Auskunft über ein Pflegekind: Halbjährlicher Überblick und Fotos, aber keine vollständige Belegsammlung

Redaktionelle Zusammenfassung · 904 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Auskunftspflicht des Ergänzungspflegers begrenzt

Vater ohne Umgang verlangte ausführliche Informationen

Die Kinder stammten aus einer früheren nichtehelichen Beziehung. Der Vater hatte beide Vaterschaften anerkannt. Nach familiengerichtlichen Eingriffen im Jahr 2017 lagen bestimmte Sorgebereiche, darunter Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge, bei einem Ergänzungspfleger. Beide Kinder lebten in Pflegestellen; Umgangskontakte des Vaters fanden nicht statt. Im November 2022 beantragte er, den beim Jugendamt angesiedelten Fachdienst zur Auskunft über ihre persönlichen Verhältnisse zu verpflichten. Das Familiengericht ordnete daraufhin eine umfangreiche Informationserteilung an. Der Fachdienst legte Beschwerde ein. Er wandte sich bei einem Kind gegen seine fortbestehende Zuständigkeit und beim anderen vor allem gegen die Vielzahl der verlangten Einzelangaben und Belege.

Wechsel der Pflegschaft änderte den richtigen Anspruchsgegner

Für den älteren Sohn machte das Jugendamt zunächst geltend, dieser lebe nicht mehr im ursprünglichen Gerichtsbezirk. Der Senat erklärte, dass eine Beschwerde nicht darauf gestützt werden könne, das erstinstanzliche Gericht habe seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen. Entscheidend war jedoch ein anderer Punkt: Die Ergänzungspflegschaft war unstreitig auf einen Landkreis übergegangen. Das bisherige Jugendamt war deshalb für die entzogenen Sorgebereiche nicht mehr Ergänzungspfleger und aus dieser Stellung nicht länger zur Auskunft verpflichtet. Der Antrag gegen diesen Träger musste insoweit zurückgewiesen werden. Damit wurde kein allgemeiner Wegfall jedes Informationsrechts des Vaters über dieses Kind ausgesprochen, sondern die fehlende Verpflichtung des konkret in Anspruch genommenen früheren Pflegers festgestellt.

Berechtigtes Interesse trotz fehlender Sorge und Kontakte

Für den jüngeren Sohn bestand die Pflegschaft dagegen weiterhin. Der Senat stützte die Auskunftspflicht auf die seit Januar 2023 geltende gesetzliche Regelung für Vormünder und deren entsprechende Anwendung auf Ergänzungspfleger. Sie knüpft an die schon zuvor entwickelte Rechtsprechung zum Informationsanspruch nahestehender Personen an. Ein berechtigtes Interesse liegt nach den Gründen insbesondere vor, wenn ein Elternteil keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich die maßgeblichen Informationen zu verschaffen. Das konnte hier aus den fehlenden Umgangskontakten folgen. Gerade der fehlende persönliche Kontakt schloss die Auskunft daher nicht aus. Der Vater sollte die Entwicklung seines Kindes nachvollziehen können, obwohl er nicht selbst mit dessen alltäglicher Betreuung befasst war.

Überblick statt laufender Kontrolle aller Einzelheiten

Die Reichweite des Anspruchs richtet sich nach den Umständen und muss dem Pfleger zumutbar bleiben. Nach dem Senat geht es um einen Überblick über wesentliche persönliche Verhältnisse: schulisches Fortkommen, Gesundheit, soziale Entwicklung und vergleichbare Lebensbereiche. Übermäßig häufige oder detaillierte Auskünfte können diese Grenze überschreiten. Als regelmäßig sinnvoll nannte das Gericht insbesondere Kopien von Schulzeugnissen. Demgegenüber folgt aus dem Anspruch keine vollständige Darstellung des Tagesablaufs, keine Sammlung detaillierter Erziehungsberichte und keine laufende Herausgabe ärztlicher Dokumentationen. Die verlangte Information muss dem Zweck entsprechen, Entwicklung und Befinden zu erfassen. Sie darf nicht allein deshalb beliebig ausgeweitet werden, weil der Elternteil möglichst ungefilterte Einblicke wünscht.

Konkreter Umfang der halbjährlichen Auskunft

Für den jüngeren Sohn legte der Senat jeweils den 1. März und den 1. September als Auskunftstermine fest, erstmals im März 2024. Zu berichten war über die aktuelle Anschrift, Name und Art der Krankenversicherung, gesundheitliche Situation, Impfstatus, schulische Lage und soziale Kontakte. Dazu gehörten insbesondere Kontakte zum Bruder sowie besondere Ereignisse wie Unfälle. Das jeweilige Halbjahres- oder Schuljahreszeugnis sollte mitübersandt werden. Jede Auskunft musste zwei aktuelle Fotografien enthalten. Die erste Information hatte auch den Zeitraum ab November 2022 abzudecken. Der Tenor gab dem Vater damit konkrete und wiederkehrende Informationsrechte, ohne den Pfleger zur jederzeitigen Einzelmeldung jeder alltäglichen Veränderung zu verpflichten.

Welche Unterlagen nicht zusätzlich geschuldet waren

Zu weit gingen nach dem Beschluss verlangte Kopien von Meldebestätigungen, Krankenkassenmitgliedschaft, Versicherungskarte oder Impfpass. Ebenso wenig mussten einzelne Arzttermine, detaillierte Untersuchungs- und Diagnoseberichte oder Termine und Ergebnisse von Lernentwicklungs- und Elterngesprächen herausgegeben werden. Auch Anträge und Erklärungen zu öffentlichen Hilfen waren nicht umfassend zu übermitteln. Der Wunsch des Vaters nach möglichst ungefilterten Originalinformationen änderte diese Bewertung nicht. Der Senat berücksichtigte ergänzend, dass die Informationsmöglichkeiten nicht auf den Pfleger beschränkt waren. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommen auch nicht sorgeberechtigte Eltern bei der Hilfeplanung in Betracht. Ein vorgelegtes Schreiben zeigte zudem die Bereitschaft des allgemeinen Sozialdiensts, über die Entwicklung Auskunft zu geben.

Fotos trotz begrenzter Übertragung von Sorgebefugnissen

Das Jugendamt hatte eingewandt, Fotos berührten das informationelle Selbstbestimmungsrecht und seien von den übertragenen Sorgebereichen nicht umfasst. Der Senat hielt dennoch an der Fotoübersendung fest. Jedenfalls im Alter des betroffenen Kindes gehörten aktuelle Bilder regelmäßig zu einer angemessenen Auskunft über dessen Entwicklung. Dass dem Ergänzungspfleger nicht die gesamte Personensorge übertragen worden war, stand dem nach seiner Bewertung nicht entgegen. Die gerichtliche Verpflichtung bezog sich auf zwei Fotos je halbjährlichem Bericht. Sie eröffnete keinen allgemeinen Anspruch auf sämtliche vorhandenen Bilder oder eine häufigere Bilddokumentation. Damit blieb auch dieser Bestandteil auf den Zweck und die konkret festgelegte Häufigkeit der Auskunft begrenzt.

Keine persönliche Anhörung in diesem begrenzten Streit

Von einer persönlichen Anhörung der Kinder und ausnahmsweise auch des Vaters sah der Senat ab. Im Streit standen nach den Gründen nicht das grundsätzliche Informationsrecht oder eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch Auskünfte, sondern deren Umfang und der zumutbare Aufwand. Die Anhörung des jüngeren Kindes ließ dazu keine wesentlichen zusätzlichen Erkenntnisse erwarten. Beim älteren Kind war bereits der falsche Anspruchsgegner entscheidend. Für das Beschwerdeverfahren wurden keine Gerichtskosten erhoben; außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet. Der Verfahrenswert betrug 4.000 Euro. Die Entscheidung setzt somit eine konkrete Informationsordnung für diesen Fall und erklärt persönliche Anhörungen in anderen Auskunftsstreitigkeiten nicht generell für entbehrlich.