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OGErzeugerOrgDV

§ 29Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

(1) Die Landesstellen haben regelmäßig Kontrollen mit dem Ziel durchzuführen, eine regelwidrige Doppelfinanzierung auszuschließen. Eine regelwidrige Doppelfinanzierung liegt vor, wenn eine anerkannte Erzeugerorganisation oder anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen und deren angeschlossene Erzeuger für eine im Sektor Obst und Gemüse geförderte Maßnahme eine weitere Finanzierung aus nationalen oder unionsrechtlichen Förderprogrammen erhält.
(2) Zu diesem Zweck haben die Landesstellen sowie die Bundesanstalt sich gegenseitig die in Abschnitt II Nummer 2 der Anlage zum Marktorganisationsgesetz genannten maßnahmespezifischen Daten von Mitgliedern von anerkannten Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse sowie von Antragstellern in den von der Bundesanstalt durchgeführten nationalen oder unionsrechtlichen Förderprogrammen zu übermitteln und Abgleiche durchzuführen.
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.6.2024 I Nr. 182

Sonst: Ersetzt V 7840-4-2 v. 25.9.2014 I 1561 (OGErzeugerOrgDV)

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR119710022

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b21378ee7bb3149702676a68a7ed596b8164b8660878391e484e82fcda1eb9bf

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