Photovoltaik und Gewinnprognose: Ein möglicher Restwert muss nicht zu einem positiven Gesamtergebnis führen

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Photovoltaikanlage zurückgewiesen. Der Kläger hatte unter anderem geltend gemacht, das Finanzgericht sei überraschend von einem früheren Hinweis zur Berücksichtigung eines Restwerts abgewichen. Der BFH unterschied jedoch zwischen der grundsätzlichen Einbeziehung eines Restwerts und der Frage, welche Höhe sich im konkreten Fall tatsächlich prognostizieren lässt. Auch eine behauptete Abweichung von anderer Rechtsprechung war nicht ausreichend dargelegt. Der nachträglich veröffentlichte Beschluss betrifft eine Investitionsentscheidung aus Dezember 2015 und die damalige Gewinnprognose, nicht eine allgemeine aktuelle Besteuerungsanleitung für sämtliche Photovoltaikanlagen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 847 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Photovoltaikanlage zurückgewiesen. Der Kläger hatte unter anderem geltend gemacht, das Finanzgericht sei überraschend von einem früheren Hinweis zur Berücksichtigung eines Restwerts abgewichen. Der BFH unterschied jedoch zwischen der grundsätzlichen Einbeziehung eines Restwerts und der Frage, welche Höhe sich im konkreten Fall tatsächlich prognostizieren lässt. Auch eine behauptete Abweichung von anderer Rechtsprechung war nicht ausreichend dargelegt. Der nachträglich veröffentlichte Beschluss betrifft eine Investitionsentscheidung aus Dezember 2015 und die damalige Gewinnprognose, nicht eine allgemeine aktuelle Besteuerungsanleitung für sämtliche Photovoltaikanlagen.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte die Klage am 21. Juli 2023 abgewiesen. Im Zentrum des späteren Beschwerdevorbringens stand die Totalgewinnprognose. Der Kläger meinte, die Berichterstatterin habe zuvor erklärt, die Auffassung der Finanzverwaltung sei falsch, soweit diese einen Restwert der Anlage grundsätzlich außer Betracht lasse. Im Urteil sei gleichwohl kein ausreichender Restwert angesetzt und eine negative Gesamtprognose angenommen worden. Darin sah er einen nicht angekündigten Wechsel der Rechtsauffassung. Er berief sich auf die richterliche Hinweispflicht nach § 76 Absatz 2 FGO und den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Der BFH erläuterte zunächst den Schutz vor Überraschungsentscheidungen. Beteiligte müssen Gelegenheit erhalten, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern. Ein Gericht darf seine Entscheidung nicht auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste. Dieser Schutz bedeutet jedoch nicht, dass jede bereits erörterte Frage in der mündlichen Verhandlung nochmals ausdrücklich angekündigt werden muss. Bei sachkundiger Vertretung sind die in einem umstrittenen Verfahren vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte grundsätzlich eigenständig zu berücksichtigen. Entscheidend bleibt, ob tatsächlich eine unvorhersehbare neue Wendung eingetreten ist.

Eine solche Wendung sah der Senat nicht. Schon die Rechtsauffassung einer Berichterstatterin muss nicht ohne Weiteres die endgültige Auffassung des gesamten Spruchkörpers darstellen. Vor allem wich das Urteil hier aber inhaltlich nicht von dem beschriebenen Hinweis ab. Dieser besagte lediglich, dass ein Restwert dem Grunde nach in die Prognose einzubeziehen sei. Er enthielt keine Festlegung, welchen Betrag die konkrete Anlage am Ende des Prognosezeitraums haben werde. Die Anerkennung eines grundsätzlich relevanten Berechnungspostens ist damit von einer positiven Feststellung seiner konkreten wirtschaftlichen Höhe zu unterscheiden.

Das Finanzgericht hatte nicht angenommen, Restwerte seien rechtlich stets ausgeschlossen. Es war vielmehr aus der maßgeblichen Sicht bei der Investitionsentscheidung im Dezember 2015 zu dem Ergebnis gelangt, dass sich kein Restwert feststellen lasse, der noch zu einer positiven Ergebnisprognose führen könnte. Selbst ein denkbarer Restwert musste also nicht ausreichen, ein ansonsten negatives Gesamtergebnis auszugleichen. Darin lag kein Widerspruch zum zuvor gegebenen grundsätzlichen Hinweis. Der Kläger konnte deshalb aus dem Umstand, dass seine wirtschaftliche Erwartung nicht übernommen wurde, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten.

Daneben berief sich der Kläger auf eine Divergenz zu anderen BFH-Entscheidungen. Eine solche Rüge verlangt die Gegenüberstellung tragender abstrakter Rechtssätze bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt. Es genügt nicht, dass verschiedene Verfahren zu unterschiedlichen Ergebnissen führen oder einzelne Aussagen nebeneinander anders klingen. Zusätzlich muss dargelegt werden, dass die behauptete Abweichung die Entscheidung beeinflusst haben kann. Nur dann besteht die Möglichkeit, dass das Urteil bei Anwendung des entgegengehaltenen Rechtssatzes anders ausgefallen wäre. Diese Anforderungen folgen für die Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere aus § 116 Absatz 3 Satz 3 FGO.

Der Kläger verwies auf Entscheidungen, in denen steuerfreie Einnahmen bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht berücksichtigt worden waren. Demgegenüber habe das Finanzgericht nach seiner Darstellung wegen der inzwischen eingeführten Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 72 EStG spätere Einnahmen aus seiner Anlage außer Betracht gelassen. Der BFH ließ offen, ob damit überhaupt hinreichend klar widersprechende abstrakte Rechtssätze herausgearbeitet waren. Jedenfalls fehlte die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Sachverhalten der angeführten Entscheidungen. Außerdem war nicht ausreichend erläutert, weshalb die behauptete Abweichung für das konkrete Urteil entscheidungserheblich gewesen sein sollte.

Hierfür war eine selbständig tragende Überlegung des Finanzgerichts ausschlaggebend. Es hatte zukünftige Faktoren nur insoweit in die Prognose einbezogen, als sie aus damaliger objektiver Sicht vorhersehbar waren. Eine erst wesentlich später getroffene gesetzgeberische Entscheidung zur Steuerbefreiung konnte bei der Investitionsentscheidung im Dezember 2015 nach seiner Bewertung nicht vorausgesehen werden. Der BFH sah darin keinen Widerspruch zu den herangezogenen Prognosegrundsätzen. Die spätere Rechtsänderung durfte nicht rückblickend so behandelt werden, als sei sie bereits bei der ursprünglichen wirtschaftlichen Planung ein bekannter oder verlässlich vorhersehbarer Umstand gewesen.

Damit hatte das Finanzgericht aus der späteren Steuerfreiheit nach der Auslegung des BFH nichts zulasten des Klägers hergeleitet. Vielmehr blieb seine Prognose auf den früheren Entscheidungszeitpunkt bezogen. Die Beschwerde griff diese eigenständige Begründung nicht in der erforderlichen Weise an. Selbst eine Diskussion über die allgemeine Einbeziehung steuerfreier Einnahmen hätte deshalb noch nicht gezeigt, weshalb das angegriffene Urteil auf der behaupteten Divergenz beruhte. Der Beschluss macht an dieser Stelle deutlich, dass die Rüge einer Rechtsabweichung stets an sämtlichen tatsächlich tragenden Gründen der Vorentscheidung ansetzen muss.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde insgesamt als unbegründet zurückgewiesen; der Kläger trug ihre Kosten. Der BFH verzichtete auf eine weitergehende Sachverhaltsdarstellung. Die Reichweite der Entscheidung bleibt deshalb auf die erläuterten Prognose- und Verfahrensfragen beschränkt. Sie setzt keinen allgemein gültigen Restwert für Photovoltaikanlagen fest und beantwortet nicht jede Folge späterer Steuerbefreiungen. Für vergleichbare Altinvestitionen müssen die bei Investitionsbeginn vorhersehbaren Umstände und die konkret belegbare wirtschaftliche Restwertannahme getrennt untersucht werden. Ein grundsätzlich berücksichtigungsfähiger Wertposten ist weder automatisch positiv noch notwendigerweise hoch genug, eine insgesamt negative Prognose zu verändern.