SGB 4
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR138450976
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): c0dbda08d0c7f045077cc3c66b39003c850db217731b3b7120f7d0ec3f960d33
Inhaltsverzeichnis
§ 52Wahl des Vorstandes§ 53Wahlorgane§ 54Durchführung der Wahl§ 55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber§ 56Wahlordnung; Verordnungsermächtigung§ 57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren§ 58Amtsdauer§ 59Verlust der Mitgliedschaft§ 60Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane§ 61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen§ 62Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane§ 63Beratung§ 64Beschlussfassung§ 64aHybride und digitale Sitzungen§ 65Getrennte Abstimmung§ 66ErledigungsausschüsseDritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen§ 67Aufstellung des Haushaltsplans§ 68Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans§ 69Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung§ 70Haushaltsplan§ 71Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 71aHaushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit§ 71bVeranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit§ 71cEingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit§ 71dHaushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau§ 71eAusweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan§ 71fHaushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 72Vorläufige Haushaltsführung§ 73Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 74Nachtragshaushalt§ 75Verpflichtungsermächtigungen§ 76Erhebung der Einnahmen§ 77Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung§ 77aGeltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit§ 78Verordnungsermächtigung§ 79Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung§ 79aFinanzierung von Maßnahmen der digitalen Transformation aus BundesmittelnVierter Titel Vermögen§ 80Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze§ 81Betriebsmittel§ 82Rücklage§ 82aVerwaltungsvermögen§ 83Anlegung der Mittel§ 84Beleihung von Grundstücken§ 85Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen§ 86AusnahmegenehmigungFünfter Titel Aufsicht§ 87Umfang der Aufsicht§ 88Prüfung und Unterrichtung§ 89Aufsichtsmittel§ 90Aufsichtsbehörden§ 90aZuständigkeitsbereichFünfter Abschnitt Versicherungsbehörden§ 91Arten§ 92Versicherungsämter§ 93Aufgaben der Versicherungsämter§ 94Bundesamt für Soziale SicherungSechster Abschnitt Verarbeitung von elektronischen Daten in der SozialversicherungErster Titel Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung§ 95Gemeinsame Grundsätze Technik§ 95aAusfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern§ 95bSystemprüfung§ 95cDatenaustausch zwischen den SozialversicherungsträgernZweiter Titel Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger§ 96Kommunikationsserver§ 97Annahmestellen§ 98Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen§ 98aDatei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen SicherungDritter Titel Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung§ 99Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren§ 100Inhalt des elektronischen Lohnnachweises§ 101Stammdatendatei§ 102Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren§ 103Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die UnfallversicherungSiebter Abschnitt Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung§ 104Informations- und Beratungsanspruch§ 105InformationsportalAchter Abschnitt Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren§ 106Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland§ 106aElektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland§ 106bElektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004§ 106cElektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat§ 106dGemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c§ 107Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen§ 108Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger§ 108aVerfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld§ 108bUnbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen§ 109Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber§ 109aAbruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit§ 110Meldungen der Arbeitgeber an gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des TarifvertragsgesetzesNeunter Abschnitt Aufbewahrung von Unterlagen§ 110aAufbewahrungspflicht§ 110bRückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen§ 110cVerwaltungsvereinbarungen, VerordnungsermächtigungZehnter Abschnitt Bußgeldvorschriften§ 111Bußgeldvorschriften§ 112Allgemeines über Bußgeldvorschriften§ 113Zusammenarbeit mit anderen BehördenElfter Abschnitt Übergangsvorschriften§ 114Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes§ 115(weggefallen)§ 116Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben§ 116a(weggefallen)§ 117Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner§ 118Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst§ 119Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld§ 120(weggefallen)§ 121Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen§ 122(weggefallen)§ 123Übergangsregelung§ 124(weggefallen)§ 125(weggefallen)§ 126Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern§ 127Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten§ 128Außerordentliche Hemmung der Verjährung§ 129Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023§ 130Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren§ 131Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren§ 132(weggefallen)