GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2006/322/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2006 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1750)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0322

Europäische Union

2006/323/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4436) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0323

Europäische Union

2006/324/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0324

Europäische Union

2006/325/EG: Beschluss des Rates vom 27. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Konsolidierte Fassung · 2009-11-30 · Kennung: 32006D0325

Europäische Union

2006/325/EG: Beschluss des Rates vom 27. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0325

Europäische Union

2006/326/EG: Beschluss des Rates vom 27. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

Konsolidierte Fassung · 2009-11-30 · Kennung: 32006D0326

Europäische Union

2006/326/EG: Beschluss des Rates vom 27. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0326

Europäische Union

2006/333/EG: Beschluss des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0333

Europäische Union

2006/334/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben durch die Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1702)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0334

Europäische Union

2006/335/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von sechzehn in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates eingetragenen Maissorten mit der genetischen Veränderung MON 810 zu verbieten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1795)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0335

Europäische Union

2006/337/EG: Beschluss der Kommission vom 19. April 2006 zur Einführung von Standardformularen für die Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen gemäß der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0337

Europäische Union

2006/338/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung bestimmter Maissorten zu verbieten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1790)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0338

Europäische Union

2006/34/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2006 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0034

Europäische Union

2006/340/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EG zwecks Aufhebung der Frist für die Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1823) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0340

Europäische Union

2006/345/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0345

Europäische Union

2006/347/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Januar 2006 zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5532) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0347

Europäische Union

2006/348/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Finnland gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5542) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0348

Europäische Union

2006/349/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Januar 2006 zu von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5549) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0349

Europäische Union

2006/351/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 205 vom 17. Oktober 2005 zur Bedeutung des Begriffs Kurzarbeit im Hinblick auf Grenzgänger (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0351

Europäische Union

2006/352/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluss Nr. 206 vom 15. Dezember 2005 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0352

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2006/355/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2006 zur Einsetzung einer Expertengruppe Kundenmobilität bei Bankkonten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0355

Europäische Union

2006/356/EG: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0356

Europäische Union

2006/357/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0357

Europäische Union

2006/360/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2006 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einträge für Brasilien, Montenegro und Serbien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 579) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0360

Europäische Union

2006/363/EG: Beschluss des Rates vom 15. Mai 2006 über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0363

Europäische Union

2006/364/EG: Beschluss des Rates vom 15. Mai 2006 über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0364

Europäische Union

2006/365/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 15. Mai 2006 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0365

Europäische Union

2006/367/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich dem Unternehmen Sernam bereits zum Teil zur Verfügung gestellt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3940) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0367

Europäische Union

2006/368/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. März 2006 über die ausführlichen technischen Vorschriften für die Durchführung der in der Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Kraftfahrzeugen genannten Prüfungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 776) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2006-05-29 · Kennung: 32006D0368

Europäische Union

2006/368/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. März 2006 über die ausführlichen technischen Vorschriften für die Durchführung der in der Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Kraftfahrzeugen genannten Prüfungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 776) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0368