GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2006/225/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. März 2005 über die Beihilferegelung die Italien für die Reform der Einrichtungen zur beruflichen Bildung durchgeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2005) 429) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0225

Europäische Union

2006/226/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2005 Investitionen der Shetland Leasing and Property Developments Ltd auf den Shetlandinseln (Vereinigtes Königreich) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2005) 4649) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0226

Europäische Union

2006/230/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von API/PNR-Daten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0230

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2006/232/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0232

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2006/233/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2006 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0233

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2006/234/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung sowie einer Schlussakte

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0234

Europäische Union

2006/235/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0235

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2006/237/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2005 über die Beihilfemaßnahmen, die die Niederlande zugunsten von AVR für die Behandlung gefährlicher Abfälle durchführen wollen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1789) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0237

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2006/238/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 2005 über die Maßnahme Frankreichs zugunsten der Mines de Potasse d’Alsace (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4204) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0238

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2006/239/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1520) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0239

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2006/240/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. November 2004 über eine Beihilferegelung Deutschlands zugunsten von Kornbranntweinbrennereien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004)3953) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0240

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2006/245/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0245

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2006/249/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 über die staatliche Beihilfe, die Italien den in der Vermarktung von Rindfleisch tätigen Unternehmen in der Provinz Brescia gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1377)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0249

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2006/25/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006Q0025

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2006/250/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2005 über die Beihilferegelung Eigenkapitalfonds die das Vereinigte Königreich durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1144) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0250

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2006/255/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2006 über die einzelstaatlichen Bestimmungen mit der Verpflichtung, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen, welche die Republik Zypern gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag mitgeteilt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 797)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0255

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2006/260/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 2005 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der zur Gruppe De Tomaso gehörenden Società Consortile De Tomaso srl und der UAZ Europa srl gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 40) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0260

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2006/261/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 591) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0261

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2006/262/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. September 2005 über die staatliche Beihilfe Nr. C 5/2004 (ex N 609/2003), die Deutschland zugunsten von Kronoply gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3497) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0262

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2006/269/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 2006 — Staatliche Beihilfe C 22/2004 (ex N 648/2001) — Steuervergünstigungen für Berufsfischer (Schweden) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 265) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0269

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2006/27/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Januar 2006 über Sondervorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem Fleisch- und Fleischerzeugnissen von Equiden aus Mexiko (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 16) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0027

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2006/296/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. April 2006 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Rindern aus Chile (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1552) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0296

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2006/298/EG: Beschluss der Kommission vom 20. April 2006 zur Beauftragung von Durchführungsstellen in Rumänien mit der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen, die im Heranführungszeitraum in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung auf den Beitritt durchgeführt werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0298

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2006/301/EG: Beschluss der Kommission vom 25. April 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ethylalkohol mit Ursprung in Guatemala und Pakistan

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0301

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2006/302/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2006 über die Nichtaufnahme von Methabenzthiazuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1653) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0302

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2006/314/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2006 zur Genehmigung der Programme der Mitgliedstaaten für Erhebungen über Influenzavorkommen bei Hausgeflügel- und Wildvogelbeständen im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 780)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0314

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2006/315/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2006 über die Förderfähigkeit der für 2006 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1704)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0315

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2006/316/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2006 zur Zuweisung von Tagen in einem Gebiet an das Vereinigte Königreich, Dänemark und Deutschland gemäß Anhang IIa Nummer 8.1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1714)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0316

Europäische Union

2006/32/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Januar 2006 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2005 , 1. März 2005 , 1. April 2005 , 1. Mai 2005 und 1. Juni 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0032

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2006/320/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2004 über die Maßnahmen, die Italien zugunsten des Verlagswesens angemeldet hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2215) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0320