Tiefgaragenstellplatz: Kenntnis der örtlichen Verhältnisse, Nutzbarkeit und vorbehaltlose Abnahme sprechen gegen Minderung

Redaktionelle Zusammenfassung · 836 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Senat kündigte die Zurückweisung der Berufung an

Der Stellplatz war auf Wunsch der Erwerberseite gewechselt worden

Ursprünglich war ein anderer Stellplatz anhand der Bauplanung erworben worden. Nach Errichtung und Bezug des Gebäudes war die Erwerberin mit dessen Befahrbarkeit unzufrieden. Sie kannte auch die tatsächlichen Verhältnisse des später gewünschten Stellplatzes und veranlasste einen Wechsel. Nach ihrem Tod wurde diese Änderung durch die Erbengemeinschaft notariell vollzogen. Für den Senat war entscheidend, dass gerade die bereits erkennbaren örtlichen Gegebenheiten Anlass des Tauschs waren. Die Klägerin trat nicht als ursprüngliche Erwerberin auf, sondern verfolgte abgetretene Ansprüche der Erben. Sie musste sich deshalb mit deren Vertragsposition und den zugrunde liegenden Kenntnissen auseinandersetzen.

Die tatsächliche Erreichbarkeit wurde zur vereinbarten Beschaffenheit

Den detaillierten Vortrag der Beklagten über den Anlass und die Vorgeschichte des Stellplatztausches hatte die Klägerin nach Ansicht des Senats nicht ausreichend konkret bestritten. Ein schlichtes Bestreiten reichte angesichts der substantiierten Darstellung nicht. Dass sie selbst am Änderungsvertrag nicht beteiligt gewesen war, entlastete sie nicht ohne Weiteres. Als neue Gläubigerin konnte sie nach § 402 BGB Auskünfte von den Abtretenden verlangen. War die tatsächliche Situation bekannt und wurde gerade auf dieser Grundlage ein bestimmter Stellplatz gewählt, gehörte dessen konkrete Erreichbarkeit zur vereinbarten Sollbeschaffenheit. Eine Abweichung zwischen geschuldetem und vorhandenem Zustand sah der Senat daher schon nicht.

Auch ohne besondere Vereinbarung musste die Nutzung nur zumutbar sein

Unabhängig davon prüfte der Senat, ob der Stellplatz die üblichen funktionalen Anforderungen erfüllte. Ein Erwerber darf grundsätzlich eine praktikable Ein- und Ausparkmöglichkeit ohne unzumutbar erhöhten Rangieraufwand erwarten. Er hat jedoch nicht ohne besondere Zusage Anspruch auf jede gewünschte Fahrvariante. Insbesondere müssen weder ein vollständiges Einparken in einem Zug noch eine unmittelbare Wendemöglichkeit gewährleistet sein. Gewisse Komforteinbußen sind hinzunehmen. Entscheidend war deshalb nicht, ob sich eine bequemere Garage vorstellen ließ, sondern ob eine übliche Nutzung mit einem durchschnittlichen beziehungsweise zur Anlage passenden Fahrzeug die Grenze des Zumutbaren überschritt.

Die Fahrversuche zeigten mehrere mögliche Bewegungsabläufe

Ein Sachverständiger hatte die Parkvorgänge mit einem Berufschauffeur und einem Fahrzeug der oberen Mittelklasse untersuchen und filmen lassen. Der Stellplatz lag gegenüber der Zufahrtsrampe. Vorwärts ließ er sich ohne schwierige Lenkbewegung erreichen. Auch das rückwärtige Einparken war mit mehreren Schritten möglich. Für die Bewertung wählte der Senat die Variante des einfachen Vorwärtseinparkens mit anschließendem rückwärtigem Ausfahren. Bei dieser Nutzung waren Ausstieg und Zugang zum Kofferraum günstiger als bei der umgekehrten Position. Damit beschränkte sich die Beurteilung nicht auf die reine Zahl der Richtungswechsel, sondern bezog die praktische Handhabung des abgestellten Fahrzeugs insgesamt ein.

Sechs Fahrbewegungen bedeuteten hier keinen erheblichen Rangieraufwand

Das rückwärtige Ausparken erforderte nach der dokumentierten Fahrtaktik sechs Bewegungen. Der Senat betrachtete diese einzeln: Mehrere waren einfache Geradeaus- oder Vorwärtsfahrten, zwei lediglich kurze Korrekturzüge. Nur eine Rückwärtsfahrt im Bogen verlangte erhöhte fahrerische Aufmerksamkeit. Dabei musste das Fahrzeug jedoch nicht präzise rückwärts auf den Stellplatz gesetzt werden; dessen freie Fläche diente lediglich als Rangierraum. Unter diesen Umständen blieb die Gesamtbelastung nach Ansicht des Gerichts zumutbar. Die Anzahl von sechs Bewegungen wurde somit nicht als allgemeine Obergrenze oder generell unbedenklicher Standard festgelegt. Ausschlaggebend war ihre konkrete Art und Schwierigkeit in dieser Garage.

Fahrzeugausstattung und Gewöhnung wurden berücksichtigt

Der Senat bezog außerdem ein, dass elektronische Parkhilfen oder Rückfahrkameras bei der hier zugrunde gelegten Fahrzeugkategorie üblich waren. Solche Hilfsmittel durften bei der Bewertung der Gebrauchstauglichkeit und des Komforts berücksichtigt werden. Hinzu kam, dass einem ständigen Nutzer ein wiederkehrender Bewegungsablauf mit der Zeit leichter fällt. Beide Gesichtspunkte ergänzten die bereits anhand der Videos gewonnene Bewertung. Sie ersetzten nicht die Voraussetzung einer grundsätzlich brauchbaren Zufahrt. Der Hinweis enthält deshalb keine Verpflichtung, jeden problematischen Stellplatz durch besondere technische Ausstattung oder beliebig viel Übung nutzbar zu machen. Er würdigt die vorhandenen Manöver unter den konkreten Umständen des erworbenen Objekts.

Die vorbehaltlose Abnahme bildete einen weiteren selbständigen Grund

Selbst wenn man einen Mangel unterstellte, hielt der Senat das Minderungsrecht nach § 640 Absatz 2 BGB in der damals geltenden Fassung für ausgeschlossen. Noch am Tag des notariellen Tausches hatte ein Mitglied der Erbengemeinschaft den Stellplatz ohne Mängelvorbehalt abgenommen. Die beengten Verhältnisse waren bekannt; sie hatten den Wechsel des Stellplatzes gerade ausgelöst. Für die notwendige Kenntnis genügte das Wissen um die Erscheinungsformen und ihre Bedeutung für die Nutzung. Die Entscheidung stützte sich deshalb nicht allein auf eine formale Abnahmeerklärung. Ausschlaggebend war deren Verbindung mit dem vorhandenen Wissen über die eingeschränkten räumlichen Verhältnisse.

Der Hinweis eröffnete zunächst eine Reaktionsmöglichkeit

Nach der damaligen Bewertung lagen auch die weiteren Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 522 Absatz 2 ZPO vor. Der Senat sah keine grundsätzliche Bedeutung und keinen Bedarf für eine zusätzliche mündliche Berufungsverhandlung. Zugleich wies er auf die mögliche Verringerung der Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Berufung hin. Daraus folgte noch keine bereits erfolgte Rücknahme oder abschließende Zurückweisung. Der Beitrag betrifft diese vorläufige Einschätzung mit Stellungnahmefrist. Inhaltlich zeigt der Hinweis, dass technische Gebrauchstauglichkeit, konkret vereinbarte Beschaffenheit und Rechtsverlust durch vorbehaltlose Abnahme eigenständige Prüfungsstufen bilden können. Scheitert die Minderung an mehreren davon, genügt der Angriff gegen nur eine Begründung nicht.