UNESCO-Welterbe: Nichtzulassungsbeschwerde muss jeden tragenden Klageabweisungsgrund erfassen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Juli 2026 im Verfahren 10 B 7.25 die Beschwerden mehrerer Grundstücksberechtigter gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Sie wandten sich gegen die Initiative eines bayerischen Landkreises zur Aufnahme eines Gebiets in die UNESCO-Welterbeliste. Entscheidend war eine prozessuale Besonderheit: Die Vorinstanz hatte die Unzulässigkeit der Klagen auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt. Einen dieser Gründe hatten die Beschwerdeführer nicht erfolgreich mit einem Revisionszulassungsgrund angegriffen. Deshalb eröffneten auch ihre Fragen zu Eigentumsschutz und effektivem Rechtsschutz kein Revisionsverfahren.

Redaktionelle Zusammenfassung · 844 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Juli 2026 im Verfahren 10 B 7.25 die Beschwerden mehrerer Grundstücksberechtigter gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Sie wandten sich gegen die Initiative eines bayerischen Landkreises zur Aufnahme eines Gebiets in die UNESCO-Welterbeliste. Entscheidend war eine prozessuale Besonderheit: Die Vorinstanz hatte die Unzulässigkeit der Klagen auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt. Einen dieser Gründe hatten die Beschwerdeführer nicht erfolgreich mit einem Revisionszulassungsgrund angegriffen. Deshalb eröffneten auch ihre Fragen zu Eigentumsschutz und effektivem Rechtsschutz kein Revisionsverfahren.

Die Kläger waren Inhaber dinglicher Rechte an Grundstücken innerhalb des betroffenen Gebiets. Der Beschluss bezeichnet weder die einzelnen Grundstücke noch den Namen des Welterbeprojekts. Gegenstand des Streits war die Initiative des beklagten Landkreises, das Gebiet für eine Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste vorzubereiten. Aus dieser Ausgangslage darf nicht geschlossen werden, dass bereits konkrete baurechtliche oder denkmalrechtliche Nutzungsbeschränkungen gegenüber den Klägern verfügt worden waren. Solche Einzelmaßnahmen beschreibt der Beschluss nicht. Er behandelt vielmehr die Zulässigkeit des gegen die Initiative gerichteten Rechtsschutzbegehrens.

Das Verwaltungsgericht München hatte die Klagen mit Urteil vom 29. November 2022, Aktenzeichen M 19 K 21.6318, als unzulässig abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Berufungen am 3. Juni 2025 im Verfahren 14 BV 25.635 zurück und ließ die Revision nicht zu. Hiergegen erhoben die Kläger zu 1 bis 3 und zu 5 bis 7 Beschwerde. Der Zehnte Senat prüfte dabei die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung sowie behauptete Verfahrensmängel. Eine umfassende neue Sachentscheidung über sämtliche möglichen Folgen eines Welterbestatus stand in diesem Verfahrensstadium nicht an.

Für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung verlangt § 132 Absatz 2 Nummer 1 VwGO eine bislang ungeklärte, über den Einzelfall hinausreichende Frage des revisiblen Rechts. Die Frage muss außerdem für das angestrebte Revisionsverfahren entscheidungserheblich sein. Nach § 133 Absatz 3 Satz 3 VwGO hat die Beschwerde diese Voraussetzungen nachvollziehbar darzulegen. Das Gericht verwies darauf, dass nicht jede rechtspolitisch oder wirtschaftlich wichtige Fragestellung eine Revision rechtfertigt. Ihre Beantwortung muss gerade für die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits benötigt werden (Randnummern 4 bis 7).

Die Kläger wollten zunächst geklärt wissen, ob das UNESCO-Welterbe-Übereinkommen die nationale Eigentumsordnung unberührt lässt, ohne einen Anwendungsvorrang zu beanspruchen. Außerdem fragten sie nach zumutbarem und hinreichend effektivem nachträglichem Rechtsschutz einschließlich vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Welterbeeintragung und daran anknüpfende nationale Konsequenzen. Der Senat beantwortete diese Fragen nicht inhaltlich. Er verneinte vielmehr ihre Entscheidungserheblichkeit. Der Beschluss kann deshalb weder als allgemeine Bestätigung eines Vorrangs des Übereinkommens noch als generelle Aussage verstanden werden, nachträglicher Rechtsschutz sei in sämtlichen Welterbekonstellationen ausreichend.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte das fehlende Rechtsschutzinteresse unabhängig von weiteren Erwägungen mit der Zuständigkeitsverteilung bei UNESCO-Bewerbungen begründet. Nach seiner Auslegung des bayerischen Landesrechts besaß der beklagte Landkreis keine Kompetenz, darüber zu entscheiden, ob entsprechende Anträge auf den Weg gebracht werden. Dieser Begründungsansatz trug die Klageabweisung selbständig. Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur eröffnet werden, wenn hinsichtlich jedes tragenden Grundes ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und tatsächlich vorliegt. Bleibt ein Grund bestehen, kann die angegriffene Entscheidung unabhängig vom Erfolg der weiteren Einwände Bestand haben.

Die Kläger hielten die Einschätzung der Zuständigkeit für falsch. Ihrer Auffassung nach konnte der Landkreis im Bewerbungsverfahren durchaus tätig werden. Damit beanstandeten sie jedoch nach dem Bundesverwaltungsgericht lediglich die materiell-rechtliche Anwendung des Rechts durch die Vorinstanz. Eine solche Fehlerbehauptung bildet für sich genommen keinen Revisionszulassungsgrund. Die Beschwerde musste über die abweichende eigene Rechtsauffassung hinaus die Voraussetzungen eines gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgrundes darlegen. Gerade hinsichtlich des selbständig tragenden Zuständigkeitsarguments gelang ihr dies nicht (Randnummern 8 und 9).

Auch die Verfahrensrüge führte nicht weiter. Ein Prozessurteil kann zwar auf einem Verfahrensfehler beruhen, wenn das Gericht eine prozessuale Vorschrift falsch anwendet oder deren Begriffsinhalte verkennt. Die Kläger hatten aber nicht entsprechend dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof den verfahrensrechtlichen Begriff des Rechtsschutzinteresses verkannt hatte. Ihre Ausführungen betrafen vielmehr die vorgelagerte materiell-rechtliche Frage nach den Kompetenzen des Landkreises. Dazu kam, dass sich die Vorinstanz auf ihre Auslegung nicht revisiblen bayerischen Landesrechts stützte. Die bloße Einordnung der Kritik als Verfahrensrüge änderte ihren tatsächlichen Inhalt nicht.

Die weiteren Beanstandungen zu vorbeugendem Rechtsschutz und zum Verweis auf spätere Rechtsschutzmöglichkeiten konnten ebenfalls keine Zulassung tragen. Wegen des unangetasteten selbständigen Zuständigkeitsgrundes konnte das Berufungsurteil auf diesen Erwägungen nicht entscheidend beruhen. Entsprechendes galt für Überlegungen zur Erledigung durch eine förmliche Rücknahme der Bewerbung sowie zur Klagebefugnis. Ob auch diese Gesichtspunkte zur Unzulässigkeit führten, hatte der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich offengelassen. Die Beschwerde richtete sich insoweit gegen Erwägungen, die für das Ergebnis keine tragende Funktion besaßen (Randnummern 13 und 14).

Im Ergebnis blieb die Nichtzulassung der Revision bestehen. Die sechs beschwerdeführenden Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu jeweils einem Sechstel; der Streitwert wurde auf 15.000 Euro festgesetzt. Der Beschluss verdeutlicht die begrenzte Aufgabe der Nichtzulassungsbeschwerde: Maßgeblich sind die tragenden Gründe des angegriffenen Urteils und deren Zuordnung zu konkreten Zulassungstatbeständen. Die allgemeine Bedeutung des UNESCO-Welterbes für Grundeigentümer ersetzt diese Prüfung nicht. Über die materielle Reichweite späterer Schutzmaßnahmen oder etwaige konkrete Ansprüche der Grundstücksberechtigten wurde damit keine abschließende Aussage getroffen.

Die Kostenverteilung folgt aus § 154 Absatz 2 und § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Absatz 1 ZPO. Für die Streitwertfestsetzung nennt der Senat § 47 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 52 Absatz 1 GKG (Randnummer 15).