Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des § 1 und des § 3 Absatz 3 des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest

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Quellenkennung: 7f436b07-9f86-407b-9183-f0f15df07791. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Stammnorm Ausfertigungsdatum 03.08.2023 Fassung

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 03.08.2023 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 3. August 2023 Nachdem am 13. Juli 2023 die Ratifikationsurkunden des Landes Niedersachsen und des Landes Nordrhein-Westfalen ausgetauscht waren, sind § 1 und § 3 Absatz 3 des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest gemäß § 16 Absatz 1 des Staatsvertrages am 14. Juli 2023 in Kraft getreten. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen