US-Unterhaltstitel: Vor 2017 fälliger Ehegattenunterhalt durfte nach Bremer Auslegung für vollstreckbar erklärt werden

Redaktionelle Zusammenfassung · 908 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Beschwerde gegen deutsche Vollstreckbarkeit erfolglos

Internationaler Familien- und Verfahrenshintergrund

Die frühere Ehefrau war deutsche Staatsangehörige, der frühere Ehemann finnischer Staatsangehöriger. Sie hatten 1992 in Finnland geheiratet und zwei Kinder. Bei ihrer Trennung 2008 lebten sie in den USA; im Zeitpunkt des deutschen Verfahrens wohnten beide in Deutschland. Ein US-Bezirksgericht verpflichtete den Mann im Scheidungsurteil von November 2012 zu Ehegatten- und Kindesunterhalt. Für die Frau waren monatlich 9.500 US-Dollar ab November 2012 sowie Rückstände von 113.468 US-Dollar tituliert. Für den Sohn waren monatlich 6.149 US-Dollar bis einschließlich Juni 2014 und Rückstände von 82.469 US-Dollar vorgesehen. Die Rückstände sollten jeweils mit zehn Prozent jährlich verzinst werden. Diese titulierten Verpflichtungen wollte die Antragstellerin in Deutschland vollstrecken.

Antrag nach Inkrafttreten des Übereinkommens

Die Frau stellte ihren Anerkennungs- und Vollstreckungsantrag im Juli 2022. Das Familiengericht ordnete im Juni 2023 an, den Titel hinsichtlich der bezeichneten Unterhaltsverpflichtungen mit der Vollstreckungsklausel für Deutschland zu versehen. Nach dem Senat richtete sich die Prüfung nach den Artikeln 19 und folgenden des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007. Dieses gilt im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA seit dem 1. Januar 2017. Für die Übergangsregelung war zunächst maßgeblich, dass der Antrag nach diesem Zeitpunkt gestellt worden war. Das frühere Datum des US-Urteils schloss die Anwendung deshalb nicht als solches aus. Zusätzlich musste aber geprüft werden, welche Bedeutung die Fälligkeit einzelner Zahlungen vor dem Inkrafttreten hatte.

Kinderunterhalt und Ehegattenunterhalt getrennt

Artikel 56 Absatz 3 entbindet den Vollstreckungsstaat grundsätzlich von der Pflicht zur Vollstreckung von Zahlungen, die schon vor Inkrafttreten fällig waren. Davon nimmt die Bestimmung Unterhalt aus einer Eltern-Kind-Beziehung für Personen aus, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Die hier titulierten Kindesunterhaltsansprüche betrafen ausschließlich einen solchen Zeitraum. Insoweit sah auch der Beschwerdeführer kein entsprechendes Übergangshindernis. Der Streit konzentrierte sich damit auf ältere Ehegattenunterhaltsforderungen. Der Mann argumentierte, das Fehlen einer staatlichen Vollstreckungspflicht müsse zugleich die Vollstreckbarerklärung ausschließen. Er berief sich auf Vertrauensschutz und beanstandete, dass die Frau ihren Antrag nicht auf später fällige Beträge beschränkt hatte.

Keine Verpflichtung bedeutet nach dem Senat kein Verbot

Diese Gleichsetzung überzeugte das Gericht nicht. Der deutsche Wortlaut beschreibt nach seiner Auslegung ausschließlich, dass der Vollstreckungsstaat unter den genannten Umständen nicht verpflichtet ist. Eine fehlende Berechtigung oder ein Verbot werde damit nicht angeordnet. Dasselbe entnahm der Senat der vom Mann angeführten englischen Sprachfassung. Er unterschied damit bewusst zwischen dem völkerrechtlichen Umfang einer übernommenen Pflicht und einem zwingenden Ausschluss der Durchsetzung. Die Übergangsnorm stand nach dieser Lesart der Vollstreckbarerklärung der älteren Ehegattenunterhaltsansprüche nicht entgegen. Es handelt sich um die vom Bremer Senat vertretene Auslegung der Bestimmung; der Beschluss behauptet nicht, dass der Bundesgerichtshof gerade diese Ehegattenunterhaltsfrage bereits ausdrücklich in demselben Sinn entschieden hätte.

Frühere Entscheidungen beantworteten den Streitpunkt nicht

Der Antragsgegner verwies auf höchstrichterliche und obergerichtliche Entscheidungen, die ältere Unterhaltsansprüche wegen der Ausnahme für noch nicht 21 Jahre alte Kinder behandelt hatten. Daraus wollte er im Umkehrschluss ein Verbot für andere ältere Forderungen ableiten. Der Senat hielt diesen Schluss nicht für zwingend. In den herangezogenen Fällen war Ehegattenunterhalt nicht Gegenstand der Prüfung gewesen. Die Gerichte hatten sich deshalb darauf beschränken können, die ausdrückliche Ausnahme für Kindesunterhalt festzustellen. Bremen räumte ein, eine abweichende zukünftige Position des Bundesgerichtshofs nicht ausschließen zu können. Den zitierten Entscheidungen ließ sich eine solche Position aber nicht positiv entnehmen. Sie widerlegten daher die eigene Wortlautauslegung nach seiner Bewertung nicht.

Hohe Beträge rechtfertigten keine neue Sachprüfung

Auch die weiteren Einwände griffen nicht durch. Die erforderlichen Schriftstücke lagen vor. Der familiengerichtliche Beschluss war zudem begründet, weil er das Übereinkommen benannte und auf die vorgelegten Urkunden verwies. Versagungsgründe nach Artikel 22 waren weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Insbesondere hielt der Senat die Höhe der US-Unterhaltszahlungen nicht für einen Verstoß gegen den deutschen ordre public. Es gebe auch nach deutschem Recht keinen absoluten Unterhaltshöchstbetrag. Vor allem untersagt Artikel 28 eine erneute Prüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache. Das deutsche Verfahren durfte deshalb nicht dazu benutzt werden, die zugrunde liegende Unterhaltsbemessung allein wegen ungewöhnlich hoher Beträge nochmals inhaltlich zu überprüfen.

Erfüllungseinwand blieb zu unbestimmt

Der Mann behauptete außerdem, durch andere Leistungen bereits einen wesentlichen Teil des titulierten Unterhalts erfüllt zu haben. Er verwies auf monatliche Hauskosten von ungefähr 2.500 US-Dollar bis Ende 2020 sowie auf Studienkosten des Sohnes von rund 220.000 US-Dollar. Die Frau bestritt diese Angaben und deren Bedeutung für den Titel. Der Senat hielt den Vortrag trotz eines zuvor erteilten Hinweises für nicht ausreichend substantiiert. Er ließ dabei ausdrücklich offen, inwieweit der Einwand nach Artikel 23 Absatz 8 in diesem Verfahren überhaupt zulässig war. Die Behauptung scheiterte bereits an ihrer unzureichenden Konkretisierung. Der Beschluss stellte somit weder eine bestimmte Tilgungshöhe fest noch verwarf Erfüllungseinwände generell als unbeachtlich.

Kosten und gesetzlich eröffnete Rechtsbeschwerde

Der Senat entschied ohne mündliche Verhandlung, wie zuvor angekündigt, und legte die Kosten des erfolglosen Beschwerdeverfahrens dem Antragsgegner auf. Eine Wertfestsetzung war wegen der vorgesehenen Festgebühr und mangels Voraussetzungen einer gesonderten anwaltlichen Wertfestsetzung nicht erforderlich. Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde musste er nicht entscheiden, weil dieses Rechtsmittel nach § 46 Absatz 1 AUG bereits kraft Gesetzes eröffnet war. Die Quelle enthält eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung, aber keine Aussage über eine tatsächlich eingelegte Rechtsbeschwerde oder deren späteres Ergebnis. Der dokumentierte Stand ist daher die Bestätigung der deutschen Vollstreckbarerklärung durch das Oberlandesgericht mit gesetzlich vorgesehener weiterer Anfechtungsmöglichkeit.