Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Private Krankenversicherung im Ausland: Inlandskostenbegrenzung, Pistenbergung und begrenzte Nachzahlung

Oberlandesgericht Dresden · 02.04.2026 · 4 U 1229/25 · Zurückweisungsbeschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 2. April 2026 die Berufung einer privat Krankenversicherten zurückgewiesen. Sie verlangte eine weitergehende Erstattung von Behandlungskosten im Ausland und wandte sich gegen die Rückforderung bereits gezahlter Beträge. Der Senat bestätigte seine zuvor im Hinweisbeschluss vom 27. Januar 2026 erläuterte Auffassung: Eine klar bezeichnete Begrenzung auf die in Deutschland erstattungsfähigen Kosten verstößt nicht schon deshalb gegen das Transparenzgebot, weil der Versicherungsnehmer den späteren Eigenanteil nicht im Voraus exakt berechnen kann. Auch Kosten einer Pistenbergung waren nach den konkret vereinbarten Transportbedingungen nicht gedeckt. Die nachfolgende Stellungnahme der Klägerin führte zu keiner anderen Entscheidung.

Hundeunfall bei erheblichen Vorschäden: Konkreter Verlust an Selbstständigkeit bestimmt den Ausgleich

Oberlandesgericht Düsseldorf · 01.04.2026 · 18 U 92/24 · Urteil

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 1. April 2026 die Ersatzansprüche einer durch einen Hund verletzten Frau weitgehend bestätigt. Die Geschädigte war bereits seit einem früheren Verkehrsunfall erheblich körperlich beeinträchtigt. Dennoch rechtfertigte der spätere Unfall ein Schmerzensgeld von insgesamt 30.000 Euro und Ersatz für zusätzlich ausgefallene Haushaltsarbeit. Der Hundehalter konnte nicht pauschal verlangen, die Vorschäden anspruchsmindernd anzurechnen. Maßgeblich waren die konkreten zusätzlichen Belastungen und die vor dem zweiten Unfall tatsächlich noch vorhandenen Fähigkeiten. Erfolg hatte seine Berufung lediglich hinsichtlich der Feststellung künftiger immaterieller Schäden: Diese wurde auf Folgen beschränkt, die beim Schluss der Berufungsverhandlung noch nicht vorhersehbar waren.

Arbeitsrecht

Massenentlassung ohne Anzeige: Kündigung ist nach § 18 KSchG unwirksam

Bundesarbeitsgericht · 01.04.2026 · 6 AZR 157/22 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 1. April 2026 – 6 AZR 157/22 – bestätigt, dass eine anzeigepflichtige Kündigung ohne vorherige Massenentlassungsanzeige das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Die Rechtsfolge ergibt sich nach dem Sechsten Senat aus der unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Absatz 1 KSchG. Der Begriff der Entlassung ist in diesem Zusammenhang als Kündigung zu verstehen. Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem überhaupt keine Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit erstattet worden war. Die Revision des beklagten Insolvenzverwalters blieb ohne Erfolg.

Gemeinschaftspraxis: Wirtschaftlichkeitsprüfung darf beim einzelnen Arzt ansetzen

Bundessozialgericht · 01.04.2026 · B 6 KA 5/25 R · Urteil

Das BSG bestätigte einen Regress wegen häufiger Telefonberatungen. Auch in einer Berufsausübungsgemeinschaft ist eine arztbezogene Prüfung möglich; die Praxisstruktur bleibt zu beachten.

Arzneimittelsteuerung: Bayerische Leitsubstanzziele dürfen auf durchschnittliche Gesamtkosten abstellen

Bundessozialgericht · 01.04.2026 · B 6 KA 6/25 R · Urteil

Die bayerische Wirkstoffvereinbarung darf Tolterodin und Trospium als Leitsubstanzen bevorzugen, wenn dies insgesamt Kosten senkt. Dass Propiverin bei einzelnen Krankenkassen günstiger sein kann, macht die Steuerung nicht rechtswidrig.

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Gemeinschaftspraxis darf grundsätzlich beim einzelnen Arzt ansetzen

Bundessozialgericht · 01.04.2026 · B 6 KA 4/25 R · Urteil

Seit Einführung der lebenslangen Arztnummer können auch Leistungen einzelner Ärzte einer Berufsausübungsgemeinschaft wirtschaftlich geprüft werden. Eine nachgewiesene Arbeitsteilung kann jedoch eine Betrachtung der gesamten Praxis erfordern.

Aortenaneurysma-Screening: Einmalige Abrechnung gilt versichertenbezogen und ohne Verschuldensprüfung

Bundessozialgericht · 01.04.2026 · B 6 KA 1/25 R · Urteil

Beratung und Ultraschall zum Bauchaortenaneurysma-Screening nach GOP 01747 und 01748 sind je Versichertem nur einmal berechnungsfähig. Eine frühere Leistung in einer anderen Praxis kann eine Berichtigung auch ohne Verschulden des späteren Arztes rechtfertigen.

Verfassungsprozessrecht

Interessenkollision einer nicht beteiligten Richterin bedarf keiner Entscheidung

Bundesverfassungsgericht · 31.03.2026 · 2 BvR 1076/25 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung nicht angenommen. Ein Hinweis auf eine mögliche Interessenkollision der Richterin Ott erforderte keine Entscheidung, weil sie dem zuständigen Zweiten Senat nicht angehörte und an diesem Verfahren nicht mitwirken sollte. Die Beschwerde scheiterte unabhängig davon an den Substantiierungsanforderungen. Auf einen zusätzlich gestellten Wiedereinsetzungsantrag kam es deshalb nicht an. Die Kammer unterschied damit zwischen einem richterbezogenen Einwand ohne Bezug zur tatsächlichen Besetzung und einem selbständigen Mangel der Beschwerdebegründung.

Irreführende Matratzenrabatte: Abmahnkosten bleiben trotz Online-Informationsverstoß erstattungsfähig

Oberlandesgericht Köln · 27.03.2026 · 6 U 77/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. März 2026 einen Anspruch auf Erstattung von 1.138,41 Euro Abmahnkosten bestätigt. Zwei Matratzenherstellerinnen stritten über die Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen irreführender Preiswerbung. Das eigentliche Unterlassungsbegehren war bereits durch eine einstweilige Verfügung und eine anschließende Abschlusserklärung erledigt worden. Die Berufung der abgemahnten Anbieterin hatte nur bei den Zinsen Erfolg: Statt neun Prozentpunkten ab dem 22. Dezember 2023 schuldet sie fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 18. Januar 2024. Wegen dieses nur geringfügigen Erfolgs trägt sie dennoch die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens.

Heilungswerbung und CBD-Mundöle: Kosmetikbezeichnung allein rechtfertigt den Vertrieb nicht

Oberlandesgericht Köln · 27.03.2026 · 6 U 113/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung einer Anbieterin von Nahrungsergänzungsmitteln gegen eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren ging es um zwei Aussagen in einem auf einem Heilpraktikerkongress verteilten Katalog und um die Vermarktung bestimmter Hanfsamen-Aromaöle als Kosmetika. Die Produkte wurden als Mundtropfen beziehungsweise Mundspray angeboten. Andere erstinstanzlich untersagte Aussagen über eine Marktführerschaft gehörten nicht zu diesem Berufungsangriff. Der Senat bestätigte die streitigen Verbote wegen irreführender Werbung. Dabei ließ er ausdrücklich offen, ob die Öle stattdessen als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel oder als Funktionsarzneimittel einzustufen wären. Für das konkrete Verbot genügte die irreführende Darstellung als kosmetische Mittel.

Investitionsschiedsspruch in Drittstaaten vollstrecken: OLG Hamm legt Unterlassungsfragen dem EuGH vor

Oberlandesgericht Hamm · 27.03.2026 · 9 U 91/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Hamm setzte ein Berufungsverfahren über die Durchsetzung eines Investitionsschiedsspruchs aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Ein EU-Mitgliedstaat will zwei Unternehmen daran hindern, einen gegen ihn ergangenen ICSID-Schiedsspruch außerhalb der Europäischen Union anerkennen zu lassen oder daraus zu vollstrecken. Der Beschluss entscheidet weder abschließend zugunsten des Staates noch bestätigt er die Zulässigkeit der von den Unternehmen betriebenen Auslandsverfahren. Zu klären ist insbesondere, ob unionsrechtliche Vorgaben ein an die Unternehmen gerichtetes Verbot solcher Schritte erlauben oder sogar verlangen.

Familienrecht

Umgangsausschluss: Auch mittelbare Gefährdung durch Destabilisierung der Familie kann entscheidend sein

Oberlandesgericht Hamm · 27.03.2026 · 12 UF 158/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Ausschluss des Umgangs eines Vaters mit seiner minderjährigen Tochter bis zum 31. Dezember 2028 bestätigt. Der Vater war wegen sexuellen Missbrauchs ihrer Halbschwester verurteilt worden. Für die Entscheidung vom 27. März 2026 war nicht die Annahme maßgeblich, dass auch die gemeinsame Tochter nachweislich missbraucht worden wäre. Entscheidend waren vielmehr ihre derzeit fehlende Möglichkeit, die familiären Ereignisse zu verarbeiten, und die konkret erwarteten schweren Folgen erneuter Kontakte für ihr familiäres Umfeld. Auch eine fachliche Umgangsbegleitung konnte diese Gefahren nach der sachverständig gestützten Bewertung des Senats nicht ausreichend mindern.

Straßenblockade: Ausweichmöglichkeit des ersten Fahrers schließt Nötigung der zweiten Reihe nicht automatisch aus

Oberlandesgericht Dresden · 27.03.2026 · 1 ORs 25 SRs 447/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 27. März 2026 Freisprüche in einem Strafverfahren wegen Nötigung aufgehoben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Anlass war eine nächtliche Blockade einer Zufahrt zu einem Frachtumschlagzentrum. Das Amtsgericht hatte sowohl eine tatbestandsmäßige Gewaltanwendung als auch die Verwerflichkeit der Aktion verneint. Der Senat beanstandete bereits die unzureichenden Tatsachenfeststellungen und zusätzlich die rechtlichen Maßstäbe. Insbesondere schließt eine theoretische Weiterfahrmöglichkeit des ersten Fahrzeugs die Zurechnung der dadurch blockierten nachfolgenden Fahrzeuge nicht automatisch aus. Das Oberlandesgericht verurteilte die Angeklagten jedoch nicht selbst; über den Tatvorwurf musste erneut verhandelt werden.

Verfassungsprozessrecht Verfassungsrecht

Internationale Gesundheitsvorschriften: Verfassungsbeschwerde scheitert an fehlender Darlegung eigener Betroffenheit

Bundesverfassungsgericht · 27.03.2026 · 2 BvR 331/26 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gegen das Zustimmungsgesetz zu Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer legten nicht ausreichend dar, wie sie durch die angegriffenen Regelungen selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen waren. Auch eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Übertragung von Hoheitsrechten auf die Weltgesundheitsorganisation war nach ihrer Begründung nicht nachvollziehbar aufgezeigt. Die Entscheidung beruht auf Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung. Sie enthält keine umfassende materiell-rechtliche Prüfung sämtlicher Regelungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften oder aller Fragen internationaler Pandemiepolitik.

Kindersicherheitsprodukte: Irreführendes Testsiegel und widersprüchliche Rückgabegarantie untersagt

Oberlandesgericht Hamm · 26.03.2026 · 4 U 118/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Hamm untersagte einem Onlinehändler die konkrete Werbung für einen Eckenschutz mit einem Testsiegel und bestätigte das Verbot einer widersprüchlichen Zufriedenheitsgarantie. Die Herstellerin konkurrierender Kindersicherheitsprodukte hatte damit überwiegend Erfolg. Der Händler muss über die in Deutschland unter Verwendung dieser Werbung abgesetzten Produktmengen Auskunft erteilen und haftet für daraus schuldhaft entstandene weitere Schäden. Außerdem wurden ihm 1.877,11 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen auferlegt. Einen Anspruch auf umfassende Offenlegung seiner Preise, Kosten und Geschäftsbelege verneinte der Senat dagegen. Beide Rechtsmittel hatten dadurch in unterschiedlichem Umfang Erfolg.

Entziehungsanstalt trotz früherer Therapie: Unterbringung und Bewährung müssen zusammen geprüft werden

Oberlandesgericht Hamm · 26.03.2026 · 2 ORs 15/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26. März 2026 ein Berufungsurteil teilweise aufgehoben, weil die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB ungeprüft geblieben war. Der Angeklagte hatte bereits eine Entgiftung und stationäre Therapie absolviert. Nach den Feststellungen bestanden jedoch weiterhin erhebliche Suchtprobleme, eine instabile psychische Situation und das Risiko erneuter Drogendelikte. Das Landgericht hatte deshalb eine Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt, ohne die naheliegende Entziehungsmaßregel zu erörtern. Der Senat hob sowohl diese Unterlassung als auch die damit zusammenhängende Bewährungsentscheidung auf. Die festgesetzte Strafhöhe blieb dagegen bestehen.

Bedrohung im Straßenverkehr: Mehrdeutige Äußerung und dichtes Auffahren erfordern genaue Feststellungen

Oberlandesgericht Hamm · 26.03.2026 · 2 ORs 13/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26. März 2026 eine Verurteilung wegen Bedrohung sowie die hierauf beruhenden Rechtsfolgen aufgehoben. Die tatrichterlichen Feststellungen zu einem Konflikt im Straßenverkehr ließen nicht hinreichend erkennen, welche konkrete rechtswidrige Tat der Angeklagte angekündigt hatte. Auch die Beweiswürdigung war lückenhaft. Der Senat hob deshalb die betreffende Einzelstrafe, die Gesamtstrafe und ein dreimonatiges Fahrverbot auf. Eine weitere Verurteilung wegen Beleidigung blieb aufgrund der wirksamen Beschränkung der Revision dagegen rechtskräftig. Die Sache wurde im aufgehobenen Umfang an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Schwelm zurückverwiesen.

Verlegung in ein anderes Bundesland: Keine automatische Fortgeltung einer Erlaubnis für Lebensmittelvorräte

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 26.03.2026 · 1 Ws 140/25 · Beschluss

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat mit Beschluss vom 26. März 2026 – 1 Ws 140/25 – entschieden, dass die Justizvollzugsanstalt Bremen die Annahme umfangreicher Lebensmittelvorräte eines aus Hamburg verlegten Gefangenen verweigern durfte. Eine in Hamburg erteilte Erlaubnis zum Besitz der Vorräte band die Bremer Anstalt nach Auffassung des Senats nicht. Mit dem Wechsel in den Geltungsbereich eines anderen Landesvollzugsgesetzes musste die Zulässigkeit neu geprüft werden. Das Oberlandesgericht hob die entgegenstehende Entscheidung des Landgerichts auf und wies den Antrag des Gefangenen zurück. Ausschlaggebend waren neben der föderalen Zuständigkeit die konkreten Transport- und Sicherheitsumstände.

Verfassungsprozessrecht Wahlrecht

Wahlprüfung: Generalbundesanwalt wird ohne erkennbares Einverständnis nicht als Beistand zugelassen

Bundesverfassungsgericht · 26.03.2026 · 2 BvC 16/25 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge einer Beschwerdeführerin auf Zulassung zweier Beistände abgelehnt und ihre Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Für eine Mitwirkung des Generalbundesanwalts fehlte bereits ein erkennbares Einverständnis. Die Zulassung einer weiteren Person war weder objektiv sachdienlich noch als subjektiv notwendig dargelegt. Mit der Hauptsache erledigte sich der Eilantrag; wegen fehlender Erfolgsaussichten wurde außerdem Prozesskostenhilfe versagt. Der Beschluss zeigt vier voneinander zu unterscheidende Verfahrensfolgen. Die ausführlichsten veröffentlichten Gründe betreffen dabei die begehrte Beistandszulassung. Die tatsächlichen Einzelheiten der ursprünglichen Wahlbeanstandung werden hingegen nicht im selben Umfang öffentlich mitgeteilt.

Verfassungsprozessrecht Wahlrecht

Wahlprüfung: Kurzer Verwerfungsbeschluss nach § 24 BVerfGG

Bundesverfassungsgericht · 26.03.2026 · 2 BvC 18/25 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2026 im Verfahren 2 BvC 18/25 die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Der Zweite Senat begründete den erfolglosen Ausgang durch Bezugnahme auf das Schreiben der Berichterstatterin vom 29. Januar 2026. Unter Hinweis auf § 24 Satz 2 BVerfGG sah er von einer weiteren Begründung ab. Der veröffentlichte Entscheidungstext ist deshalb zusammen mit dieser ausdrücklich benannten Grenze seiner Begründung zu lesen. Er belegt das Ergebnis des einzelnen Verfahrens; die vollständigen Überlegungen des in Bezug genommenen Schreibens sind darin nicht wiedergegeben.