GESETZESDATENBANK · LANDESRECHT

Landesrecht recherchieren

Gesetzestexte aus den erfassten Landesportalen sowie Gesetzblätter, Verkündungen und ergänzende Dokumente. Die Sammlung umfasst einen Teilbestand; nicht alle Bundesländer sind bereits enthalten.

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Für Schleswig-Holstein liegt in diesem Teilbestand noch kein geprüfter Volltext vor.

1.806 Dokumentfassungen

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 65338d47-c546-4697-82d5-164c2c60b468

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 075ecaee-9afa-478b-809e-74951e26a81c

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts 'Deutschlandradio' vom 17. Juni 1993

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 355cb30d-ee32-430e-9e07-436dd9efb5ac

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: b7594153-18a8-4919-a302-3c576fd93731

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: dd976736-f7f6-42be-b2ff-c38c4a012894

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ beziehungsweise „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“ mit den Standorten Bonn und Hamburg

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: b64fdb51-849c-4f0a-86cf-502dbb1fc552

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 0b815027-f4a2-4b01-aff7-ab978121f648

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: ece25bfe-219f-4a65-8f6e-a11fa345899e

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 19356434-2b5d-4373-bb73-870cde43b9b2

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer des Freistaates Bayern zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 527817c4-99fd-4bc1-9a22-b9e6c7bbc17e

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer des Landes Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 00d26d18-fe5f-418d-b6ff-0226326c2fb7

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer des Landes Hessen zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: efb2f5dc-2a07-41cb-8eb3-319467a562fa

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 73823c58-f3cb-4fda-9440-cd2ed278a63d

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrags über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 0e782e24-9a8a-43f4-9680-a43e892fce33

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Vertrags über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only- Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 des Grundgesetzes - NOOTS-Staatsvertrag

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 34e154ab-ca50-4eff-8c34-543b76e1e407

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 56b66439-453f-40b7-a766-08d9f6d11884

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Vierten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 3d546d30-841a-4402-a8e2-baf0a8e38edf

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkstaatsvertrag) vom 19. Dezember 2007

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 28c021d4-102e-454f-9b18-288cc2f5e330

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: f15c764d-34c1-4c05-bc6c-45eff5b97a0b

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 72ca25ba-2191-4315-8d88-91f2a3084167

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 45cc6f1c-b3b2-40d3-a306-54b431cef00f

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 8471162e-34bb-4e84-a5a8-3bc631130b38

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 9473f7a0-1e27-41ce-aa74-0f13020bcee5

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrags zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: c7745702-6cb9-4486-9ccb-773a69c0fcba

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 52f90fd4-2ab2-4948-bfa3-8905f67d6e5e

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des § 1 und des § 3 Absatz 3 des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 7f436b07-9f86-407b-9183-f0f15df07791

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 2d34dd19-1753-49c6-b2c6-30f70e127af0

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen über die Genehmigung des Abschlusses des Verschmelzungsvertrages zur Verschmelzung der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover auf die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse vom 5. April 2023 sowie über die Verschmelzung und deren Wirksamwerden

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: a4011f7e-ee94-49af-9c47-0dafae5a6b9e

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein- Westfalen - Landesplanungsbehörde - über die Verbindlichkeitserklärung des Teilplanes ,,Abbaufläche Feld Herbertskaul" im Rahmen des Gesamtplanes für das Rheinische Braunkohlengebiet

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: e60ff2f5-7ab3-435c-8391-241dc4199a80

Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein- Westfalen - Landesplanungsbehörde - über die Verbindlichkeitserklärung des Teilplanes ,,Inderevier" im Rahmen des Gesamtplanes für das Rheinische Braunkohlengebiet

Lesefassung aus dem Landesportal · Kennung: 2c283906-ecb0-40da-bf00-3d997b250405