OGErzeugerOrgDV
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.6.2024 I Nr. 182
Sonst: Ersetzt V 7840-4-2 v. 25.9.2014 I 1561 (OGErzeugerOrgDV)
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR119710022
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b21378ee7bb3149702676a68a7ed596b8164b8660878391e484e82fcda1eb9bf
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtAbschnitt 1 Allgemeines§ 1Anwendungsbereich und ZuständigkeitAbschnitt 2 Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden§ 2Rechtsform§ 3Mindestgröße§ 4Mitgliedschaft von Nichterzeugern§ 5Stimmrechte und Geschäftsanteile§ 6Kündigung der Mitgliedschaft§ 7Auslagerung§ 8Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-VerordnungAbschnitt 3 Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds§ 9Wert der vermarkteten Erzeugung§ 10BetriebsfondsAbschnitt 4 Operationelle Programme und Beihilfe§ 11Beantragung eines operationellen Programms§ 12Genehmigung eines operationellen Programms§ 13Durchführungszeitraum eines operationellen Programms§ 14Änderungen eines operationellen Programms§ 15Beihilfeantrag§ 16Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe§ 17Vorschüsse§ 18Teilzahlung§ 19Einstellung eines operationellen Programms§ 20Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen§ 21Rechtswidrige Beihilfen§ 22Umfang der KrisenmaßnahmenAbschnitt 5 Pflichten§ 23Rechnungsführung und Standardpauschalen§ 24Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten§ 25MitteilungspflichtenAbschnitt 6 Kontrollen§ 26Verwaltungskontrollen§ 27Vor-Ort-Kontrollen§ 28Berichte über Vor-Ort-Kontrollen§ 29Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung§ 30Kontrollen zur Einhaltung der ZweckbindungAbschnitt 7 Verwaltungssanktionen§ 31Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen§ 32Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen§ 33Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht§ 34Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten§ 35Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten§ 36Kürzung bei verspäteter Antragstellung§ 37Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen UmständenAbschnitt 8 Schlussbestimmungen§ 38Muster und Formulare§ 39Datenverarbeitung und Datenübermittlung§ 40Übergangsbestimmungen