Urteilsdatenbank

Entziehung eines Doktorgrads: Nichtzulassungsbeschwerde muss revisibles Recht und Zulassungsgrund konkret benennen

Bundesverwaltungsgericht · 08.09.2026 · 6 B 10.26 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. September 2026 – 6 B 10.26 – die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entziehung eines Doktorgrads zurückgewiesen. Der Kläger hatte vor allem Zuständigkeitsfragen innerhalb der Hochschule und die Mitwirkung an Entscheidungen ihrer Gremien beanstandet. Seine Begründung zeigte jedoch keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts auf. Auch eine Abweichung von höchstrichterlichen Rechtssätzen oder ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß waren nicht ausreichend dargelegt. Die Entscheidung betrifft damit die Anforderungen an den Zugang zum Revisionsverfahren, nicht eine erneute vollständige Prüfung der Dissertation.

Kartellrecht Unionsrecht Zivilprozessrecht

Kartellschadensersatz im Altfall: Keine neue EuGH-Vorlage zum Umfang des Schadensersatzes

Bundesgerichtshof · 31.08.2026 · KZR 19/24 · Beschluss

Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Kartellschadensersatzverfahren zurückgewiesen. Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union war nach seiner Bewertung nicht erforderlich. Für den entschiedenen Fall, auf den die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU nicht anwendbar waren, sah der Senat die maßgebliche unionsrechtliche Frage bereits als geklärt an. Die Kriterien zur Bestimmung des Schadensumfangs richten sich insoweit nach nationalem Recht, das die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität wahren muss. Der Beschluss enthält keine allgemeine Aussage, dass Unionsrecht für Kartellschadensersatz bedeutungslos wäre.

Steuerrecht

Zehn Kartons Belege ersetzen keine konkrete Beschwerdebegründung

Bundesfinanzhof · 31.08.2026 · V B 79/25 · Beschluss

Der BFH verwarf eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig. Angeblich übergangene Belege und Gehörsverstöße müssen konkret und entscheidungsbezogen erläutert werden.

Trassenausfälle: Geänderte Netznutzungsbedingungen können Wiederholungsgefahr ausschließen

Bundesverwaltungsgericht · 27.08.2026 · 6 B 13.26 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. August 2026 – 6 B 13.26 – die Nichtzulassungsbeschwerde eines Eisenbahnverkehrsunternehmens zurückgewiesen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob nach erledigten baustellenbedingten Trassenausfällen noch ein gerichtliches Feststellungsinteresse bestand. Die Klägerin drang weder mit ihren Verfahrensrügen noch mit einer behaupteten Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch. Der Senat stellte dabei klar, dass eine abweichende Formulierung eines rechtlichen Maßstabs noch keinen inhaltlichen Rechtssatzwiderspruch begründet. Die materielle Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Trassenkündigung wurde im Beschwerdeverfahren nicht abschließend geprüft.

Trassenausfälle: Geänderte Netznutzungsbedingungen können Wiederholungsgefahr ausschließen

Bundesverwaltungsgericht · 27.08.2026 · 6 B 12.26 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. August 2026 – 6 B 12.26 – die Nichtzulassungsbeschwerde eines Eisenbahnverkehrsunternehmens zurückgewiesen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob nach erledigten baustellenbedingten Trassenausfällen noch ein gerichtliches Feststellungsinteresse bestand. Die Klägerin drang weder mit ihren Verfahrensrügen noch mit einer behaupteten Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch. Der Senat stellte dabei klar, dass eine abweichende Formulierung eines rechtlichen Maßstabs noch keinen inhaltlichen Rechtssatzwiderspruch begründet. Die materielle Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Trassenkündigung wurde im Beschwerdeverfahren nicht abschließend geprüft.

Rehabilitierungsrecht Verwaltungsrecht

DDR-Rehabilitierung: Mittelbare Folgen einer gegen den Vater gerichteten Maßnahme genügen nicht

Bundesverwaltungsgericht · 26.08.2026 · 8 B 6.26 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zurückgewiesen. Der Kläger begehrte eine eigene Rehabilitierung wegen gesundheitlicher Schäden, die er mit der Verhaftung seines Vaters durch die Staatssicherheit und dessen langjähriger Abwesenheit verband. Die von ihm aufgeworfene Grundsatzfrage war nach Auffassung des Gerichts bereits geklärt: Eine nur mittelbare Betroffenheit durch eine gegen einen anderen Menschen gerichtete hoheitliche Maßnahme reicht für einen eigenen Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nicht aus. Über das tatsächliche Ausmaß seines persönlichen Leids entschied der Beschluss damit nicht allgemein.

Bau- und Architektenrecht Verwaltungs- und Verfassungsrecht

Bebauungsplan: Offensichtliche Abwägungsmängel ergeben sich aus objektiven Umständen

Bundesverwaltungsgericht · 26.08.2026 · 4 BN 46.25 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2026 – 4 BN 46.25 – eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Normenkontrollverfahren zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wollte grundsätzlich klären lassen, wann ein Ermittlungs- oder Bewertungsfehler bei einem Bebauungsplan offensichtlich ist. Der Vierte Senat hielt die entscheidenden Maßstäbe bereits für geklärt. Zugleich scheiterte die Beschwerde daran, dass sie nicht sämtliche selbständig tragenden Gründe des angegriffenen Urteils mit einem durchgreifenden Zulassungsgrund angegriffen hatte. Eine umfassende erneute Prüfung des konkreten Bebauungsplans fand im Beschwerdeverfahren nicht statt.

Anwaltliches Berufsrecht Zivilprozessrecht

Abgelehnter Notanwalt begründet keine Befangenheit bei bloßem Streit über die Rechtsmittelstrategie

Bundesgerichtshof · 13.08.2026 · VI ZR 73/25 · Beschluss

Die Ablehnung eines Notanwaltsantrags begründet nicht schon deshalb die Besorgnis richterlicher Befangenheit, weil die Partei eine andere rechtliche Bewertung ihres beabsichtigten Rechtsbehelfs vertritt. Der Bundesgerichtshof wies ein Ablehnungsgesuch zurück, das an die vorherige Versagung einer Notanwaltsbeiordnung für eine Anhörungsrüge anknüpfte. Ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof hatte die von der Partei gewünschte Begründung nicht übernommen. Daraus entstand nach der Entscheidung kein Anspruch, durch Beiordnung eines anderen Anwalts die eigene Rechtsauffassung durchzusetzen. Auch ein Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens konnte der Senat nicht feststellen.

Unsachliche Richteräußerungen: Entscheidung aufgehoben und andere Kammer zuständig

Bundesverwaltungsgericht · 04.08.2026 · 1 WNB 1.26 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 4. August 2026 – 1 WNB 1.26 – eine Entscheidung des Truppendienstgerichts Nord aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer zurückverwiesen. Ausschlaggebend waren persönlich herabsetzende Äußerungen in den schriftlichen Entscheidungsgründen. Nach Auffassung des Ersten Wehrdienstsenats ließen sie die gebotene richterliche Distanz und Neutralität so eindeutig vermissen, dass eine andere Würdigung nicht willkürfrei möglich war. Der Beschluss betrifft einen Verfahrensfehler; über den zugrunde liegenden sachlichen Streit wurde damit nicht abschließend entschieden.

Finanzprozessrecht Steuerrecht

Fahrtenbuch: Verständliche Abkürzungen dürfen nicht als unklar verworfen werden

Bundesfinanzhof · 30.07.2026 · VIII B 80/25 · Beschluss

Der Bundesfinanzhof hat ein finanzgerichtliches Urteil aufgehoben, weil das Finanzgericht verständliche Angaben in einem Fahrtenbuch als unverständlich bewertet hatte. Die Abkürzungen hinter den Kilometerangaben ließen sich nach Auffassung des Senats ohne Weiteres den Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, privaten Fahrten und dienstlichen Fahrten zuordnen. Das Gericht durfte dem vorliegenden Prozessstoff diesen erkennbaren Sinn nicht absprechen. Der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde bedeutet jedoch noch keine abschließende Anerkennung des gesamten Fahrtenbuchs. Das Finanzgericht muss erneut entscheiden und dabei die Eintragungen mit ihrem zutreffenden Bedeutungsgehalt berücksichtigen.

Corona-Beschränkungen für Hotels: Entschädigungsfragen eröffnen nicht automatisch die Revision

Bundesverwaltungsgericht · 28.07.2026 · 3 BN 8.25 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. Juli 2026 im Verfahren 3 BN 8.25 die Nichtzulassungsbeschwerden dreier Hotelbetreiberinnen zurückgewiesen. Sie hatten nordrhein-westfälische Corona-Regelungen aus dem Frühjahr 2021 angegriffen und unter anderem eine unzureichende finanzielle Kompensation beanstandet. Der Senat sah weder grundsätzlichen Klärungsbedarf noch eine entscheidungserhebliche Abweichung von höchstrichterlichen Rechtssätzen. Die Entscheidung betrifft die Voraussetzungen der Revisionszulassung in einem Normenkontrollverfahren. Sie entscheidet nicht unmittelbar über individuelle Zahlungsansprüche auf weitere Überbrückungshilfen oder andere Entschädigungsleistungen.

Bau- und Architektenrecht Verwaltungs- und Verfassungsrecht

UNESCO-Welterbe: Nichtzulassungsbeschwerde muss jeden tragenden Klageabweisungsgrund erfassen

Bundesverwaltungsgericht · 27.07.2026 · 10 B 7.25 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Juli 2026 im Verfahren 10 B 7.25 die Beschwerden mehrerer Grundstücksberechtigter gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Sie wandten sich gegen die Initiative eines bayerischen Landkreises zur Aufnahme eines Gebiets in die UNESCO-Welterbeliste. Entscheidend war eine prozessuale Besonderheit: Die Vorinstanz hatte die Unzulässigkeit der Klagen auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt. Einen dieser Gründe hatten die Beschwerdeführer nicht erfolgreich mit einem Revisionszulassungsgrund angegriffen. Deshalb eröffneten auch ihre Fragen zu Eigentumsschutz und effektivem Rechtsschutz kein Revisionsverfahren.

Dritte Startbahn München: Durchführungsbeginn sichert den Plan für das Gesamtvorhaben

Bundesverwaltungsgericht · 09.07.2026 · 4 B 21.25 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil zur Fortgeltung des Planfeststellungsbeschlusses für die dritte Start- und Landebahn des Flughafens München zurückgewiesen. Für den rechtzeitigen Beginn der Durchführung kommt es auf ernsthafte, nach außen erkennbare Maßnahmen zur Verwirklichung des Gesamtvorhabens an. Die gesetzliche Zehnjahresfrist ist keine Fertigstellungsfrist. Ein feststehender Termin für den Bau der Startbahn oder ein verbindlicher Zeitplan für sämtliche Teilmaßnahmen ist deshalb nicht zwingend. Das Gericht bestätigte zugleich, dass ein einheitliches Gesamtvorhaben bei dieser Fristprüfung grundsätzlich gemeinsam betrachtet wird.

Dritte Startbahn: Vorlagewunsch ohne konkretes Beweisthema trägt keine Verfahrensrüge

Bundesverwaltungsgericht · 09.07.2026 · 4 B 19.25 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Verfahren 4 B 19.25 eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Fortgeltung des Planfeststellungsbeschlusses für die dritte Startbahn in München zurückgewiesen. Ein wesentlicher Streitpunkt war die verlangte Vorlage ungeschwärzter Gesellschafterprotokolle. Ohne konkrete Tatsachenbehauptung stellte dieser Antrag lediglich eine Beweisanregung dar. Auch die weiteren Verfahrensrügen und Grundsatzfragen eröffneten keine Revision. Der Beschluss bestätigt für die Fristprüfung eine Betrachtung des einheitlichen Gesamtvorhabens und unterscheidet dabei den Beginn der Durchführung von der späteren Fertigstellung. Der einzelne Kläger trägt die Kosten seines Beschwerdeverfahrens.

Dritte Startbahn: Offene Frage zum Grunderwerb genügt bei weiterer tragender Begründung nicht

Bundesverwaltungsgericht · 09.07.2026 · 4 B 17.25 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine weitere Nichtzulassungsbeschwerde zur Fortgeltung der Planung für die dritte Münchner Startbahn zurückgewiesen. Eine von der Klägerin aufgeworfene Frage zur Bewertung erworbener Grundstücksflächen musste nicht geklärt werden, weil das angegriffene Urteil unabhängig davon auf bereits ausgeführten Bau- und Ausgleichsmaßnahmen beruhte. Bei mehreren selbständig tragenden Begründungen muss für jede ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund bestehen. Die übrigen Grundsatz- und Verfahrensrügen hatten ebenfalls keinen Erfolg. Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Flughafenbetreiberin; der Streitwert dieses Verfahrens beträgt 60.000 Euro.

Luftverkehrsrechtlicher Plan: Zehnjahresfrist verlangt ernsthaften Beginn, keinen Fertigstellungstermin

Bundesverwaltungsgericht · 09.07.2026 · 4 B 16.25 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die gesetzliche Zehnjahresfrist bei einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung den Beginn der Durchführung betrifft. Sie verpflichtet nicht zur vollständigen Fertigstellung innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Eine Nichtzulassungsbeschwerde zur dritten Startbahn des Flughafens München blieb deshalb ohne Erfolg. Die Klägerin konnte weder einen grundsätzlichen Klärungsbedarf noch durchgreifende Verfahrensfehler aufzeigen. Der Senat hielt an einer einheitlichen Betrachtung des festgestellten Gesamtprojekts fest. Gleichwohl reichen symbolische Tätigkeiten zur bloßen Fristwahrung nicht aus: Die Maßnahmen müssen objektiv eine ernsthafte Umsetzung des Vorhabens erkennen lassen.

Soldatenrecht Verwaltungsprozessrecht

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung: Auch die Beschwerdebegründung muss innerhalb der Jahresfrist vorliegen

Bundesverwaltungsgericht · 06.07.2026 · 2 B 15.26 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil ihre Begründung verspätet eingegangen war. Wegen einer falschen Rechtsmittelbelehrung galt zwar die Jahresfrist des § 58 Absatz 2 VwGO. Innerhalb dieses Jahres musste der Kläger aber sowohl die Beschwerde einlegen als auch begründen. Die fristgerechte Einlegung eröffnete keine zusätzliche anschließende Begründungsfrist. Der Beschluss betrifft ein Verfahren über Reservedienstleistungen und klärt die zeitlichen Anforderungen an den dort allein statthaften Rechtsbehelf. Über den materiellen Anspruch des Klägers auf erneute Heranziehung zum Reservedienst entschied der Senat nicht.

Beamtenrecht Verwaltungsrecht

Disziplinarverfahren wegen Fernbleibens: Pauschaler Hinweis auf Depression eröffnet keine Revision

Bundesverwaltungsgericht · 06.07.2026 · 2 B 4.26 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines aus dem Beamtenverhältnis entfernten Justizvollzugsbeamten zurückgewiesen. Seine Einwände gegen die Besetzung des Disziplinarsenats, die unterbliebene medizinische Begutachtung und eine angeblich verzögerte Verfahrenseinleitung eröffneten keine Revision. Für die behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen fehlte nach den zugrunde gelegten Feststellungen ein ausreichend konkreter Vortrag. Die Entscheidung enthält keine allgemeine Aussage, psychische Erkrankungen seien disziplinarrechtlich unbeachtlich. Sie betrifft die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes unter Berücksichtigung bereits rechtskräftig festgestellter Tatsachen. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis blieb infolge der erfolglosen Beschwerde bestehen.

Beamtenrecht Disziplinarrecht Verwaltungsprozessrecht

Vertrauliche Kommunikation im Disziplinarverfahren: Offene Grundsatzfrage genügt ohne Entscheidungserheblichkeit nicht

Bundesverwaltungsgericht · 29.06.2026 · 2 B 49.25 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Dienstherrn in einem Disziplinarverfahren gegen eine Polizeibeamtin zurückgewiesen. Dabei ließ es ausdrücklich offen, ob verfassungsfeindliche Äußerungen im engsten Familien- oder Freundeskreis disziplinarrechtlich geahndet werden können, wenn sie durch Telekommunikationsüberwachung bekannt werden. Die Frage war nach dem Beschluss höchstrichterlich noch nicht geklärt, für das angegriffene Urteil aber nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hatte seine Entscheidung zusätzlich auf eine selbständig tragende Bewertung gestützt, wonach auch bei Berücksichtigung der Gespräche keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht feststand. Diese alternative Begründung verhinderte eine Grundsatzrevision zur Verwertbarkeit.

Steuerrecht Verwaltungsrecht

Spielgerätesteuer: Einheitlicher Mindestbetrag für Gaststätten und Spielhallen kann zulässig sein

Bundesverwaltungsgericht · 26.06.2026 · 8 BN 2.26 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer Automatenaufstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Sie wandte sich gegen eine kommunale Vergnügungssteuer, die das Einspielergebnis grundsätzlich prozentual erfasste, zugleich aber einen einheitlichen monatlichen Mindestbetrag vorsah. Nach dem Beschluss besteht keine allgemeine verfassungsrechtliche Pflicht, diesen Mindestbetrag für Geräte in Gaststätten niedriger anzusetzen als für Geräte in Spielhallen. Voraussetzung bleibt insbesondere, dass die Mindestbesteuerung einen zulässigen Lenkungszweck verfolgt und verhältnismäßig ist. Das Gericht eröffnete kein Revisionsverfahren zur erneuten vollständigen Prüfung der Satzung.