Mietwagenportal: Vermittlung bleibt Vermittlung, wenn keine eigene Anmietung vorliegt

Amtlicher Leitsatz

Der Vermittler einer Fahrzeugvermietung tätigt ‑‑abweichend vom Rechtsverhältnis, das den Leistenden bestimmt‑‑ jedenfalls dann kein verdecktes Eigengeschäft, wenn er das zu vermietende Fahrzeug nicht selbst angemietet hat.

Redaktioneller Kernsatz

Ohne eigene Anmietung der Fahrzeuge lag kein verdecktes Vermietungsgeschäft des Portals vor. Die Vermittlungsleistung war nach den für 2009 geltenden Regeln beim Leistungsempfänger zu besteuern.

Redaktionelle Zusammenfassung · 855 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21. Mai 2026 – V R 17/24 – die umsatzsteuerliche Behandlung eines internationalen Mietwagenportals geklärt. Wer gegenüber Kunden erkennbar eine Fahrzeugvermietung vermittelt, wird nicht allein aufgrund der internen Preisgestaltung zum eigenen Vermieter. Ein verdecktes Eigengeschäft scheidet jedenfalls dann aus, wenn das Portal die Fahrzeuge nicht selbst angemietet hat. Im entschiedenen Fall erbrachte die im Drittlandsgebiet ansässige Klägerin eine Vermittlungsleistung an den deutschen Fahrzeugvermieter. Die darauf entfallende Umsatzsteuer schuldete dieser nach § 13b UStG in der für das Streitjahr 2009 maßgeblichen Fassung.

Über das Portal konnten Kunden Mietwagen verschiedener Anbieter auswählen. Nach Eingabe von Abholort und Zeitraum erschienen Fahrzeugkategorien und Preise der jeweiligen Vermieter. Die Bedingungen des Portals erläuterten seine Vermittlerstellung und sahen vor, dass der Mietvertrag erst vor Ort zwischen Kunde und Autovermieter geschlossen wurde. Der Kunde zahlte den Gesamtpreis an das Portal und erhielt anschließend einen Voucher. Bei Abholung unterzeichnete er zusätzlich den üblichen Mietvertrag des Fahrzeugvermieters. Das Portal wickelte Reservierung und Zahlung ab, übernahm nach seinen Bedingungen aber nicht selbst die Verpflichtung zur Vermietung des Fahrzeugs.

Mit dem im Verfahren beigeladenen deutschen Autovermieter bestand ein Rahmenvertrag. Dieser stellte Nettotarife bereit; das Portal bestimmte einen Aufschlag und verlangte vom Kunden den daraus gebildeten Gesamtpreis. Den Nettotarif leitete es an den Vermieter weiter. Der Rahmenvertrag enthielt außerdem Angaben zu bestimmten Mietvolumina und sah die Unternehmen als voneinander unabhängig an. Das Finanzamt wertete die Gestaltung als Vermietungskette: Der Vermieter habe an das Portal und dieses anschließend an die Endkunden vermietet. Das Finanzgericht Köln bestätigte diese Einordnung trotz des nach außen erkennbaren Auftretens als Vermittlerin.

Der BFH hob das Urteil und den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid auf. Für die Bestimmung von Leistendem und Leistungsempfänger kommt es grundsätzlich auf das Rechtsverhältnis an, innerhalb dessen Leistung und Gegenleistung ausgetauscht werden. Bei vertraglichen Beziehungen sind deshalb zunächst die vereinbarten Rechte und Pflichten maßgeblich. Sie spiegeln normalerweise auch die wirtschaftliche und geschäftliche Realität wider und schaffen Rechtssicherheit. Rein künstliche Vertragsgestaltungen, die dieser Realität nicht entsprechen, können dagegen unbeachtlich sein. Diese Ausnahme erlaubt jedoch nicht, die erkennbare Vertragsstruktur ohne tragfähige tatsächliche Grundlage durch eine andere Leistungsbeziehung zu ersetzen.

Eine Vermittlung liegt vor, wenn eine Mittelsperson den Abschluss eines Vertrags zwischen anderen Parteien herbeiführt, ohne selbst deren Platz einzunehmen. Ihre Tätigkeit unterscheidet sich von den Leistungen des vermittelten Vertrags und wird als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet. Hier hatte bereits das Finanzgericht festgestellt, dass das Portal aus Sicht des durchschnittlichen Kunden als Vermittlerin auftrat. Auswahlablauf, Anbieterangaben und akzeptierte Geschäftsbedingungen machten diese Rolle deutlich. Auch die später ausgegebenen Unterlagen entsprachen ihr. Dass das Portal den gesamten Preis vereinnahmte, bestimmte für sich genommen nicht, wer die Fahrzeugvermietung als Leistung erbrachte.

Der wesentliche Fehler lag in der Annahme, die internen Abreden begründeten dennoch ein verdecktes Eigengeschäft. Die hierzu herangezogene ältere Rechtsprechung betraf unter anderem Fahrzeughändler, denen vor dem Weiterverkauf bereits eine eigene Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft worden war. Der BFH musste die Reichweite dieser Rechtsprechung nicht insgesamt neu bestimmen. Im Streitfall fehlte schon die entscheidende tatsächliche Grundlage: Das Portal hatte die später vermieteten Fahrzeuge nicht selbst vom Autovermieter angemietet. Deshalb konnte die behauptete Übertragung der Vermietungsleistung auf das Portal die abweichende steuerliche Zurechnung nicht tragen.

Die im Rahmenvertrag genannten Mindest- und Maximalvolumina waren nach der Auslegung des BFH lediglich eine Bandbreite der beabsichtigten vermittelten Vermietungen. Sie konnten vor Beginn des jeweiligen Vertragsjahres an die tatsächlichen Volumina angepasst werden. Daraus folgte kein bereits vollzogener Einkauf konkreter Fahrzeugvermietungsleistungen durch das Portal. Auch die Bezeichnung vorausgebuchter Vermietungen ließ sich nicht isoliert so verstehen, als habe das Portal selbst gebucht. Der Vertragszusammenhang sah gerade vor, dass der Mietvertrag zwischen Autovermieter und Kunde geschlossen werden sollte und tatsächlich auch zwischen diesen zustande kam.

Der Voucher belegte nach der Interessenlage, dass der Kunde ein Fahrzeug zu bestimmten Bedingungen vorausgebucht und den Preis bezahlt hatte. Er ersetzte nicht den späteren Mietvertrag. Die Herausgabe blieb außerdem davon abhängig, dass der Kunde die Mietbedingungen des Vermieters erfüllte. Auch dies sprach gegen die vom Finanzgericht angenommene eigene Vermietung durch das Portal. Die Entscheidung beruht somit auf einer Zusammenschau des Buchungsablaufs, der Kundenbedingungen und des Rahmenvertrags. Eine bestimmte Bezeichnung wie Vermittler oder Voucher genügt nicht isoliert; sie muss mit den tatsächlichen Leistungsbeziehungen übereinstimmen.

Weil die Sache entscheidungsreif war, verwies der BFH nicht zurück, sondern gab der Klage selbst statt. Soweit im Inland steuerbare und steuerpflichtige Vermittlungsleistungen vorlagen, ging die Steuerschuld nach der damals geltenden Regelung auf den deutschen Leistungsempfänger über. Der angefochtene Bescheid gegen die ausländische Klägerin konnte deshalb nicht bestehen bleiben. Auf ihre Hilfsanträge zur Bemessungsgrundlage und ihre Verfahrensrügen kam es nicht mehr an. Der Erfolg bedeutete jedoch keine allgemeine Umsatzsteuerfreiheit des Geschäftsmodells. Er betraf die richtige Zuordnung der Leistungen und die daraus folgende Person des Steuerschuldners.

Ergänzend erläuterte der Senat, ohne abschließend darüber entscheiden zu müssen, die möglichen Bemessungsgrundlagen. Für die Vermittlung wäre grundsätzlich die Differenz zwischen Kundenpreis und vereinbartem Nettotarif, bereinigt um die darin enthaltene Umsatzsteuer, maßgeblich. Für die Vermietungsleistung des Fahrzeugvermieters wäre dagegen der gesamte vom Kunden gezahlte Preis der Gegenwert. Das Finanzamt trug die Kosten des gesamten Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen wurden nicht erstattet. Für die Einordnung anderer Portalmodelle bleibt eine genaue Vertrags- und Sachverhaltsprüfung notwendig. Die Entscheidung betrifft ausdrücklich die im Streitjahr 2009 geltenden steuerlichen Vorschriften.