Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 09.07.2019 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 9. Juli 2019 Nachdem am 30. April 2019 alle Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 2 Absatz 2 Satz 1 zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen