Corona-Beschränkungen für Hotels: Entschädigungsfragen eröffnen nicht automatisch die Revision

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. Juli 2026 im Verfahren 3 BN 8.25 die Nichtzulassungsbeschwerden dreier Hotelbetreiberinnen zurückgewiesen. Sie hatten nordrhein-westfälische Corona-Regelungen aus dem Frühjahr 2021 angegriffen und unter anderem eine unzureichende finanzielle Kompensation beanstandet. Der Senat sah weder grundsätzlichen Klärungsbedarf noch eine entscheidungserhebliche Abweichung von höchstrichterlichen Rechtssätzen. Die Entscheidung betrifft die Voraussetzungen der Revisionszulassung in einem Normenkontrollverfahren. Sie entscheidet nicht unmittelbar über individuelle Zahlungsansprüche auf weitere Überbrückungshilfen oder andere Entschädigungsleistungen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 809 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. Juli 2026 im Verfahren 3 BN 8.25 die Nichtzulassungsbeschwerden dreier Hotelbetreiberinnen zurückgewiesen. Sie hatten nordrhein-westfälische Corona-Regelungen aus dem Frühjahr 2021 angegriffen und unter anderem eine unzureichende finanzielle Kompensation beanstandet. Der Senat sah weder grundsätzlichen Klärungsbedarf noch eine entscheidungserhebliche Abweichung von höchstrichterlichen Rechtssätzen. Die Entscheidung betrifft die Voraussetzungen der Revisionszulassung in einem Normenkontrollverfahren. Sie entscheidet nicht unmittelbar über individuelle Zahlungsansprüche auf weitere Überbrückungshilfen oder andere Entschädigungsleistungen.

Die Antragstellerinnen betrieben mehrere Hotels in Nordrhein-Westfalen. Ihre Anträge richteten sich gegen Regelungen der Coronaschutzverordnungen vom 5. März, 23. April und 12. Mai 2021. Betroffen waren für den Zeitraum vom 8. März bis zum 27. Mai 2021 unter anderem Freizeit- und Amateursport, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Veranstaltungen, Restaurantbetrieb sowie private Übernachtungsangebote. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen lehnte die Anträge mit Urteil vom 3. Juli 2025, Aktenzeichen 13 D 70/21.NE, ab. Es hielt sie überwiegend für unzulässig und im verbleibenden Umfang für unbegründet.

Bei den Verboten großer Festveranstaltungen fehlte nach der Vorinstanz die Antragsbefugnis. Es war nicht erkennbar, dass die Hotelbetreiberinnen selbst entsprechende Veranstaltungen durchführen wollten. Möglicherweise entgangene Übernachtungsgäste genügten dafür nicht. Einer Betreiberin fehlte zudem die Betroffenheit von Beschränkungen für Sport-, Schwimm- und Saunabereiche, weil ihre Hotels solche Einrichtungen nicht besaßen. Die Anträge waren erst am 15. Juli 2021 auf die April- und Mai-Verordnungen erweitert worden, als diese bereits außer Kraft waren. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse erkannte das Oberverwaltungsgericht nur hinsichtlich der ursprünglich angegriffenen März-Verordnung an.

Im zulässigen Umfang hielt die Vorinstanz die Maßnahmen auf Grundlage von § 32 in Verbindung mit § 28 und § 28a IfSG für rechtmäßig. Die Hotelbetreiberinnen wollten mit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere klären lassen, ob der Staat längerfristige existenzgefährdende Betriebseinschränkungen ohne gesetzlichen finanziellen Ausgleich anordnen darf. Diese Fragestellung rechtfertigte die Revision aus zwei Gründen nicht. Zum einen setzte sie tatsächliche Umstände voraus, die das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hatte. Zum anderen waren die allgemeinen rechtlichen Maßstäbe nach Auffassung des Senats bereits geklärt.

Nach der angeführten Rechtsprechung folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot für die behandelten vorübergehenden pandemiebedingten Schließungen nicht generell die Pflicht, gleichzeitig gesetzliche Entschädigungsansprüche zu schaffen. Die Beschwerde zeigte keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte auf, die eine Überprüfung dieser Rechtsprechung verlangt hätten. Gleichwohl erklärte der Senat wirtschaftliche Belastungen nicht für bedeutungslos. Ob das Gewicht eines konkreten Eingriffs ohne finanziellen Ausgleich noch gerechtfertigt ist und welche Höhe einer Kompensation gegebenenfalls erforderlich wäre, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine abstrakte Revisionsfrage ersetzt diese Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht (Randnummern 8 bis 10).

Auch die Ausgestaltung von Hilfsprogrammen begründete keinen zusätzlichen Klärungsbedarf. Staatliche Billigkeitshilfen können bei der Bewertung der Eingriffsschwere berücksichtigt werden, obwohl kein gesetzlich geregelter Anspruch auf sie besteht. Ob Größenkriterien oder Förderobergrenzen eine relevante Gruppe unzureichend entlasten oder ungerechtfertigt ungleich behandeln, verlangt wiederum eine konkrete Prüfung. Die allgemeinen Maßstäbe des Art. 3 Absatz 1 GG waren geklärt. Eine erst im Dezember 2025 formulierte weitere Gleichheitsfrage war zudem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgebracht worden. Ohne sachlichen Grund vorgenommene Ungleichbehandlungen werden durch den Beschluss nicht gebilligt.

Die Antragstellerinnen verwiesen auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 2025 – 1 BvR 1591/24. Dessen Hinweis auf noch ungeklärte Fragen betraf jedoch eine Klage auf Zahlung weiterer Überbrückungshilfen. Im vorliegenden Verfahren ging es um die Wirksamkeit von Schutzverordnungen. Diese unterschiedlichen Streitgegenstände waren auseinanderzuhalten. Der Hinweis auf offene Fragen in einem Zahlungsprozess belegte deshalb keinen entsprechenden Klärungsbedarf im hier geführten Normenkontrollverfahren. Ebenso wenig konnte die Frage, wie die geklärten Gleichheitsmaßstäbe bei gerade diesen Unternehmen anzuwenden waren, allein die grundsätzliche Bedeutung begründen.

Für eine Divergenz mussten widersprechende abstrakte Rechtssätze zur selben Rechtsvorschrift oder zum selben Rechtsgrundsatz präzise gegenübergestellt werden. Die Beschwerde vermengte teilweise die konkrete Anwendung eines Maßstabs mit dessen abstraktem Inhalt. Das Oberverwaltungsgericht hatte etwa bei der Berufsfreiheit nicht den ihm zugeschriebenen allgemeinen Ausschluss mittelbarer Eingriffe aufgestellt. Seine Ausführungen zu den Festveranstaltungen gehörten zur Einordnung des konkreten Sachverhalts. Auch aus einer abweichenden Bewertung der Eingriffsschwere ließ sich kein tragender Rechtssatzwiderspruch ableiten. Eine bloß fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung bestehender Rechtsprechung genügt für den Zulassungsgrund nicht.

Die Berufung auf Rechtsprechung zum Feststellungsinteresse nach erledigten Verwaltungsakten führte ebenfalls nicht weiter. Sie betraf die Fortsetzungsfeststellungsklage und damit nicht dieselbe Frage wie die Zulässigkeit einer Normenkontrolle gegen bereits außer Kraft getretene Verordnungen. Bei den Einwänden zur Eigentumsgarantie fehlte es außerdem an hinreichend bezeichneten abstrakten Gegenrechtssätzen. Ausführungen zu einem Ausgleichsanspruch im Planfeststellungsrecht betrafen eine hier nicht maßgebliche Regelung. Die Bezugnahme auf die Begründung einer anderweitigen Verfassungsbeschwerde ersetzte die erforderliche eigene Darlegung nach § 133 Absatz 3 Satz 3 VwGO nicht.

Auch hinsichtlich des Gleichheitssatzes war kein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgezeigt. Die Vorinstanz hatte nicht angenommen, einzelne Empfänger dürften gleichheitswidrig benachteiligt werden. Die Kritik richtete sich im Kern gegen die Anwendung anerkannter Maßstäbe. Damit blieb es bei der Nichtzulassung der Revision. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten zu je einem Drittel; der Streitwert beträgt 15.000 Euro. Der Beschluss unterstreicht, dass wirtschaftliche Belastung, Wirksamkeit einer Schutzverordnung und Anspruch auf zusätzliche Fördermittel unterschiedliche Prüfungsfragen sind, deren Bedeutung für das jeweilige Rechtsmittel konkret begründet werden muss.