Bereits fortgeschrittener Krankheitsverlauf schloss im Einzelfall Beweislastumkehr trotz groben Tierarztfehlers aus

Redaktionelle Zusammenfassung · 818 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Trotz groben tierärztlichen Fehlers kein hinreichender Zusammenhang mit dem Tod

Tierarzt verlangte Restvergütung, Halterin machte Gegenansprüche geltend

Der Tierarzt klagte auf Zahlung von 3.754,21 Euro für die Behandlung der später verendeten Stute. Die Halterin verlangte im Gegenzug 3.220,74 Euro bereits gezahltes Honorar zurück und zusätzlich 2.000 Euro als Wert des Tieres bei erfolgreicher Heilung. Das Landgericht hatte ein tiermedizinisches Gutachten eingeholt, ergänzen lassen und die Sachverständige mündlich angehört. Es sprach dem Arzt die offene Vergütung zu und verneinte die Gegenansprüche. Der Senat ging davon aus, dass der Tierarztvertrag dem Dienstvertragsrecht unterliegt und die Vergütung grundsätzlich nicht von einer erfolgreichen Heilung abhängt. Für die geltend gemachten Gegenforderungen kam es daher entscheidend auf einen nachgewiesenen, durch Pflichtverletzung verursachten Schaden an.

Diagnoseirrtum und unterlassene Befunderhebung mussten getrennt werden

Die Halterin beanstandete auch die Zeit bis zur endgültigen Diagnose. Der Senat erläuterte dazu die aus der Humanmedizin übernommenen Unterscheidungen: Ein Diagnoseirrtum liegt vor, wenn vorhandene Befunde unzutreffend interpretiert werden. Ein Befunderhebungsfehler betrifft dagegen medizinisch gebotene Untersuchungen, die gar nicht durchgeführt werden. Wer vorschnell eine Diagnose stellt, ohne die dafür notwendige Untersuchungsgrundlage zu schaffen, kann sich somit nicht allein auf eine falsche Interpretation berufen. Für die Stute bestätigte die Sachverständige jedoch ein zunächst vertretbares diagnostisches Vorgehen. Sie war wegen einer fieberhaften Kolik vorgestellt worden. Das anfängliche Suchen nach deren Ursache und die Behandlung mittels Nasenschlundsonde entsprachen nach der Begutachtung dem gebotenen Standard.

Geschlossene Gebärmuttervereiterung musste zunächst nicht erkannt werden

Der Tierarzt veranlasste Laboruntersuchungen, untersuchte die Stute mehrfach rektal und führte am 23. November 2021 eine Sonografie der Gebärmutter durch. Dabei zeigte sich Flüssigkeit. Anschließend leitete er medikamentös die Öffnung des Muttermunds ein und nahm weitere vaginale Untersuchungen vor. Am 25. November erkannte er anhand des abfließenden Eiters die geschlossene Gebärmuttervereiterung, eine Pyometra. Nach der Sachverständigen gab es zuvor keine ausreichenden Anhaltspunkte, diese seltene Erkrankung früher zu diagnostizieren. Auch eine bereits bestehende DIC hätte der Tierarzt zwar aus dem Gesamtbild erkennen können, wegen ihrer Seltenheit aber nicht erkennen müssen. Diese kaum beeinflussbare Entwicklung war nach dem Gutachten keine eigenständige Erkrankung; die Behandlung musste an der zugrunde liegenden Pyometra ansetzen.

Nach der Diagnose unterließ der Tierarzt grundlegende Maßnahmen

Ab dem 25. November hielt der Senat das Vorgehen dagegen für fehlerhaft. Die gesicherte Diagnose verlangte nach dem Gutachten die sofortige Ableitung des Eiters mittels Katheter, tägliche Spülungen und eine nach Resistenzbestimmung ausgerichtete antibiotische Behandlung. Diese Maßnahmen waren unterblieben. Die Sachverständige hatte die Notwendigkeit und Dringlichkeit hervorgehoben und erklärt, sofortige Gebärmutterspülungen gehörten in dieser Situation zum grundlegenden tierärztlichen Wissen. Ihre Formulierungen bewegten sich hinsichtlich der groben Sorgfaltswidrigkeit zwar in einem Grenzbereich. Der Senat nahm auf Grundlage der konkreten Erläuterungen dennoch einen groben Behandlungsfehler an. Er verneinte somit nicht die Pflichtverletzung, sondern prüfte anschließend deren Bedeutung für den tödlichen Verlauf.

Beweislastumkehr erfasst grundsätzlich auch typische Folgeschäden

Ein grober Behandlungsfehler kann nach den auch in der Veterinärmedizin geltenden Grundsätzen die Beweislast für den Zusammenhang zwischen Fehler und Gesundheitsschaden umkehren. Der Fehler muss den Schaden verursachen oder mitverursachen können; eine besondere Wahrscheinlichkeit ist hierfür grundsätzlich nicht erforderlich. Bei späteren Folgen gilt die Erleichterung allerdings nur, wenn sie typische Folgen der unmittelbaren Verletzung sind. Im Streitfall ordnete der Senat die unzureichend behandelte Pyometra als Primärverletzung ein. Der Tod war nach dem Gutachten ein typischer Folgeschaden der Gebärmuttervereiterung und der damit verbundenen DIC. Allein die Einordnung als Folge statt unmittelbarer Verletzung hinderte die Anwendung der Beweisregeln deshalb nicht.

Sachverständige belegte eine besondere Ausnahme von der Beweislastverlagerung

Der Tierarzt konnte nach der gerichtlichen Würdigung jedoch eine anerkannte Ausnahmesituation beweisen. Schon bei der ersten Vorstellung bestanden erhebliche Schädigungen und der schwer zu stoppende Verlauf der DIC. Die Sachverständige erläuterte, eine frühere Behandlung der Pyometra hätte diesen bereits angelaufenen Prozess äußerst unwahrscheinlich noch aufhalten können. Absolute medizinische Sicherheit konnte sie nicht geben. Für den Senat genügte aber, dass ein haftungsbegründender Zusammenhang aus wissenschaftlicher Sicht nur theoretisch möglich beziehungsweise gänzlich unwahrscheinlich war. Damit ging es nicht lediglich um eine schlechte Heilungschance, sondern um eine konkret begründete außergewöhnliche Kausalitätslage. Da die Pyometra vor dem 25. November nicht hätte diagnostiziert werden müssen, konnte dem Arzt auch kein pflichtwidrig unterlassener früherer Behandlungsbeginn dieser Erkrankung angelastet werden.

Hinweis ließ Raum für eine Stellungnahme der Halterin

Der Senat sah deshalb nach dem damaligen Sachstand keinen tragfähigen Gegenanspruch, der die Resthonorarforderung abwehren oder Rückzahlung und Ersatz des Tierwerts begründen konnte. Er kündigte eine einstimmige Zurückweisung nach § 522 Absatz 2 ZPO an, gab der Halterin zwei Wochen zur Stellungnahme und hob den vorgesehenen Verhandlungstermin auf. Der beabsichtigte Berufungsstreitwert betrug 8.974,95 Euro. Die Entscheidung hielt dabei drei Ebenen auseinander: zunächst standardgerechte Diagnostik, anschließend grob fehlerhafte Behandlung und schließlich die fehlende haftungsrechtliche Ursächlichkeit für den geltend gemachten Schaden. Aus dem Hinweis folgt daher weder eine Billigung der unterlassenen Therapie noch ein allgemeiner Ausschluss von Ansprüchen bei schwer vorerkrankten Tieren.