Verfrühte Bestellung eines Verfahrensbeistands: Eltern müssen dessen Kosten nicht tragen

Redaktionelle Zusammenfassung · 809 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Teilweiser Erfolg gegen die Kostenentscheidung

Einvernehmliche Übertragung der elterlichen Sorge

Die getrennt lebenden Eltern hatten für ihre 2011 geborene Tochter ursprünglich durch Sorgeerklärung gemeinsames Sorgerecht begründet. Im Oktober 2023 beantragte die Mutter, ihr die Sorge allein zu übertragen. Sie verwies knapp auf Probleme bei der Anerkennung einer vom Vater erteilten Vollmacht und auf Schwierigkeiten wegen fehlenden Kontakts. Das Familiengericht bestellte wenige Tage später einen Verfahrensbeistand und leitete zugleich den Antrag an Vater, Beistand und Jugendamt weiter. Der Vater erklärte gegenüber dem Jugendamt im Dezember, die Alleinsorge der Mutter sei angesichts seiner fehlenden Beteiligung am Familienleben folgerichtig. Seine schriftliche Zustimmung ging im Januar 2024 beim Gericht ein. Daraufhin übertrug dieses die Sorge auf die Mutter.

Vater beanstandete Wert und Kostenlast

Der Vater griff sowohl den auf 4.000 Euro festgesetzten Verfahrenswert als auch seine hälftige Kostenbelastung an. Seine sofortige Zustimmung hätte seiner Ansicht nach zu geringeren Kosten führen müssen. Außerdem hielt er der Mutter vor, sie habe ihn nicht schon vor Antragstellung angeschrieben. Bei vorheriger Verständigung hätte sie die Zustimmung unmittelbar vorlegen und die fehlende Notwendigkeit eines Verfahrensbeistands deutlich machen können. Die Mutter verwies demgegenüber auf eine angeblich verspätete Weiterleitung seiner Zustimmung durch das Jugendamt. Der Senat trennte die verschiedenen Einwendungen: Für die Anfechtung des Verfahrenswerts galten andere Zulässigkeitsvoraussetzungen als für die Überprüfung der gerichtlichen Verteilung und Erhebung der Kosten.

Wertbeschwerde erreichte die erforderliche Beschwer nicht

Die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung war unzulässig, weil das maßgebliche wirtschaftliche Interesse 200 Euro nicht überstieg und das Familiengericht das Rechtsmittel nicht zugelassen hatte. Nach der im Beschluss angewandten damaligen Gebührentabelle betrug eine volle Gebühr bei 4.000 Euro Verfahrenswert 140 Euro. Im Sorgerechtsverfahren fiel lediglich eine halbe Gebühr von 70 Euro an, wovon der Vater 35 Euro tragen sollte. Die Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands von 550 Euro erhöhte dieses wertabhängige Beschwerdeinteresse nicht, weil ihre Höhe gerade nicht vom Verfahrenswert abhing. Unabhängig davon sah der Senat auch sachlich keinen Grund, vom gesetzlichen Regelwert abzuweichen. Die Zustimmung allein begründete keine hinreichend außergewöhnliche Fallgestaltung.

Hälftige Beteiligung blieb grundsätzlich angemessen

Die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung war dagegen unabhängig von einer Mindestbeschwer zulässig, weil die zugrunde liegende Sorgerechtssache nicht vermögensrechtlicher Art war. Inhaltlich hielt der Senat die hälftige Verteilung der allgemeinen Gerichtskosten weiterhin für billig. Ein grobes Verschulden der Mutter, das eine einseitige Belastung rechtfertigen könnte, lag nicht vor. Selbst wenn sie vor Antragstellung die Zustimmung des Vaters eingeholt hätte, wäre ein gerichtlicher Antrag zur Änderung der gemeinsamen Sorge erforderlich geblieben. Dieser hätte die allgemeinen Gerichtsgebühren ebenfalls ausgelöst. Eine außergerichtliche Einigung ersparte den Eltern in dieser Konstellation folglich nicht das gerichtliche Verfahren. Ihre eigenen außergerichtlichen Aufwendungen mussten sie weiterhin jeweils selbst tragen.

Erforderlichkeit des Beistands war zunächst zu klären

Anders bewertete das Gericht die Kosten des Verfahrensbeistands. Seine Bestellung setzt nach § 158 FamFG voraus, dass sie zur Wahrnehmung der Kindesinteressen erforderlich ist. Zwingende Bestellungsfälle waren hier nicht gegeben. Als möglicher Anknüpfungspunkt kam lediglich ein erheblicher Gegensatz zwischen den Interessen des Kindes und denen seiner gesetzlichen Vertreter in Betracht. Ein solcher Konflikt ließ sich der knappen Antragsschrift jedoch nicht ohne Weiteres entnehmen. Nach dem Senat hätte das Familiengericht deshalb zunächst dem Vater rechtliches Gehör geben müssen. Dessen unproblematische Bereitschaft zur Zustimmung hätte im konkreten Fall gezeigt, dass ein entsprechender Interessenkonflikt und damit ein Bedürfnis für die Bestellung nicht bestand.

Frühestmögliche Bestellung bedeutet nicht automatische Bestellung

Der Senat setzte sich ausdrücklich mit dem gesetzlichen Ziel auseinander, einen erforderlichen Verfahrensbeistand möglichst früh einzusetzen. Dieses Ziel schließt vorgelagerte Anfangsermittlungen zur Notwendigkeit nicht aus. Auch die Eltern sollen grundsätzlich Gelegenheit erhalten, sich zur beabsichtigten Bestellung zu äußern, zumal diese nicht isoliert anfechtbar ist. Ihre Rückmeldungen können darüber hinaus bei der Auswahl helfen, etwa durch Hinweise auf benötigte Sprachkenntnisse oder besondere Fähigkeiten im Umgang mit dem Kind. Das Gericht erkannte an, dass bei konkreter Eilbedürftigkeit für eine vorherige Anhörung mitunter nicht genügend Zeit bleibt. Im vorliegenden Antrag war jedoch keine solche Dringlichkeit erkennbar. Die sofortige Bestellung ohne vorgängige Klärung war deshalb verfahrensfehlerhaft.

Nur die unnötig entstandenen Kosten werden nicht erhoben

Wegen dieses Fehlers hielt es der Senat für unbillig, die Eltern mit der Vergütung des Verfahrensbeistands zu belasten. Er ordnete daher an, diese Gerichtskosten nicht zu erheben, während die übrige hälftige Kostenverteilung bestehen blieb. Die vom Jugendamt gewählte Zeitspanne für die Weiterleitung der Stellungnahme war hierfür nicht ausschlaggebend; die erstinstanzlichen Kosten waren nach den Gründen unabhängig davon entstanden. Auch im Beschwerdeverfahren wurden keine Gerichtskosten erhoben und keine außergerichtlichen Kosten erstattet. Dessen Verfahrenswert setzte der Senat auf bis zu 500 Euro fest. Die Entscheidung betrifft damit eine konkret unnötige Bestellung ohne erkennbare Eile und nicht eine allgemeine Entbehrlichkeit von Verfahrensbeiständen bei sorgerechtlichen Anträgen.