Nachrang von Konzerndarlehen: Keine Schonfrist nach Ausscheiden des letzten natürlichen Komplementärs

Redaktionelle Zusammenfassung · 804 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Berufung nach vorausgehendem Hinweis zurückgewiesen

Streit über Rang einer konzerninternen Finanzierung

Aus dem in Bezug genommenen Hinweis ergibt sich der Hintergrund: Zwei Kommanditgesellschaften derselben Unternehmensgruppe hatten 2018 Darlehensbeziehungen begründet. Die angemeldete Forderung bestand nach den dortigen Feststellungen aus 1.861.135 Euro Kapital und 262.939,11 Euro Zinsen. Ein Insolvenzverwalter war für beide Gesellschaften bestellt; für die Prüfung dieser Forderung im Verfahren der Darlehensnehmerin wurde ein Sonderinsolvenzverwalter eingesetzt. Dieser bestritt die begehrte Tabellenfeststellung. Weil die Gesellschaften über identische Beteiligungsstrukturen verbunden waren, behandelte der Senat die Finanzierung als wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen entsprechend. Der Forderungsbestand war dabei von ihrem Rang zu unterscheiden. Die Klage scheiterte am verlangten gewöhnlichen Insolvenzrang, nicht an der Annahme, es habe überhaupt keinen Darlehensrückzahlungsanspruch gegeben.

Gesellschafterstruktur bei Eröffnung maßgeblich

Der Kläger berief sich auf einen früheren Komplementär, der als natürliche Person persönlich gehaftet hatte, aber im August 2020 aus der Darlehensnehmerin ausgeschieden war. Bei Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens im Januar 2021 war er nicht mehr Gesellschafter. Eine mögliche handelsrechtliche Nachhaftung für früher begründete Verbindlichkeiten genügte dem Senat nicht, um die Nachrangregel auszuschließen. Nach dem übernommenen Ausgangspunkt ist die aktuelle Gesellschafterstruktur bei Eröffnung maßgeblich. Die Ausnahme setzt einen weiterhin persönlich haftenden Gesellschafter der gesetzlich beschriebenen Art voraus. Die bloße Fortdauer einzelner Haftungsfolgen nach dem Ausscheiden stand dieser fortbestehenden Stellung nach der gerichtlichen Bewertung nicht gleich. An dieser Trennung hielt der Endbeschluss fest.

Literaturstimme erfasste nur einen engeren Sonderfall

Nach dem Hinweisbeschluss hatte der Kläger eine Kommentarmeinung angeführt, um eine andere Behandlung zu begründen. Der Senat erklärte zunächst, dass diese Auffassung schon nicht allgemein mit dem Standpunkt des Klägers übereinstimme. Die Literaturstimme wollte lediglich für einen Sonderfall aus Billigkeitsgründen von einer Umqualifikation absehen: Die Kommanditisten müssten unmittelbar nach dem Ausscheiden der letzten natürlichen Person als Komplementär aktiv werden und eine Liquidation oder ein Insolvenzverfahren einleiten. Im Übrigen nahm auch diese Auffassung nach der Darstellung des Gerichts einen Nachrang entsprechender Darlehen an. Die angeführte Quelle stützte somit keine umfassende Gleichstellung jedes nachhaftenden früheren Gesellschafters mit einem weiterhin persönlich haftenden Mitglied.

Auch unmittelbarer Insolvenzantrag rechtfertigt keine Ausnahme

Der Senat folgte jedoch auch dem engeren Billigkeitsvorschlag nicht. Er sah keine ausreichende sachliche Rechtfertigung dafür, den Rang davon abhängig zu machen, ob unmittelbar nach dem Ausscheiden ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird. Eine solche Abgrenzung erschien ihm willkürlich. Im konkreten Fall hatte es der ausscheidende Gesellschafter nach den Gründen selbst in der Hand, den Nachrang der Forderungen verbundener Gesellschaften zu vermeiden, indem er persönlich haftender Gesellschafter blieb. Eine Ausnahme könnte dagegen einen Anreiz schaffen, gerade kurz vor Einleitung des Insolvenzverfahrens auszuscheiden. Ein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Gestaltung erkannte das Gericht nicht. Die zusätzliche Argumentation änderte daher die bereits angekündigte Rangbewertung nicht.

Keine entsprechende Anwendung einer Jahresfrist

Ebenso verneinte der Senat eine Grundlage dafür, die Forderungen erst nach Ablauf eines Jahres seit dem Ausscheiden als nachrangig zu behandeln. Eine entsprechende Anwendung der in § 135 Absatz 1 Nummer 2 InsO angesprochenen Jahresfrist lehnte er ab. Der Endbeschluss belässt es damit bei der Bedeutung der Gesellschafterstruktur im maßgeblichen Eröffnungszeitpunkt und führt keine zusätzliche Schonfrist ein. Er entschied dabei über die insolvenzrechtliche Rangfrage des konkreten Darlehens. Eine zeitlich begrenzte Fortwirkung früherer Gesellschafterstellung für alle Zwecke wurde nicht anerkannt. Die wirtschaftliche Folge blieb, dass der geltend gemachte Anspruch nicht neben den gewöhnlichen Insolvenzforderungen im beantragten Rang zur Tabelle festgestellt werden konnte.

Haftungsumfang wird sachlich begrenzt

Der Kläger hatte außerdem einen Wertungswiderspruch zur handelsrechtlichen Haftung beanstandet. Dazu stellte der Senat klar, was seine Aussage über das Ende der unbeschränkten Haftung bedeutete. Gemeint war nicht, dass ein ausgeschiedener Gesellschafter schlagartig überhaupt nicht mehr für alte Verbindlichkeiten haftet. Mit dem Austritt wird die Haftung vielmehr gegenständlich auf die bis dahin begründeten Verpflichtungen begrenzt. Gerade diese Veränderung rechtfertigte nach dem Gericht die Anwendung der Nachrangregel. Der Beschluss leugnet somit die mögliche Nachhaftung nicht, sondern ordnet deren begrenzten Gegenstand anders ein als die Haftung eines fortbestehenden Komplementärs. Das war für die Abweisung des erneuten Einwands entscheidend.

Keine Zulassung wegen wiederkehrender Gruppeninsolvenzen

Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage verneinte das Gericht. Sie ließ sich nach seiner Bewertung mit allgemeinen Auslegungsmethoden beantworten. Vereinzelte abweichende Literaturansichten begründeten noch keinen Klärungsbedarf. Dass dieselbe Frage innerhalb der konkreten Gruppeninsolvenz mehrfach auftreten konnte, genügte ebenfalls nicht, um eine Zulassung im allgemeinen Interesse zu rechtfertigen. Eine mündliche Verhandlung hielt der Senat nicht für geboten und entschied nach § 522 Absatz 2 ZPO. Der Kläger trägt die Berufungskosten. Die Kostenentscheidungen wurden für vorläufig vollstreckbar erklärt; den Berufungsstreitwert setzte das Gericht auf 18.611,35 Euro fest. Eine Berechnung dieses deutlich unter der angemeldeten Gesamtforderung liegenden Streitwerts erläutert die veröffentlichte Entscheidung nicht.