Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Telefonisch weitergegebene SMS-TANs: Bremer Senat sieht grobe Fahrlässigkeit bei Verlust von rund 47.000 Euro

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 15.04.2024 · 1 U 47/23 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Bremen kündigte am 15. April 2024 an, die Berufung einer Bankkundin gegen die Abweisung ihrer Erstattungsklage nach § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Sie verlangte 47.238,08 Euro nach fünf betrügerischen Überweisungen. Der Senat sah zwar nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, hielt aber den von der Bank aufgerechneten Schadensersatzanspruch wegen grob fahrlässiger Weitergabe von TANs für begründet. Die vorliegende Entscheidung ist ein Hinweisbeschluss mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 8. Mai 2024. Sie dokumentiert die beabsichtigte Behandlung des Rechtsmittels und die hierfür genannten Gründe, nicht bereits dessen endgültige Zurückweisung oder den späteren Ausgang des Verfahrens.

US-Unterhaltstitel: Vor 2017 fälliger Ehegattenunterhalt durfte nach Bremer Auslegung für vollstreckbar erklärt werden

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 10.04.2024 · 5 UF 75/23 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Bremen bestätigte am 10. April 2024 die Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Unterhaltstitels. Der frühere Ehemann wandte sich vor allem dagegen, dass auch vor dem 1. Januar 2017 fällig gewordener Ehegattenunterhalt erfasst wurde. Nach seiner Auffassung verbot eine Übergangsbestimmung des Haager Unterhaltsübereinkommens diese Vollstreckung. Der Senat las die Vorschrift anders: Sie befreie den Vollstreckungsstaat unter bestimmten Voraussetzungen von einer Verpflichtung, ordne aber kein Vollstreckungsverbot an. Deshalb blieb der Beschluss des Familiengerichts bestehen. Die Entscheidung betrifft die Anerkennung und Durchsetzbarkeit des ausländischen Titels in Deutschland, nicht eine neue Berechnung des nach US-Recht zugesprochenen Unterhalts.

Verfrühte Bestellung eines Verfahrensbeistands: Eltern müssen dessen Kosten nicht tragen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 10.04.2024 · 5 UF 14/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Bremen änderte am 10. April 2024 die Kostenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren zugunsten der Eltern. Die übrigen Gerichtskosten blieben hälftig zwischen ihnen verteilt; die durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands entstandenen Kosten sollten jedoch nicht erhoben werden. Das Familiengericht hatte den Beistand unmittelbar nach Eingang des Antrags bestellt, ohne zuvor zu klären, ob seine Mitwirkung zur Wahrung der Kindesinteressen erforderlich war. Nach dem Senat hätte die Anhörung des Vaters gezeigt, dass dieser der beantragten Übertragung der Alleinsorge ohne Weiteres zustimmte. Seine Beschwerde hatte insoweit Erfolg. Die Sorgerechtsübertragung selbst war nicht Gegenstand des erfolgreichen Rechtsmittels, sondern die finanzielle Belastung durch das Verfahren.

Strafrecht und Strafverfahren

Bestechlichkeitsurteil aufgehoben: Kein Hinweis auf wesentlich veränderten Tatvorwurf

OLG Braunschweig · 08.04.2024 · 1 ORs 6/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hob am 8. April 2024 eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit einschließlich der zugrunde liegenden Feststellungen auf. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit 120 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro belegt. Seine Begründung stützte sich jedoch auf ein gegenüber der Anklage wesentlich verändertes Tatbild, ohne zuvor einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis zu erteilen. Dieser Verfahrensfehler konnte nach Auffassung des Senats das Ergebnis beeinflusst haben. Die Sache wurde deshalb an eine andere kleine Strafkammer desselben Landgerichts zurückverwiesen. Einen Freispruch sprach das Oberlandesgericht nicht aus. Ob der Bestechlichkeitsvorwurf letztlich nachweisbar war, musste vielmehr in einer erneuten Verhandlung unter Wahrung der Verteidigungsmöglichkeiten geklärt werden.

Bedingtes Rückübertragungsrecht: Vormerkung wird mit halbem Grundstückswert bewertet

OLG Braunschweig · 28.03.2024 · 2 W 11/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig setzte am 28. März 2024 die Geschäftswerte zweier Rückauflassungsvormerkungen auf 335.000 Euro und 160.000 Euro herab. Das Grundbuchamt hatte zuvor die vollen Grundstückswerte von 670.000 Euro und 320.000 Euro angesetzt. Gesichert waren jedoch keine unbedingten Erwerbsansprüche, sondern Rückübertragungsrechte, die erst bei Eintritt bestimmter vertraglich vereinbarter Ereignisse und auf Verlangen der Berechtigten ausgeübt werden konnten. Nach Auffassung des Senats rechtfertigte diese beschränkte Rechtsposition eine Bewertung entsprechend § 51 Absatz 1 Satz 2 GNotKG mit jeweils der Hälfte des Grundstückswerts. Die Beschwerde des Antragstellers hatte damit Erfolg. Der Beschluss betraf die kostenrechtliche Bewertung der Vormerkungen, nicht die Wirksamkeit der Grundstücksübertragung oder einen bereits entstandenen Rückgabeanspruch.

Abgelehnte Kinderschutzmaßnahmen: Vater konnte die Entscheidung nicht im eigenen Namen anfechten

OLG Braunschweig · 22.03.2024 · 1 UF 152/23 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig verwarf am 22. März 2024 die Beschwerde eines mitsorgeberechtigten Vaters gegen das Absehen von familiengerichtlichen Kinderschutzmaßnahmen. Nicht die Einlegung oder Fristwahrung war fehlerhaft; es fehlte nach Auffassung des Senats an seiner Beschwerdeberechtigung. Der Vater hatte das Verfahren lediglich angeregt und keine eigenen sorgerechtlichen Anträge gestellt. Die Ablehnung von Maßnahmen nach § 1666 BGB griff nach der gerichtlichen Bewertung nicht unmittelbar in sein Sorgerecht ein. Der Senat entschied deshalb nicht selbst darüber, welche Schutzmaßnahmen für das Kind sachlich erforderlich waren. Wegen unterschiedlicher obergerichtlicher Auffassungen zu dieser Rechtsmittelfrage ließ er die Rechtsbeschwerde zu. Der Beschluss erklärte die familiäre Lage also nicht für unproblematisch, sondern begrenzte den im eigenen Namen eingelegten Rechtsbehelf.

Diesel-Differenzschaden: 8.085,90 Euro nach genauer Anrechnung von Nutzung und Restwert

OLG Oldenburg · 19.03.2024 · 12 U 161/21 · Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg reduzierte am 19. März 2024 die erstinstanzliche Verurteilung einer Fahrzeugherstellerin auf 8.085,90 Euro zuzüglich Zinsen. Die Käuferin hatte während des Berufungsverfahrens ihr ursprüngliches Begehren nach Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs aufgegeben und verlangte nur noch den Minderwert wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Sie behielt damit das Fahrzeug. Der Senat schätzte den Ausgangsschaden auf zehn Prozent des Nettokaufpreises und kürzte ihn geringfügig wegen anzurechnender Vorteile. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung musste er für diesen verbleibenden Anspruch nicht feststellen. Die Klägerin trug 85 Prozent der Prozesskosten, die Beklagte 15 Prozent.

Bauteilöffnung im Bauprozess: Selbst beauftragte Wiederherstellung ist nicht ohne Weiteres Gerichtskostenposition

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 13.03.2024 · 2 W 44/23 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Bremen entschied am 13. März 2024, dass ein Kläger geplante Kosten zur Wiederherstellung geöffneter Fliesenflächen nicht zusätzlich als Gerichtskosten festsetzen lassen konnte. Im Vergleich hatte die Beklagte zwar die gerichtlichen Kosten übernommen. Alle übrigen Kosten sollten jedoch gegeneinander aufgehoben werden. Die beabsichtigten Fliesenarbeiten waren nach dem Senat eigene Aufwendungen des Klägers und keine Auslagen des Gerichts. Entscheidend war, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige diese Arbeiten während seiner Tätigkeit nicht beauftragt hatte. Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss blieb deshalb erfolglos. Ob außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens ein materieller Anspruch bestehen könnte, wurde damit nicht positiv oder negativ abschließend entschieden.

Schadensersatz nach angeordnetem Zwangsabstieg: Berufung scheitert am Kausalitätsbeweis

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 13.03.2024 · 2 U 42/23 · Beschluss

Mit Beschluss vom 13. März 2024 wies das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen die Berufung eines Fußballvereins gegen die Abweisung seiner Schadensersatzklage einstimmig zurück. Der Verein hatte in zweiter Instanz 750.000 Euro wegen eines rechtswidrigen Zwangsabstiegsbeschlusses verlangt. Nach einem ausführlichen Hinweis vom November 2023 und der anschließenden Stellungnahme des Klägers blieb der Senat dabei, dass der Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und geltend gemachtem Schaden nicht bewiesen war. Anders als der frühere Hinweis beendet dieser Beschluss das Berufungsverfahren. Der Kläger trägt dessen Kosten; die Revision wurde nicht zugelassen. Den Berufungsstreitwert setzte das Gericht auf 750.000 Euro fest.

Konzerndarlehen in der Insolvenz: Nachhaftung eines ausgeschiedenen Komplementärs verhindert den Nachrang nicht

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 07.03.2024 · 2 U 88/23 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Bremen teilte am 7. März 2024 mit, dass es die Berufung eines Insolvenzverwalters gegen die Abweisung einer Tabellenfeststellungsklage zurückweisen wollte. Die Forderung von 2.124.074,11 Euro bestand nach seiner Bewertung zwar, war aber nachrangig. Der Kläger verlangte ihre Feststellung im gewöhnlichen Insolvenzrang nach § 38 InsO. Daran änderte nach dem Senat auch nichts, dass ein früherer persönlich haftender Gesellschafter für alte Verbindlichkeiten möglicherweise noch nachhaftete. Maßgeblich war die Gesellschafterstruktur bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Beschluss enthält eine beabsichtigte Zurückweisung nach § 522 Absatz 2 ZPO und eine dreiwöchige Stellungnahmefrist, noch keine endgültige Entscheidung über das Rechtsmittel.

Streit um Bausparguthaben geschiedener Eheleute: Verweisung an das Familiengericht blieb bindend

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 06.03.2024 · 4 AR 2/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Bremen lehnte am 6. März 2024 eine beantragte Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers ab. Die Zivilabteilung und die Familienabteilung des Amtsgerichts Bremerhaven hatten einen Rechtsstreit über Bausparguthaben jeweils nicht übernehmen wollen. Nach dem Senat war jedoch die erste Verweisung an das Familiengericht bereits bindend. Ein zusätzliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren war deshalb nicht eröffnet. Die Entscheidung klärte damit die verfahrensrechtliche Behandlung des Konflikts. Sie entschied nicht darüber, ob die Klägerin die Hälfte des ausgezahlten Guthabens tatsächlich verlangen konnte. Inhaltlich hielt der Senat den familienrechtlichen Zusammenhang jedenfalls für so deutlich, dass die Einordnung als sonstige Familiensache vertretbar war und keinen extremen Verweisungsfehler darstellte.

Caféumbau: Teilurteil aufgehoben, weil Mängelaufrechnung zwei Verträge verband

OLG Oldenburg · 05.03.2024 · 2 U 115/23 · Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg hob am 5. März 2024 ein Teilurteil über die Vergütung für Küchengeräte und Einrichtung eines Cafés auf. Der Streit wurde an das Landgericht zurückverwiesen. Die Beklagte hatte Gegenforderungen aus zwei miteinander verbundenen Vertragskomplexen hilfsweise zur Aufrechnung gestellt. Damit bestand die Gefahr, dass über denselben Gegenanspruch im Teilurteil und späteren Schlussurteil widersprüchlich entschieden würde. Das OLG sprach weder die vollständige Vergütung zu noch stellte es sämtliche behaupteten Mängel fest. Es gab vielmehr umfangreiche Hinweise für die weitere Prüfung der Lieferleistungen, der Einbauarbeiten und ihrer unterschiedlichen Abrechnung.

Vaterschaft ohne Zweifel: Mutter musste Kosten der unnötigen gerichtlichen Feststellung tragen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 29.02.2024 · 4 UF 1/24 · Beschluss

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen bestätigte mit Beschluss vom 29. Februar 2024, dass die Mutter eines Kindes die Kosten des gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens allein tragen musste. Sie hatte bereits vor Einholung des Abstammungsgutachtens ausdrücklich erklärt, der Antragsteller sei der biologische Vater. Ihre Mitwirkung an einer freiwilligen Anerkennung verweigerte sie dennoch, weil er sich nach ihrer Auffassung nicht um das Kind gekümmert hatte. Der Senat sah darin unter den konkreten Umständen einen grob verschuldeten Anlass für das gerichtliche Verfahren. Die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wurde zurückgewiesen; auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Mutter auferlegt.

Diesel-Spätkauf nach installiertem Update: Mehrere selbständige Gründe gegen Schadensersatz

OLG Oldenburg · 15.02.2024 · 14 U 22/23 · Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies am 15. Februar 2024 die Berufung eines Fahrzeugkäufers zurück. Damit blieb das klageabweisende Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 3. Februar 2023 im Ergebnis bestehen. Der Kläger hatte den Wagen im April 2019 für 27.600 Euro gekauft. Zu diesem Zeitpunkt war ein vom Kraftfahrtbundesamt freigegebenes Softwareupdate bereits installiert. Zudem hatte die Herstellerin öffentlich über den Rückruf informiert und Maßnahmen zur Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge getroffen. Der Senat verneinte sowohl eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung als auch einen Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens. Er stützte dies auf mehrere selbständige Erwägungen. Zusätzlich wären etwaige Vermögensnachteile nach seiner Berechnung durch Nutzung und verbliebenen Fahrzeugwert vollständig ausgeglichen gewesen.

Auskunft über ein Pflegekind: Halbjährlicher Überblick und Fotos, aber keine vollständige Belegsammlung

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 12.01.2024 · 4 UF 49/23 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Bremen begrenzte am 12. Januar 2024 die Auskunftspflichten eines Jugendamts gegenüber dem Vater zweier fremduntergebrachter Kinder. Für ein Kind wies es den Antrag gegen dieses Jugendamt vollständig zurück, weil die Ergänzungspflegschaft inzwischen auf einen anderen Träger übergegangen war. Für das andere Kind blieb eine halbjährliche Informationspflicht bestehen, allerdings mit deutlich geringerem Umfang als vom Familiengericht angeordnet. Der Vater sollte einen Überblick über Entwicklung und Befinden erhalten, aber keine umfassende Sammlung von Verwaltungs-, Arzt- und Gesprächsunterlagen. Zwei aktuelle Fotos waren den Auskünften weiterhin beizufügen. Die Entscheidung unterschied damit sowohl zwischen den beiden Kindern als auch zwischen berechtigter Information und übermäßiger Detailtiefe.

Nichtzulassungsbeschwerde: Beratung durch bisherigen Anwalt konnte als Einzeltätigkeit erstattungsfähig sein

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 11.01.2024 · 1 W 30/23 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Bremen bestätigte am 11. Januar 2024 eine Kostenfestsetzung, die auch eine anwaltliche Einzeltätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof erfasste. Der bisherige Prozessbevollmächtigte des Beklagten war dort nicht zugelassen und konnte die förmliche Vertretung deshalb nicht übernehmen. Er hatte seinen Mandanten jedoch zur Begründung der gegnerischen Beschwerde und zur erforderlichen Reaktion innerhalb einer gerichtlichen Frist beraten. Diese Tätigkeit ging nach dem Senat über bloße Nacharbeiten des abgeschlossenen Berufungsverfahrens hinaus. Die hierfür geltend gemachte Gebühr durfte daher gegen den unterlegenen Kläger festgesetzt werden. Dessen sofortige Beschwerde blieb erfolglos; er trägt auch die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens.

Gemeinsamer Anwalt mehrerer Kläger: Kostenerstattung nur nach dem jeweiligen Anteil

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 23.11.2023 · 1 W 24/23; 1 W 25/23; 1 W 26/23 · Beschluss

Mit Beschluss vom 23. November 2023 korrigierte das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen die Festsetzung von Anwaltskosten aus einem umfangreichen Steuerberaterhaftungsprozess. Drei gemeinsam vertretene Kläger konnten die auf ihrer Seite entstandenen Kosten gegenüber der Beklagten jeweils nur entsprechend ihrem eigenen Anteil geltend machen. Das Landgericht hatte die gemeinsame Kostenbasis mehrfach beziehungsweise in insgesamt überhöhter Höhe angesetzt. Für die erste Klägerin reduzierte der Senat die Erstattung auf 9.763,26 Euro, für den dritten Kläger auf 5.246,18 Euro, jeweils zuzüglich Zinsen. Die Beschwerde betreffend den zweiten Kläger war bereits durch die landgerichtliche Abhilfe erledigt.

Rechtswidriger Zwangsabstieg: Verein muss den Zusammenhang mit dem sportlichen Abstieg beweisen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 15.11.2023 · 2 U 42/23 · Beschluss

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen kündigte mit Hinweisbeschluss vom 15. November 2023 an, die Berufung eines Fußballvereins gegen die Abweisung seiner Schadensersatzklage einstimmig zurückzuweisen. Der Verein verlangte in zweiter Instanz 750.000 Euro wegen eines rechtswidrig angeordneten Zwangsabstiegs. Nach der mitgeteilten Auffassung des Senats fehlte der Nachweis, dass die Anordnung den späteren sportlichen Abstieg tatsächlich verursacht hatte. Der Beschluss enthielt noch keine abschließende Zurückweisung. Das Gericht hob den anberaumten Verhandlungstermin auf und gab dem Kläger drei Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme. Der spätere Verfahrensabschluss war damit nicht Gegenstand dieses Hinweises.

Verspätet beschiedene Prozesskostenhilfe scheiterte an rechtskräftig festgestellter Unfallmanipulation

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 13.10.2023 · 1 W 32/23 · Beschluss

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen wies mit Beschluss vom 13. Oktober 2023 die sofortige Beschwerde eines Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurück. Das Landgericht hatte über seinen Antrag versehentlich erst nach Abschluss der ersten Instanz entschieden. Dieser gerichtliche Fehler führte jedoch nicht zur nachträglichen Bewilligung. Inzwischen war festgestellt worden, dass der geltend gemachte Fahrzeugschaden aus einem manipulierten Unfallgeschehen stammte, in das der Kläger eingewilligt hatte. Er hatte diesen Umstand sowohl in seiner Klage als auch im Prozesskostenhilfeantrag verschwiegen. Eine Bewilligung hätte deshalb nach Auffassung des Senats unmittelbar wieder aufgehoben werden müssen.

Nacherbenvermerk: Grundbuchamt durfte Pflegerbestellung nicht per Zwischenverfügung verlangen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 06.09.2023 · 3 W 14/23 · Beschluss

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hob mit Beschluss vom 6. September 2023 eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf. Dieses hatte den Beteiligten eines Grundstücksverkaufs aufgegeben, wegen minderjähriger Nacherben die Bestellung eines Ergänzungspflegers beim Familiengericht einzuleiten. Der Beschwerdeerfolg bedeutete jedoch nicht, dass der Nacherbenvermerk sofort zu löschen war. Der Senat stellte vielmehr fest, dass die dafür erforderliche Grundbuchunrichtigkeit bislang weder nachgewiesen noch offenkundig war. Die verlangte Pflegerbestellung hätte diesen grundlegenden Mangel nicht behoben. Die Entscheidung trennte damit die materiellen Voraussetzungen der Löschung von der späteren Gewährung rechtlichen Gehörs.