GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2006/167/EG: Beschluss des Rates vom 21. Februar 2006 über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0167(01)

Europäische Union

2006/17/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2006 zur Änderung der Anlage A des Anhangs V der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch- und Milchsektors in der Tschechischen Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 6052) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0017

Europäische Union

2006/170/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 2004 mit der ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt wird (Sache COMP/M.3099 — Areva/Urenco) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3676)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0170

Europäische Union

2006/171/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2005 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlussvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.3178 — Bertelsmann/Springer/GU) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1368) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0171

Europäische Union

2006/173/EG: Beschluss der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Aufhebung des Beschlusses 2001/645/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0173

Europäische Union

2006/176/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2005 über den Unternehmensplan zur Umstrukturierung der Fluggesellschaft Alitalia (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1651) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0176

Europäische Union

2006/177/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe Italiens an WAM S.p.A. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2004) 1812) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0177

Europäische Union

2006/180/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2006 über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EU-Chile zur Änderung von Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zur Konsolidierung der Chile nach dem Allgemeinen Präferenzschema der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0180

Europäische Union

2006/181/EG: Entscheidung des Rates vom 27. Februar 2006 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0181

Europäische Union

2006/187/EG: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2005 über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0187

Europäische Union

2006/188/EG: Beschluss des Rates vom 21. Februar 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0188

Europäische Union

2006/190/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 97/808/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 553) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0190

Europäische Union

2006/195/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. März 2006 über die bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (Rückstände) durch die Gemeinschaft gewährte Finanzhilfe für das Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 604)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0195

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2006/196/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 2006 zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchsektor in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 609) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0196

Europäische Union

2006/198/EG: Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2006 zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 81) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0198

Europäische Union

2006/199/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 495) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2026-06-30 · Kennung: 32006D0199

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2006/199/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 495) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0199

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2006/203/EG: Beschluss Nr. 202 vom 17. März 2005 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 101, E 102, E 103, E 104, E 106, E 107, E 108, E 109, E 112, E 115, E 116, E 117, E 118, E 120, E 121, E 123, E 124, E 125, E 126 und E 127) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0203

Europäische Union

2006/206/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 2006 zur Änderung der Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in Ungarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 606) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0206

Europäische Union

2006/207/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. März 2006 über den Handel mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, mit dem getrennten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 424) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0207

Europäische Union

2006/209/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. März 2006 über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Anpassung der statistischen Systeme der Mitgliedstaaten an die Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 706)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0209

Europäische Union

2006/211/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. März 2006 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Stromerzeugung in England, Schottland und Wales (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 690) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0211

Europäische Union

2006/212/EG: Beschluss des Rates vom 14. März 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0212

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2006/213/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. März 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzfußböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 655) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2024-08-20 · Kennung: 32006D0213

Europäische Union

2006/213/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. März 2006 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Holzfußböden sowie Wand- und Deckenbekleidungen aus Massivholz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 655) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0213

Europäische Union

2006/216/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2006 über die Veröffentlichung der Fundstellen der Norm EN 143:2000 Atemschutzgeräte — Partikelfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung entsprechend der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (persönliche Schutzausrüstungen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 777) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0216

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2006/218/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2005 über die von Italien geplante Beihilferegelung zum Schutz der Bergamotte und ihrer Derivate in Kalabrien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1814)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0218

Europäische Union

2006/219/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zum Bau von zwei Kreuzfahrt-Passagierschiffen als Entwicklungshilfe für Französisch-Polynesien gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2731) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0219

Europäische Union

2006/22/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2006 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung auf bestimmte Fahrradteile des Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates aufrechterhalten und geändert wurde, und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 54)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0022

Europäische Union

2006/224/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten des landwirtschaftlichen Unternehmens Cooperativa Agricola Moderna S.c.r.l. gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3639)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0224