Invaliditätsattest musste den dauerhaften Schaden ärztlich mit dem Unfall verknüpfen; Vorschüsse ersetzten dies nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 812 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Unfallversicherung musste ohne rechtzeitige ärztliche Unfallzuordnung nicht leisten

Zwei Ereignisse im September 2020 und umfangreiche Leistungsforderung

Der Kläger war am 6. September 2020 auf seinem Balkon ausgerutscht und auf die rechte Hand, den Unterarm und den Hinterkopf gestürzt. Außerdem machte er einen Fahrradunfall vom 23. September geltend, bei dem er auf das linke Knie und die linke Hand gefallen sei und sich den Daumen gebrochen habe. Der Versicherungsvertrag umfasste verschiedene Unfallbausteine. In der Berufung verlangte er insgesamt 250.000 Euro sowie die Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten. Er berief sich auf bleibende Einschränkungen, entgangenen Verdienst und weitere Folgen. Das Landgericht hatte seine Klage abgewiesen. Entscheidend war im Berufungsverfahren nicht die abschließende medizinische Neubewertung jeder Beschwerde, sondern zunächst die vertragliche Anspruchsvoraussetzung der rechtzeitigen ärztlichen Invaliditätsfeststellung.

Bescheinigung musste Schaden, Dauer und Unfallbezug miteinander verbinden

Der Senat betonte, dass an eine solche Feststellung keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind. Sie braucht den späteren Invaliditätsgrad nicht abschließend zu beziffern und muss die medizinische Bewertung nicht bereits endgültig zutreffend vorwegnehmen. Erforderlich bleibt aber eine ärztliche Aussage zu einem konkreten, die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Gesundheitsschaden, seiner Dauerhaftigkeit und einer zumindest mitursächlichen Verknüpfung mit dem Unfall. Das bloße Aufführen einer Diagnose oder die Wiedergabe der vom Patienten geschilderten Unfallgeschichte ersetzt diesen ärztlichen Schluss nicht. Der vollständig in Bezug genommene Hinweis hatte auch die vertraglich erweiterte Feststellungsfrist von 36 Monaten geprüft. Selbst innerhalb dieser längeren Frist lag nach der Beurteilung des Senats keine ausreichende Bescheinigung vor.

Für den Balkonsturz fehlte eine Feststellung bleibender Unfallfolgen

Zu den Beschwerden nach dem ersten Sturz ergaben die herangezogenen Berichte nach Auffassung des Gerichts keine dauerhafte Unfallverletzung. Die beschriebenen Kopf- und Handprellungen waren danach folgenlos ausgeheilt. Hinsichtlich weiterhin angegebener Taubheitsgefühle an Fingern der rechten Hand ließ sich eine Mitursächlichkeit des Sturzgeschehens aus den Unterlagen nicht entnehmen. Ein vom Versicherer eingeholtes Gutachten und der für die Unfallversicherung erstellte Bericht einer Praxisklinik bestätigten den behaupteten Zusammenhang gerade nicht. Auch die zusätzlich vorgelegten Behandlungsunterlagen erfüllten nach der Durchsicht des Senats die vertraglichen Anforderungen nicht. Das Gericht bestritt damit nicht pauschal das Vorhandensein von Beschwerden, sondern unterschied diese von einer fristgerecht ärztlich festgestellten unfallbedingten Invalidität.

Dauerhafte Berufsbeeinträchtigung war keine ausreichende Unfallbescheinigung

Den behaupteten Fahrradsturz und den Daumenbruch konnte der Senat zugunsten des Klägers unterstellen. Auch insoweit fehlte jedoch eine passende rechtzeitige Feststellung zu dauerhaften Unfallfolgen. Eine an den Arbeitgeber gerichtete fachärztliche Stellungnahme bestätigte zwar anhaltende Beschwerden und eine eingeschränkte Berufsausübung. Sie stellte aber keinen Bezug zu einem der Unfälle her. Der spätere, unmittelbar für die Unfallversicherung verfasste Bericht verneinte einen solchen Zusammenhang für die untersuchten Beschwerden ausdrücklich. Weitere Schreiben enthielten weder eine Aussage zur Dauerhaftigkeit noch eine ärztliche Unfallzuordnung. Die Bewilligung eines Pflegegrads war ebenfalls keine ärztliche Invaliditätsfeststellung für die Unfallversicherung. Auch für die geltend gemachte Schmerzstörung fehlte eine entsprechende fristgerechte Bescheinigung.

Versicherer hatte mehrfach auf Voraussetzungen und Fristen hingewiesen

Ein Versicherer kann sich nach dem Beschluss im Einzelfall nicht auf eine versäumte Feststellungsfrist berufen, wenn er einen erkennbaren Belehrungsbedarf unbeachtet lässt. Der Senat sah hier jedoch keinen solchen Fall. Die Beklagte hatte nach den Unfallanzeigen und später erneut klar auf die vertraglichen Voraussetzungen und Fristen hingewiesen. Sie übersandte jeweils auch ein Formular, das der behandelnde Arzt ausfüllen sollte. Nach dem vorausgegangenen Hinweis hatte der Kläger den Erhalt dieses Formulars in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Damit war er nach Auffassung des Gerichts ausreichend darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine ärztliche Feststellung der dauerhaften Unfallfolgen erforderlich blieb und die Prüfung anderer Stellen diese Voraussetzung nicht ersetzte.

Vorschüsse waren ausdrücklich an die noch offene Prüfung geknüpft

Die Beklagte hatte im Oktober und November 2021 Vorschüsse von 1.000 und 2.000 Euro angekündigt beziehungsweise gezahlt. Der Kläger verstand dies als Anerkenntnis ihrer Leistungspflicht. Der Senat hielt dem entgegen, dass zuvor kein Streit über die grundsätzliche Eintrittspflicht oder Unfallbedingtheit ersichtlich gewesen war, den die Parteien durch eine verbindliche Vereinbarung hätten beilegen wollen. Vor allem verwiesen die Mitteilungen ausdrücklich auf die Dauer des Verfahrens, noch einzuholende Unterlagen und eine ausstehende Begutachtung. Damit wurde die Vorläufigkeit deutlich. Selbst nach der letzten Zahlung erinnerte die Beklagte erneut an die notwendige ärztliche Invaliditätsfeststellung. Weder die Vorschüsse noch die Veranlassung eines Gutachtens durften deshalb als Verzicht auf diese Voraussetzung verstanden werden.

Berufung wurde nach weiterer Stellungnahme endgültig zurückgewiesen

Die zusätzliche Stellungnahme des Klägers vom 7. März 2025 gab dem Senat keinen Anlass, seine Bewertung zu ändern. Er wies die Berufung einstimmig nach § 522 Absatz 2 ZPO zurück. Der Kläger trägt die Berufungskosten; der Gegenstandswert wurde auf 250.000 Euro festgesetzt. Der Beschluss und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Eine spätere Begutachtung konnte die fehlende rechtzeitige ärztliche Feststellung als vertragliche Anspruchsvoraussetzung nicht ersetzen. Tragend blieb somit die Lücke zwischen dokumentierten Gesundheitsbeschwerden und der innerhalb der maßgeblichen Frist erforderlichen ärztlichen Aussage, dass gerade der Unfall zumindest mitursächlich einen Dauerschaden bewirkt hatte.