AO
Abgabenordnung
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR006130976
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 56f411cadbc60c4dddcd2eb50fd474acc2bd51502fa6ab0fe2e99555c9a5d379
Inhaltsverzeichnis
1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren§ 78Beteiligte§ 79Handlungsfähigkeit§ 80Bevollmächtigte und Beistände§ 80aElektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden§ 81Bestellung eines Vertreters von Amts wegen2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen§ 82Ausgeschlossene Personen§ 83Besorgnis der Befangenheit§ 84Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, BeweismittelI. Allgemeines§ 85Besteuerungsgrundsätze§ 86Beginn des Verfahrens§ 87Amtssprache§ 87aElektronische Kommunikation§ 87bBedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden§ 87cNicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren§ 87dDatenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag§ 87eAusnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer§ 88Untersuchungsgrundsatz§ 88aSammlung von geschützten Daten§ 88bLänderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen§ 88cInformationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen§ 89Beratung, Auskunft§ 89aVorabverständigungsverfahren§ 89bInternationale Risikobewertungsverfahren§ 90Mitwirkungspflichten der Beteiligten§ 91Anhörung Beteiligter§ 92BeweismittelII. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten§ 93Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen§ 93aAllgemeine Mitteilungspflichten§ 93bAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 93cDatenübermittlung durch Dritte§ 93dVerordnungsermächtigung§ 94Eidliche Vernehmung§ 95Versicherung an Eides statt§ 96Hinzuziehung von SachverständigenIII. Beweis durch Urkunden und Augenschein§ 97Vorlage von Urkunden§ 98Einnahme des Augenscheins§ 99Betreten von Grundstücken und Räumen§ 100Vorlage von WertsachenIV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte§ 101Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen§ 102Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse§ 103Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit§ 104Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden§ 105Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen§ 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen WohlsV. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen§ 107Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung§ 108Fristen und Termine§ 109Verlängerung von Fristen§ 110Wiedereinsetzung in den vorigen Stand5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe§ 111Amtshilfepflicht§ 112Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 113Auswahl der Behörde§ 114Durchführung der Amtshilfe§ 115Kosten der Amtshilfe§ 116Anzeige von Steuerstraftaten§ 117Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen§ 117aUmsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung§ 117bBesondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten§ 117cÜbermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten§ 117dInhalt des Ersuchens§ 117eAblehnungsgründe§ 117fZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen§ 117gInformationsübermittlung ohne Ersuchen§ 117hVerpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen§ 117iInformationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten§ 117jAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union§ 117kVerwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen§ 117lStatistiken über die zwischenstaatliche Amts- und RechtshilfeZweiter Abschnitt Verwaltungsakte§ 118Begriff des Verwaltungsakts§ 119Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts§ 120Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 121Begründung des Verwaltungsakts§ 122Bekanntgabe des Verwaltungsakts§ 122aBekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf§ 123Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 124Wirksamkeit des Verwaltungsakts§ 125Nichtigkeit des Verwaltungsakts§ 126Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 127Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 128Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 129Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 130Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 131Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 132Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren§ 133Rückgabe von Urkunden und SachenVierter Teil Durchführung der BesteuerungErster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen1. Unterabschnitt Personenstands- und Betriebsaufnahme(XXXX) §§ 134 bis 136(weggefallen)2. Unterabschnitt Anzeigepflichten§ 137Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen§ 138Anzeigen über die Erwerbstätigkeit§ 138aLänderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen§ 138bMitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften§ 138cVerordnungsermächtigung§ 138dPflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen§ 138eKennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen§ 138fVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre§ 138gVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer§ 138hMitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen§ 138iInformation der Landesfinanzbehörden§ 138jAuswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen§ 138kAngabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung§ 139Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal§ 139aIdentifikationsmerkmal§ 139bIdentifikationsnummer§ 139cWirtschafts-Identifikationsnummer§ 139dVerordnungsermächtigung§ 139eDirektauszahlungsmechanismus