hätte vorgelegt werden sollen. Zudem war der Vertragsentwurf am 20. Dezember noch nicht fertig. Eine verbindliche Auskunft bis zum Jahresende hielt das Gericht unter diesen Umständen für ausgeschlossen.

Auch Kosten der Rechtsverfolgung begründeten keinen Ersatzanspruch

Der Insolvenzverwalter verlangte außerdem Ersatz von Beratungshonoraren und Gerichtskosten. Ein pflichtwidrig unterbliebener Hinweis auf eine aussichtslose Rechtsverfolgung ließ sich nach dem OLG nicht feststellen: Konfusion schloss eine Begünstigung nicht schlechthin aus, und nach dem eigenen Klägervortrag lagen die übrigen Voraussetzungen vor. Den zusätzlichen Vorwurf, die Beklagte sei im Rechtsmittelverfahren unstrukturiert vorgegangen, präzisierte der Kläger trotz gerichtlichen Hinweises ebenfalls nicht. Die Berufung blieb daher erfolglos; ihre Kosten musste der Kläger tragen. Die Entscheidung behandelt den konkreten Beratungs- und Sanierungsvorgang aus 2011 und die damalige steuerliche Grundlage. Sie ersetzt keine Prüfung der heute für andere Sanierungen geltenden Voraussetzungen.