MOG
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 7.11.2017 I 3746;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.10.2024 I Nr. 327
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR016170972
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): bd2c1e5e451bbbc0bfd708ce56be8514f8e7a0679cb6d9915914727af0caa17d
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseAbschnitt 1 Begriffsbestimmungen§ 1Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen§ 2Marktordnungswaren§ 3Marktordnungsstelle§ 4Ein- und Ausfuhr§ 5Sonstige BegriffsbestimmungenAbschnitt 2 Vergünstigungen, Interventionen, AbgabenTitel 1 Ermächtigungen§ 6Vergünstigungen§ 6aVermarktungsnormen§ 7Interventionen§ 8Mengen§ 8aBranchenvereinbarungen und Preisberichterstattung§ 9Obligatorische Maßnahmen§ 9aEinhaltung anderweitiger Verpflichtungen§ 9bAußergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung§ 9cAußergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung§ 9dWeitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag§ 9eVorbehalt der Nachprüfung§ 10Rücknahme, Widerruf, Erstattung§ 11Beweislast§ 12Abgaben§ 13Sicherheiten§ 14ZinsenTitel 2 Überwachung§ 15Überwachung§ 16Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 17Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des BundesAbschnitt 3 Ein- und AusfuhrTitel 1 Verfahren§ 18Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen§ 19Vorausfestsetzungen§ 20Sicherheit§ 21Ermächtigungen§ 22MengenkontingenteTitel 2 Ausfuhrabgaben§ 23Allgemeine Vorschriften§ 24Ermächtigungen§ 25Befugnis zur Auskunftserteilung§ 26Abgaben im innergemeinschaftlichen HandelTitel 3 Schutzmaßnahmen§ 27Zuständigkeiten und DurchführungTitel 4 Überwachung§ 28Überwachung des Fracht-, Post- und ReiseverkehrsAbschnitt 4 (weggefallen)(XXXX) §§ 29 und 30(weggefallen)Abschnitt 5 Allgemeine Vorschriften§ 31Zuständigkeit für die Durchführung§ 31aAufsicht; Kostenerstattung§ 32Meldepflichten§ 33Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten§ 34Öffentlich-rechtliche StreitigkeitenAbschnitt 6 Datenschutz§ 34aBetriebsdaten§ 34bVerarbeitung von Daten durch die zuständige Behörde§ 34cÜbermittlung von Daten§ 34dLöschungsfristen§ 34eVerarbeitung weiterer Daten bei außergewöhnlichen Maßnahmen§ 34fErmächtigungenAbschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften§ 35Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung§ 36Bußgeldvorschriften§ 37Befugnisse der Zollbehörden§ 38Straf- und BußgeldverfahrenAbschnitt 8 Erweiterung der Gemeinschaft§ 39Gewährung von Ausgleichsbeträgen§ 40Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen SchwierigkeitenAbschnitt 9 Schlussvorschriften§ 41Rechtsverordnungen§ 42Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 43(weggefallen)§ 44ÜbergangsregelungenAnlage(zu § 34a Absatz 1 und § 34f Absatz 2)