SGB 4
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR138450976
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): c0dbda08d0c7f045077cc3c66b39003c850db217731b3b7120f7d0ec3f960d33
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtErster Abschnitt Grundsätze und BegriffsbestimmungenErster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung§ 1Sachlicher Geltungsbereich§ 2Versicherter Personenkreis§ 3Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich§ 4Ausstrahlung§ 5Einstrahlung§ 6Vorbehalt abweichender RegelungenZweiter Titel Beschäftigung und selbständige Tätigkeit§ 7Beschäftigung§ 7aFeststellung des Erwerbsstatus§ 7bWertguthabenvereinbarung§ 7cVerwendung von Wertguthaben§ 7dFührung und Verwaltung von Wertguthaben§ 7eInsolvenzschutz§ 7fÜbertragung von Wertguthaben§ 8Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze§ 8aGeringfügige Beschäftigung in Privathaushalten§ 9Beschäftigungsort§ 10Beschäftigungsort für besondere Personengruppen§ 11Tätigkeitsort§ 12Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister§ 13Reeder, Seeleute und Deutsche SeeschiffeDritter Titel Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen§ 14Arbeitsentgelt§ 15Arbeitseinkommen§ 16Gesamteinkommen§ 17Verordnungsermächtigung§ 17aUmrechnung von ausländischem Einkommen§ 18BezugsgrößeVierter Titel Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes§ 18aArt des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18bHöhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18cErstmalige Ermittlung des Einkommens§ 18dEinkommensänderungen§ 18eErmittlung von EinkommensänderungenFünfter Titel Verarbeitung der Versicherungsnummer§ 18fZulässigkeit der Verarbeitung§ 18gAngabe der VersicherungsnummerSechster Titel Definition Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte§ 18hUnternehmen, Beschäftigungsbetrieb, BetriebsstätteSiebter Titel Betriebsnummer§ 18iBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber§ 18kBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger§ 18lIdentifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren§ 18mVerarbeitung der Betriebsnummer§ 18nAbsendernummer§ 18oVerarbeitung der UnternehmernummerZweiter Abschnitt Leistungen und BeiträgeErster Titel Leistungen§ 19Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen§ 19aBenachteiligungsverbotZweiter Titel Beiträge§ 20Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich§ 21Bemessung der Beiträge§ 22Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse§ 23Fälligkeit§ 23aEinmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen§ 23bBeitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen§ 23cSonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen§ 23dAbgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben§ 24Säumniszuschlag§ 25Verjährung§ 26Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge§ 27Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs§ 28Verrechnung und Aufrechnung des ErstattungsanspruchsDritter Abschnitt Meldepflichten des Arbeitgebers, GesamtsozialversicherungsbeitragErster Titel Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung§ 28aMeldepflicht§ 28bInhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung§ 28cVerordnungsermächtigungZweiter Titel Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung§ 28dGesamtsozialversicherungsbeitrag§ 28eZahlungspflicht, Vorschuss§ 28fAufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung§ 28gBeitragsabzug§ 28hEinzugsstellen§ 28iZuständige Einzugsstelle§ 28kWeiterleitung von Beiträgen§ 28lVergütung§ 28mSonderregelungen für bestimmte Personengruppen§ 28nVerordnungsermächtigungDritter Titel Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung§ 28oAuskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten§ 28pPrüfung bei den Arbeitgebern§ 28qPrüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung§ 28rSchadensersatzpflicht, VerzinsungVierter Abschnitt Träger der SozialversicherungErster Titel Verfassung§ 29Rechtsstellung§ 30Eigene und übertragene Aufgaben§ 31Organe§ 32(weggefallen)§ 33Vertreterversammlung, Verwaltungsrat§ 34Satzung§ 35Vorstand§ 35aVorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen§ 36Geschäftsführer§ 36aBesondere Ausschüsse§ 37Verhinderung von Organen§ 38Beanstandung von Rechtsverstößen§ 39Versichertenälteste und Vertrauenspersonen§ 40Ehrenämter§ 41Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen§ 42HaftungZweiter Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen§ 43Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane§ 44Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane§ 45Sozialversicherungswahlen§ 46Wahl der Vertreterversammlung§ 47Gruppenzugehörigkeit§ 48Vorschlagslisten§ 48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen§ 48bFeststellungsverfahren§ 48cFeststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung§ 49Stimmenzahl§ 50Wahlrecht§ 51Wählbarkeit