2006/316/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2006 zur Zuweisung von Tagen in einem Gebiet an das Vereinigte Königreich, Dänemark und Deutschland gemäß Anhang IIa Nummer 8.1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1714)

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29.4.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 116/72 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 2006 zur Zuweisung von Tagen in einem Gebiet an das Vereinigte Königreich, Dänemark und Deutschland gemäß Anhang IIa Nummer 8.1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1714) (Nur der dänische, der deutsche und der englische Text sind verbindlich) (2006/316/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (1), insbesondere auf Anhang IIa Nummer 8.1 Buchstabe h, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang IIa Nummer 8.1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 enthält die besondere Bedingung, dass die Mitgliedstaaten Regelungen einführen sollen, nach der bei Verstößen von Schiffen die Fanglizenz automatisch ausgesetzt wird. (2) Auf der Grundlage von Anträgen von Mitgliedstaaten führt die Anwendung dieser besonderen Bedingung dazu, dass zwischen dem 1. Februar 2006 und dem 31. Januar 2007 eine bestimmte Anzahl Tage in einem Gebiet einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft zugewiesen werden kann, das Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze, ausgenommen Baumkurren, mit einer Maschenöffnung von 120 mm oder mehr gemäß Anhang IIa Nummer 4 Buchstabe a Ziffer v an Bord mitführt. (3) Das Vereinigte Königreich, Dänemark und Deutschland haben einen Antrag gestellt und Angaben über eine Regelung der automatischen Aussetzung der Fanglizenzen bei Verstößen von Fischereifahrzeugen, die solche Fanggeräte an Bord mitführen, mitgeteilt. (4) Aufgrund der mitgeteilten Angaben sollte die Zuweisung von Tagen in einem Gebiet im Rahmen der besonderen Bedingung gemäß Nummer 8.1 Buchstabe h an das Vereinigte Königreich, Dänemark und Deutschland für Fischereifahrzeuge gewährt werden, die in Anhang IIa Nummer 4 Buchstabe a Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 genannte Fanggeräte an Bord mitführen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Anhang IIa Nummer 4 Buchstabe a Ziffer v und Nummer 8.1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 wird Fischereifahrzeugen, die die Flagge des Vereinigten Königreichs, Dänemarks oder Deutschlands führen und Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze, ausgenommen Baumkurren, mit Maschenöffnungen von 120 mm oder mehr an Bord mitführen, die Zuweisung der Tage gemäß Nummer 8.1 Buchstabe h und der entsprechenden Zeile in Anhang IIa Nummer 13 Tabelle I gewährt. Artikel 2 Ein Fischereifahrzeug, dem eine Anzahl Tage gemäß Artikel 1 zugewiesen wird, darf diese Tage nur auf ein anderes Fischereifahrzeug übertragen, wenn a) das Empfängerfahrzeug ausschließlich Fanggerät mit einer Maschenöffnung von über 120 mm verwendet, b) die Bedingungen von Anhang IIa Nummern 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 erfüllt sind. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 28. April 2006 Für die Kommission Joe BORG Mitglied der Kommission (1) ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1.