SGB 4

§ 28cVerordnungsermächtigung

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Melde- und Beitragsverfahren zu bestimmen, insbesondere

1.: die Frist der Meldungen und Beitragsnachweise,
2.: die Voraussetzungen für die Zulassung sowie die Gründe für eine Verweigerung, Rücknahme oder den Verlust einer Zulassung eines Programms oder einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe im Rahmen einer Systemprüfung,
3.: welche zusätzlichen, für die Verarbeitung der Meldungen und Beitragsnachweise oder die Durchführung der Versicherung erforderlichen Angaben zu machen sind,
4.: das Verfahren über die Prüfung, Sicherung und Weiterleitung der Daten,
5.: unter welchen Voraussetzungen Meldungen und Beitragsnachweise durch Datenübertragung zu erstatten sind,
6.: in welchen Fällen auf einzelne Meldungen oder Angaben verzichtet wird,
6a.: in welchen Fällen die Einzugsstellen Korrekturen an Meldungen vornehmen dürfen,
7.: in welcher Form und Frist der Arbeitgeber die Beschäftigten über die Meldungen zu unterrichten hat.