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OGErzeugerOrgDV

Inhaltsübersicht

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

Abschnitt 1
Allgemeines
§  1Anwendungsbereich und Zuständigkeit
Abschnitt 2
Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
§  2Rechtsform
§  3Mindestgröße
§  4Mitgliedschaft von Nichterzeugern
§  5Stimmrechte und Geschäftsanteile
§  6Kündigung der Mitgliedschaft
§  7Auslagerung
§  8Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung
Abschnitt 3
Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds
§  9Wert der vermarkteten Erzeugung
§ 10Betriebsfonds
Abschnitt 4
Operationelle Programme und Beihilfe
§ 11Beantragung eines operationellen Programms
§ 12Genehmigung eines operationellen Programms
§ 13Durchführungszeitraum eines operationellen Programms
§ 14Änderungen eines operationellen Programms
§ 15Beihilfeantrag
§ 16Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe
§ 17Vorschüsse
§ 18Teilzahlung
§ 19Einstellung eines operationellen Programms
§ 20Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen
§ 21Rechtswidrige Beihilfen
§ 22Umfang der Krisenmaßnahmen
Abschnitt 5
Pflichten
§ 23Rechnungsführung und Standardpauschalen
§ 24Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 25Mitteilungspflichten
Abschnitt 6
Kontrollen
§ 26Verwaltungskontrollen
§ 27Vor-Ort-Kontrollen
§ 28Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
§ 29Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung
§ 30Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
Abschnitt 7
Verwaltungssanktionen
§ 31Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen
§ 32Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen
§ 33Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht
§ 34Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 35Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
§ 36Kürzung bei verspäteter Antragstellung
§ 37Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
Abschnitt 8
Schlussbestimmungen
§ 38Muster und Formulare
§ 39Datenverarbeitung und Datenübermittlung
§ 40Übergangsbestimmungen
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.6.2024 I Nr. 182

Sonst: Ersetzt V 7840-4-2 v. 25.9.2014 I 1561 (OGErzeugerOrgDV)

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR119710022

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b21378ee7bb3149702676a68a7ed596b8164b8660878391e484e82fcda1eb9bf

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