Dieselklage eines Unternehmens: Nutzung, Verkauf und unbestrittene Steuervorteile zehrten Restschaden auf

Redaktionelle Zusammenfassung · 810 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Kein verbleibender Ersatzanspruch nach Vorteilsausgleich

Behalten oder Weiterverkaufen schloss einen Ausgangsschaden nicht von selbst aus

Der Senat stellte zunächst klar, dass ein Geschädigter nicht zwingend die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Kaufpreiserstattung verlangen muss. Er kann das Fahrzeug behalten und stattdessen den Betrag beanspruchen, um den der Kaufpreis den objektiven Wert überstieg. Dieser sogenannte kleine Schadensersatz soll ihn wirtschaftlich so stellen, als hätte er den Vertrag bei Kenntnis der maßgeblichen Umstände zu einem niedrigeren Preis geschlossen. Dass das Auto genutzt oder später verkauft wurde, beseitigt einen möglichen ursprünglichen Minderwert daher nicht automatisch. Vorteile, die mit dem Erwerb in innerem Zusammenhang stehen, sind jedoch nach den dafür geltenden Regeln anzurechnen. Diese Anrechnung kann nach der vom Senat angeführten BGH-Rechtsprechung auch den gesamten Anspruch aufzehren.

Maßgeblich war zunächst der tatsächliche Wert bei Erwerb

Nutzungsvorteile und Restwert werden beim kleinen Schadensersatz nach der Entscheidung nicht unterschiedslos vom anfänglichen Minderwert abgezogen. Sie wirken sich nur aus, soweit ihre Summe den tatsächlichen Fahrzeugwert bei Vertragsschluss übersteigt. Dieser Wert entspricht dem Kaufpreis abzüglich des unterstellten Minderwerts. Der Senat wandte diesen Ansatz sowohl auf einen möglichen Anspruch aus sittenwidriger Schädigung als auch auf den Differenzschadensanspruch wegen einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung an. Er musste die Anspruchsgrundlage daher nicht endgültig festlegen. Selbst eine für die Klägerin günstige Annahme zum ursprünglichen Minderwert führte nach seiner Berechnung nicht zu einem tatsächlich verbleibenden Zahlungsanspruch. Die einzelnen Vorteile waren dafür jedoch nacheinander zu prüfen.

Hohe Fahrleistung und konkreter Verkaufserlös bestimmten die Rechnung

Die Gesellschaft hatte das Fahrzeug für netto 72.447,09 Euro ohne vorherige Laufleistung erworben und Anfang Januar 2024 bei einem Kilometerstand von 188.000 weiterverkauft. Der Senat schätzte die erwartbare Gesamtlaufleistung auf 300.000 Kilometer. Auf der im Verfahren verwendeten Nettobasis ergab sich daraus ein Nutzungsvorteil von 45.400,18 Euro. Hinzu kam ein tatsächlicher Nettoverkaufserlös von 26.000 Euro, den auch die Beklagte nicht beanstandete. Beide Vorteile zusammen betrugen damit 71.400,18 Euro. Der Senat konnte folglich auf einen konkret erzielten Verkaufspreis zurückgreifen; er musste für diesen Bestandteil der Rechnung nicht ausschließlich einen anhand von Vergleichsfahrzeugen hypothetisch geschätzten Restwert ansetzen.

Auch bei unterstellten fünfundzwanzig Prozent blieb nur ein geringer Rest

Der Senat rechnete zugunsten der Klägerin sogar mit dem erstinstanzlich behaupteten Minderwert von fünfundzwanzig Prozent des Nettokaufpreises. Das entsprach 18.111,77 Euro. Der angenommene tatsächliche Fahrzeugwert bei Erwerb lag dann bei 54.335,32 Euro. Die Summe aus Nutzung und Verkaufserlös überstieg diesen Wert um 17.064,86 Euro. Nach Anrechnung dieses Überschusses blieb rechnerisch zunächst ein Restschaden von 1.046,91 Euro. Damit stellte das OLG weder einen Minderwert von fünfundzwanzig Prozent verbindlich fest noch sprach es diesen kleinen Restbetrag zu. Die Berechnung zeigte lediglich, dass selbst unter einer günstigen Ausgangsannahme nur noch ein begrenzter Betrag übrig blieb, auf den weitere anzurechnende Vorteile einwirken konnten.

Nicht die Vorsteuer, sondern behauptete Ertragsteuervorteile waren entscheidend

Die Vorsteuerabzugsberechtigung rechtfertigte nach der Entscheidung keinen zusätzlichen Abzug, weil die Klägerin ihren Schaden bereits durchgehend auf Grundlage des Nettokaufpreises berechnet hatte. Anders behandelte der Senat die behaupteten Vorteile aus der betrieblichen Abschreibung des Fahrzeugs. Die Beklagte hatte für die Jahre 2016 bis 2021 anhand der Anschaffungskosten, Abschreibungstabellen und eines angesetzten Steuersatzes einen Vorteil von 22.331,82 Euro errechnet. Die Klägerin widersprach dieser Darstellung trotz eingeräumter Gelegenheit nicht. Deshalb legte das Gericht diesen Vortrag seiner Entscheidung zugrunde. Das Urteil ersetzt damit keine individuelle steuerliche Veranlagung. Seine konkrete Berechnung beruhte auf dem als unbestritten behandelten Prozessstoff und darf nicht als allgemeiner Steuersatz für jede Gesellschaft verstanden werden.

Besteuerung einer Ersatzleistung verhinderte den Abzug hier nicht

Der Senat berücksichtigte, dass ersparte Steuern regelmäßig nicht anzurechnen sind, wenn eine spätere Schadensersatzleistung ihrerseits steuerpflichtig wäre und die früheren Vorteile dadurch wieder entzogen würden. Davon unterschied er außergewöhnlich hohe Vorteile, die auch nach Berücksichtigung der Besteuerung des Ersatzes verbleiben. Im vorliegenden Fall standen nach dem zugrunde gelegten Vortrag mehr als 22.000 Euro Steuerersparnis einem rechnerischen Restschaden von nur 1.046,91 Euro gegenüber. Die Steuer auf einen Ersatz dieses Restbetrags hätte die Vorteile nach seiner Bewertung nur geringfügig vermindert. Er hielt es deshalb für unbillig, sie ungekürzt bei der Klägerin zu belassen, und rechnete sie auf den verbliebenen Schaden an. Dieser wurde dadurch vollständig aufgezehrt.

Auch Zinsen und weitere Berufungskosten blieben ohne Erfolg

Die Klägerin erhielt auch die verlangten Zinsen nicht. Nach der Entscheidung ließ sich nicht feststellen, dass bei Eintritt der Rechtshängigkeit unter Berücksichtigung der maßgeblichen Vorteile noch ein ersatzfähiger Differenzschaden bestand. Der Senat hielt daher das Versäumnisurteil vom 2. Mai 2024 aufrecht und legte der Klägerin die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens auf. Das Urteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt; die Revision ließ das Gericht nicht zu. Der Prozessausgang beruhte auf dem fehlenden wirtschaftlichen Restschaden nach Anrechnung. Er enthält keine eigenständige Feststellung, dass das Fahrzeug frei von den behaupteten emissionsrechtlichen Problemen war, und auch keine allgemeine Aussage, jeder betriebliche Fahrzeugerwerb schließe einen Differenzschaden aus.