SGB 4

Inhaltsübersicht

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Erster Abschnitt

Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Titel

Geltungsbereich
und Umfang der Versicherung

§ 1	Sachlicher Geltungsbereich
§ 2	Versicherter Personenkreis
§ 3	Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 4	Ausstrahlung
§ 5	Einstrahlung
§ 6	Vorbehalt abweichender Regelungen

Zweiter Titel

Beschäftigung
und selbständige Tätigkeit

§ 7	Beschäftigung
§ 7a	Feststellung des Erwerbsstatus
§ 7b	Wertguthabenvereinbarung
§ 7c	Verwendung von Wertguthaben
§ 7d	Führung und Verwaltung von Wertguthaben
§ 7e	Insolvenzschutz
§ 7f	Übertragung von Wertguthaben
§ 7g	(weggefallen)
§ 8	Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
§ 8a	Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 9	Beschäftigungsort
§ 10	Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 11	Tätigkeitsort
§ 12	Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13	Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe

Dritter Titel

Arbeitsentgelt
und sonstiges Einkommen

§ 14	Arbeitsentgelt
§ 15	Arbeitseinkommen
§ 16	Gesamteinkommen
§ 17	Verordnungsermächtigung
§ 17a	Umrechnung von ausländischem Einkommen
§ 18	Bezugsgröße

Vierter Titel

Einkommen beim Zusammen-
treffen mit Renten wegen Todes

§ 18a	Art des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18b	Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18c	Erstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18d	Einkommensänderungen
§ 18e	Ermittlung von Einkommensänderungen

Fünfter Titel

Verarbeitung der Versicherungsnummer

§ 18f	Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 18g	Angabe der Versicherungsnummer

Sechster Titel

Definition Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte

§ 18h

Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte

Siebter Titel

Betriebsnummer

§ 18i	Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18k	Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
§ 18l	Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
§ 18m	Verarbeitung der Betriebsnummer
§ 18n	Absendernummer
§ 18o	Verarbeitung der Unternehmernummer

Zweiter Abschnitt

Leistungen und Beiträge

Erster Titel

Leistungen

§ 19	Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§ 19a	Benachteiligungsverbot

Zweiter Titel

Beiträge

§ 20	Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
§ 21	Bemessung der Beiträge
§ 22	Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§ 23	Fälligkeit
§ 23a	Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23b	Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 23c	Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 23d	Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben
§ 24	Säumniszuschlag
§ 25	Verjährung
§ 26	Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27	Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28	Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

Dritter Abschnitt

Meldepflichten des Arbeitgebers,
Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Erster Titel

Meldungen des
Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

§ 28a	Meldepflicht
§ 28b	Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
§ 28c	Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel

Verfahren und
Haftung bei der Beitragszahlung

§ 28d	Gesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28e	Zahlungspflicht, Vorschuss
§ 28f	Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28g	Beitragsabzug
§ 28h	Einzugsstellen
§ 28i	Zuständige Einzugsstelle
§ 28k	Weiterleitung von Beiträgen
§ 28l	Vergütung
§ 28m	Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§ 28n	Verordnungsermächtigung

Dritter Titel

Auskunfts-
und Vorlagepflicht, Prüfung,
Schadensersatzpflicht und Verzinsung

§ 28o	Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28p	Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 28q	Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28r	Schadensersatzpflicht, Verzinsung

Vierter Abschnitt

Träger der Sozialversicherung

Erster Titel

Verfassung

§ 29	Rechtsstellung
§ 30	Eigene und übertragene Aufgaben
§ 31	Organe
§ 32	(weggefallen)
§ 33	Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 34	Satzung
§ 35	Vorstand
§ 35a	Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§ 36	Geschäftsführer
§ 36a	Besondere Ausschüsse
§ 37	Verhinderung von Organen
§ 38	Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39	Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 40	Ehrenämter
§ 41	Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42	Haftung

Zweiter Titel

Zusammensetzung, Wahl und
Verfahren der Selbstverwaltungsorgane,
Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

§ 43	Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44	Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45	Sozialversicherungswahlen
§ 46	Wahl der Vertreterversammlung
§ 47	Gruppenzugehörigkeit
§ 48	Vorschlagslisten
§ 48a	Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48b	Feststellungsverfahren
§ 48c	Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 49	Stimmenzahl
§ 50	Wahlrecht
§ 51	Wählbarkeit
§ 52	Wahl des Vorstandes
§ 53	Wahlorgane
§ 54	Durchführung der Wahl
§ 55	Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 56	Wahlordnung; Verordnungsermächtigung
§ 57	Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58	Amtsdauer
§ 59	Verlust der Mitgliedschaft
§ 60	Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61	Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62	Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63	Beratung
§ 64	Beschlussfassung
§ 64a	Hybride und digitale Sitzungen
§ 65	Getrennte Abstimmung
§ 66	Erledigungsausschüsse

Dritter Titel

Haushalts- und Rechnungswesen

§ 67	Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68	Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69	Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§ 70	Haushaltsplan
§ 71	Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71a	Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71b	Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71c	Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71d	Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 71e	Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 71f	Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 72	Vorläufige Haushaltsführung
§ 73	Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 74	Nachtragshaushalt
§ 75	Verpflichtungsermächtigungen
§ 76	Erhebung der Einnahmen
§ 77	Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77a	Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§ 78	Verordnungsermächtigung
§ 79	Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
§ 79a	Finanzierung von Maßnahmen der digitalen Transformation aus Bundesmitteln

Vierter Titel

Vermögen

§ 80	Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze
§ 81	Betriebsmittel
§ 82	Rücklage
§ 82a	Verwaltungsvermögen
§ 83	Anlegung der Mittel
§ 84	Beleihung von Grundstücken
§ 85	Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
§ 86	Ausnahmegenehmigung

Fünfter Titel

Aufsicht

§ 87	Umfang der Aufsicht
§ 88	Prüfung und Unterrichtung
§ 89	Aufsichtsmittel
§ 90	Aufsichtsbehörden
§ 90a	Zuständigkeitsbereich

Fünfter Abschnitt

Versicherungsbehörden

§ 91	Arten
§ 92	Versicherungsämter
§ 93	Aufgaben der Versicherungsämter
§ 94	Bundesamt für Soziale Sicherung

Sechster Abschnitt

Verarbeitung von elektronischen Daten
in der Sozialversicherung

Erster Titel

Übermittlung von Daten
zur und innerhalb der Sozialversicherung

§ 95	Gemeinsame Grundsätze Technik
§ 95a	Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
§ 95b	Systemprüfung
§ 95c	Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern

Zweiter Titel

Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber
durch die Sozialversicherungsträger

§ 96	Kommunikationsserver
§ 97	Annahmestellen
§ 98	Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
§ 98a	Datei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung

Dritter Titel

Übermittlung von Daten im
Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung

§ 99	Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 100	Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101	Stammdatendatei
§ 102	Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 103	Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung

Siebter Abschnitt

Informationsangebote
in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung

§ 104	Informations- und Beratungsanspruch
§ 105	Informationsportal

Achter Abschnitt

Elektronisches
Antrags- und Bescheinigungsverfahren

§ 106	Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
§ 106a	Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
§ 106b	Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 106c	Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat
§ 106d	Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c
§ 107	Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108	Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
§ 108a	Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§ 108b	Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen
§ 109	Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber
§ 109a	Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 110	Meldungen der Arbeitgeber an gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes

Neunter Abschnitt

Aufbewahrung von Unterlagen

§ 110a	Aufbewahrungspflicht
§ 110b	Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110c	Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

Zehnter Abschnitt

Bußgeldvorschriften

§ 111	Bußgeldvorschriften
§ 112	Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113	Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Elfter Abschnitt

Übergangsvorschriften

§ 114	Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115	(weggefallen)
§ 116	Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116a	(weggefallen)
§ 117	Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118	Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 119	Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
§ 120	(weggefallen)
§ 121	Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
§ 122	(weggefallen)
§ 123	Übergangsregelung
§ 124	Bestandsabfrage zur Erhebung der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches
§ 125	Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs
§ 126	Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 127	Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten
§ 128	Außerordentliche Hemmung der Verjährung
§ 129	Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
§ 130	Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
§ 131	Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
§ 132	(weggefallen)
§ 133	Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
§ 134	(weggefallen)
§ 135	Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363;

Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.7.2026 I Nr. 228

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR138450976

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): c0dbda08d0c7f045077cc3c66b39003c850db217731b3b7120f7d0ec3f960d33

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