Entziehung eines Doktorgrads: Nichtzulassungsbeschwerde muss revisibles Recht und Zulassungsgrund konkret benennen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. September 2026 – 6 B 10.26 – die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entziehung eines Doktorgrads zurückgewiesen. Der Kläger hatte vor allem Zuständigkeitsfragen innerhalb der Hochschule und die Mitwirkung an Entscheidungen ihrer Gremien beanstandet. Seine Begründung zeigte jedoch keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts auf. Auch eine Abweichung von höchstrichterlichen Rechtssätzen oder ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß waren nicht ausreichend dargelegt. Die Entscheidung betrifft damit die Anforderungen an den Zugang zum Revisionsverfahren, nicht eine erneute vollständige Prüfung der Dissertation.

Redaktionelle Zusammenfassung · 810 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. September 2026 – 6 B 10.26 – die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entziehung eines Doktorgrads zurückgewiesen. Der Kläger hatte vor allem Zuständigkeitsfragen innerhalb der Hochschule und die Mitwirkung an Entscheidungen ihrer Gremien beanstandet. Seine Begründung zeigte jedoch keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts auf. Auch eine Abweichung von höchstrichterlichen Rechtssätzen oder ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß waren nicht ausreichend dargelegt. Die Entscheidung betrifft damit die Anforderungen an den Zugang zum Revisionsverfahren, nicht eine erneute vollständige Prüfung der Dissertation.

Dem Kläger war im Jahr 2006 der Grad eines Doktors der Philosophie verliehen worden. 2015 ging bei der Hochschule eine Anzeige ein, nach der seine Dissertation Passagen eines anderen Werks unter Verletzung wissenschaftlicher Standards übernahm. Die Hochschule leitete ein Überprüfungsverfahren ein und teilte ihm am 3. Februar 2019 die Entziehung des Doktorgrads mit. Das Verwaltungsgericht Berlin wies seine Klage ab, ließ aber die Berufung zu. Auch diese blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos. Gegen die dortige Nichtzulassung der Revision richtete sich die Beschwerde.

Der Sechste Senat prüfte die geltend gemachten Zulassungsgründe anhand von § 132 Absatz 2 VwGO. Nach § 133 Absatz 3 Satz 3 VwGO ist diese Prüfung auf die fristgerecht dargelegten Gründe begrenzt. Eine grundsätzliche Bedeutung verlangt eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Frage des revisiblen Rechts. Ihre Klärung muss in dem angestrebten Revisionsverfahren möglich und für die Rechtseinheit oder Rechtsentwicklung geboten sein. Die Behauptung, die Vorinstanz habe den einzelnen Fall falsch entschieden, erfüllt diese Anforderungen nicht. Auch eine sprachlich abstrakte Frage genügt ohne entsprechenden rechtlichen Bezug nicht.

Ein Teil der Fragen betraf die Zuständigkeit für die Einleitung des Gradentziehungsverfahrens und die Bestimmung des zuständigen Hochschulorgans. Die Beschwerde stützte sich dabei ausschließlich auf Landesrecht und Hochschulrecht. Sie zeigte nicht auf, inwiefern revisibles Recht im Sinne des § 137 Absatz 1 VwGO betroffen war. Bei der Frage, ob die Annahme eigener Zuständigkeit zugleich eine Ermessensentscheidung über die Zuständigkeit enthalten könne, fehlte außerdem der fallübergreifende Gehalt. Dies hing von der Auslegung der jeweiligen behördlichen Erklärung ab und stellte sich deshalb als einzelfallabhängige Tatsachenfrage dar.

Weitere Einwände betrafen die Bestellung des Vorsitzenden einer Promotionskommission. Der Kläger beanstandete, dass die Kommission ihren Vorsitzenden selbst bestimmt habe, obwohl nach seinem Verständnis ein anderes Gremium zuständig gewesen sei. Er verwies unter anderem auf dessen Aufgaben bei der Gegenüberstellung von Textpassagen, bei Anhörungen und bei Sitzungen. Die umfangreich formulierte Frage blieb jedoch auf den eigenen Verfahrensablauf zugeschnitten und wurde wiederum nur mit nichtrevisiblem Recht erläutert. Dass sich dahinter eine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts verberge, legte der Kläger nicht dar.

Auch die Frage, ob eine Vorschrift über die Vorsitzbestimmung subjektive Rechte des Betroffenen schützt, führte nicht weiter. Dies ist grundsätzlich durch Auslegung der jeweiligen Norm zu ermitteln. Hier ging es um eine Regelung der Promotionsordnung. Die Beschwerde erläuterte nicht, welche übergreifende Frage etwa zu den betroffenen Grundrechten revisionsgerichtlich ungeklärt war. Entsprechendes galt für die Fragen nach der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern gemäß § 46 VwVfG. Der Vortrag beschränkte sich auf behauptete Fehler der konkreten Rechtsanwendung und zeigte keinen weitergehenden Klärungsbedarf auf.

Der Kläger thematisierte außerdem Rechtsauskünfte eines juristisch fachkundigen Nichtmitglieds an ein Gremium. Er wollte geklärt wissen, ob darin eine Mitwirkung liege und ob eine solche Auskunft die Ermessensentscheidung beeinflussen könne. Auch hierzu fehlte eine Auseinandersetzung mit revisiblem Recht. Die Beschwerde konnte daher nicht allein dadurch erfolgreich werden, dass sie die einzelnen Kritikpunkte als Fragen formulierte. Erforderlich blieb die Verbindung zwischen einem konkreten Zulassungsgrund und einer rechtlichen Aussage, die das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren überhaupt verbindlich überprüfen könnte.

Eine Divergenz nach § 132 Absatz 2 Nummer 2 VwGO war ebenfalls nicht dargelegt. Dafür müssen ein tragender abstrakter Rechtssatz der Vorinstanz und ein widersprechender höchstrichterlicher Rechtssatz zur selben Vorschrift herausgearbeitet und gegenübergestellt werden. Eine vermeintlich falsche Anwendung vorhandener Rechtsprechung reicht nicht. Der Kläger zitierte Entscheidungen zum rechtlichen Gehör und warf dem Oberverwaltungsgericht vor, seine Einordnung der Gremienentscheidung als bewertungsähnlich nicht zu behandeln. Einen prinzipiellen Auffassungsunterschied über den rechtlichen Maßstab des Gehörsanspruchs zeigte diese Gegenüberstellung jedoch nicht auf.

Der Senat prüfte diesen Vortrag hilfsweise auch als mögliche Verfahrensrüge. Ein Gehörsverstoß lag danach nicht vor. Die Vorinstanzen hatten auf einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt abgestellt: Entscheidend war aus ihrer Sicht, ob das Hochschulgremium einen der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Spielraum besaß. Verneinte man dies, kam es auf die vom Kläger bevorzugte Bezeichnung als prüfend oder prüfungsähnlich nicht an. Ein Gericht muss Argumente nicht ausdrücklich behandeln, die nach seinem materiell-rechtlichen Standpunkt unerheblich sind. Rechtliches Gehör verpflichtet daher nicht zur Übernahme der rechtlichen Einordnung einer Partei.

Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 20.000 Euro festgesetzt. Der Beschluss enthält keine neue allgemeine Regel zur Zulässigkeit bestimmter Textübernahmen oder zum materiellen Umfang wissenschaftlicher Standards. Er zeigt vielmehr, wie Zuständigkeits-, Verfahrens- und Gehörseinwände für eine Nichtzulassungsbeschwerde aufbereitet werden müssen. Landesrechtliche Kritik, einzelfallbezogene Auslegungsfragen und behauptete Rechtsanwendungsfehler eröffnen nicht ohne Weiteres die Revision. Jeder Zulassungsgrund benötigt eine eigenständige, an den gesetzlichen Darlegungsanforderungen ausgerichtete Begründung.