Vertrauliche Kommunikation im Disziplinarverfahren: Offene Grundsatzfrage genügt ohne Entscheidungserheblichkeit nicht

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Dienstherrn in einem Disziplinarverfahren gegen eine Polizeibeamtin zurückgewiesen. Dabei ließ es ausdrücklich offen, ob verfassungsfeindliche Äußerungen im engsten Familien- oder Freundeskreis disziplinarrechtlich geahndet werden können, wenn sie durch Telekommunikationsüberwachung bekannt werden. Die Frage war nach dem Beschluss höchstrichterlich noch nicht geklärt, für das angegriffene Urteil aber nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hatte seine Entscheidung zusätzlich auf eine selbständig tragende Bewertung gestützt, wonach auch bei Berücksichtigung der Gespräche keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht feststand. Diese alternative Begründung verhinderte eine Grundsatzrevision zur Verwertbarkeit.

Redaktionelle Zusammenfassung · 844 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Dienstherrn in einem Disziplinarverfahren gegen eine Polizeibeamtin zurückgewiesen. Dabei ließ es ausdrücklich offen, ob verfassungsfeindliche Äußerungen im engsten Familien- oder Freundeskreis disziplinarrechtlich geahndet werden können, wenn sie durch Telekommunikationsüberwachung bekannt werden. Die Frage war nach dem Beschluss höchstrichterlich noch nicht geklärt, für das angegriffene Urteil aber nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hatte seine Entscheidung zusätzlich auf eine selbständig tragende Bewertung gestützt, wonach auch bei Berücksichtigung der Gespräche keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht feststand. Diese alternative Begründung verhinderte eine Grundsatzrevision zur Verwertbarkeit.

Die Beklagte war Polizeimeisterin im Dienst des klagenden Dienstherrn. Im April 2008 geriet sie im Umfeld eines Konzerts einer rechtsextremen Band in eine Polizeikontrolle und gab dabei ihren Beruf an. Anschließend fuhr sie zu einer Tankstelle. Einige Tage später nahm sie Kontakt zu einem dortigen Mitarbeiter auf, weil sie berufliche Nachteile und eine Strafverfolgung im Zusammenhang mit von einem Dritten angebrachten rechtsextremen Schmierereien befürchtete. Gegenüber dem Mitarbeiter verlangte sie sinngemäß, einschlägige Videoaufzeichnungen müssten verschwinden oder gelöscht werden. Dieses Verhalten war ein eigenständiger Gegenstand der disziplinarischen Bewertung.

Zwischen Januar und August 2011 hatte die Beamtin außerdem engen Kontakt zu Mitgliedern einer rechtsextremistischen Gruppe und war mit einem Mitglied befreundet. Nach den Feststellungen war sie selbst kein Gruppenmitglied und nicht an Straftaten von Mitgliedern beteiligt. Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung endeten 2015 mangels hinreichenden Tatverdachts. Im Rahmen von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen waren Gespräche der Beamtin mit ihrem damaligen Freund aufgezeichnet worden. Aussagen aus diesen Gesprächen wurden ihr im 2012 eingeleiteten Disziplinarverfahren ebenfalls vorgehalten. Die Frage ihrer disziplinarischen Berücksichtigung bildete später den Schwerpunkt der Zulassungsbeschwerde.

Auf die 2017 erhobene Disziplinarklage entfernte das Verwaltungsgericht die Beamtin aus dem Dienst. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht änderte diese Entscheidung im Berufungsverfahren und verhängte eine Geldbuße von 2.500 Euro. Es sah Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht durch das Verhalten gegenüber dem Tankstellenmitarbeiter und den engen Kontakt zu Mitgliedern der Gruppe. Eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht hielt es dagegen nicht für erwiesen. Bei der Bemessung der Maßnahme berücksichtigte es zugunsten der Beamtin die überlange Dauer des behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Gegen die Nichtzulassung der Revision wandte sich der Dienstherr.

Das Oberverwaltungsgericht hatte seine Beurteilung der überwachten Gespräche auf zwei Überlegungen gestützt. Zum einen nahm es an, Äußerungen innerhalb eines besonders geschützten Vertrauensverhältnisses könnten nach der herangezogenen Rechtsprechung nicht disziplinarisch geahndet werden. Ein solches Verhältnis habe zwischen der Beamtin und ihrem damaligen Freund bestanden. Zum anderen bewertete es den Fall ausdrücklich auch unter der Annahme, die Gesprächsinhalte dürften berücksichtigt werden. Selbst dann lasse sich nach seiner Überzeugung keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht feststellen. Es ordnete die Beamtin im angeschuldigten Zeitraum insoweit lediglich als eine Art Mitläuferin ein.

Der Dienstherr wollte grundsätzlich klären lassen, ob der Schutz vertraulicher elektronischer Kommunikation auch Äußerungen erfasse, die sich nicht auf höchstpersönliche Lebensumstände beziehen, sondern objektiv geeignet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage zu stellen oder die staatliche Ordnung verächtlich zu machen. Für eine Zulassung nach § 132 Absatz 2 Nummer 1 VwGO genügt allerdings nicht jede ungeklärte Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung. Sie muss im konkreten Verfahren auch entscheidungserheblich sein. Ihre Beantwortung muss den Ausgang der angestrebten Revision beeinflussen können. Andernfalls würde das Revisionsverfahren eine abstrakte Rechtsauskunft ohne Bezug zur tragenden Entscheidung erbringen.

Der Senat bestätigte, dass die aufgeworfene Frage noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt war. Aus der Anerkennung einer geschützten Sphäre für vertrauliche beleidigende Äußerungen folgt nicht automatisch eine entsprechende Ausnahme von der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht. Ob überwachungsbedingt bekannt gewordene Äußerungen im engsten persönlichen Kreis als Verletzung gerade dieser Pflicht geahndet werden können, ist eine eigenständige Frage. Der Beschluss verwies darauf, dass die obergerichtliche Rechtsprechung eine solche umfassende Ausnahme überwiegend ablehne, dabei aber unterschiedliche Maßstäbe anwende. Damit bestand ein möglicher allgemeiner Klärungsbedarf, den der Senat nicht verneinte.

Für den konkreten Fall fehlte jedoch die Entscheidungserheblichkeit. Das Berufungsgericht hatte zusätzlich ausgeführt, dass sich auch bei Verwertbarkeit der Gesprächsunterlagen kein anderes Ergebnis ergebe. Diese zusätzliche Begründung trug die Verneinung einer Verfassungstreuepflichtverletzung unabhängig von der umstrittenen Frage des Kommunikationsschutzes. Selbst wenn eine Revision die Rechtsauffassung zur fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit korrigiert hätte, wäre damit noch nicht die eigenständige tatsächliche und rechtliche Bewertung des Gesprächsinhalts beseitigt gewesen. Die Frage, welche Gespräche verwertet werden dürfen, entschied deshalb den Ausgang des Berufungsurteils nicht allein.

Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die vom Dienstherrn erhobene Grundsatzrüge innerhalb des verwaltungsgerichtlichen Zulassungssystems. Nach dem Beschluss war für diese Rüge unerheblich, ob die zusätzliche Begründung des Oberverwaltungsgerichts inhaltlich überzeugend erschien. Entscheidend war, dass sie das Ergebnis selbständig trug und die aufgeworfene Rechtsfrage dadurch nicht entscheidungserheblich war. Die Zurückweisung bedeutet folglich weder eine allgemeine Bestätigung einer disziplinarfreien privaten Kommunikationssphäre noch eine abschließende Billigung jeder einzelnen Erwägung zur Verfassungstreue. Sie betrifft den fehlenden Zugang zur Revision aufgrund dieses Zulassungsgrundes.

Der Dienstherr hatte die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine gesonderte Streitwertfestsetzung war wegen der einschlägigen disziplinarrechtlichen Gebührenregelung nicht erforderlich. Für die Auswertung der Entscheidung ist die Trennung zwischen offenem materiellen Recht und prozessualem Ergebnis besonders wichtig. Der Senat benennt eine ungeklärte Rechtsfrage, entscheidet sie aber mangels Einflusses auf den konkreten Urteilsausgang nicht. Wer eine Grundsatzrevision anstrebt, muss daher sämtliche selbständig tragenden Gründe des angegriffenen Urteils berücksichtigen. Eine allgemein bedeutsame Streitfrage eröffnet den Revisionszug nicht, wenn das Urteil unabhängig von ihrer Beantwortung Bestand haben kann.