Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Vertrags über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only- Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 des Grundgesetzes - NOOTS-Staatsvertrag

Lesefassung aus dem Landesportal

Quellenkennung: 34e154ab-ca50-4eff-8c34-543b76e1e407. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Stammnorm Verkündet durch GV. NRW. 2026 S. 183 Ausfertigungsdatum 24.02.2026 Fassung

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

34e154ab-ca50-4eff-8c34-543b76e1e407.html text/html

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Stammnorm Verkündet durch GV. NRW. 2026 S. 183 Ausfertigungsdatum 24.02.2026 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Nachdem am 20. Januar 2026 die letzte erforderliche Ratifikationsurkunde für das Erreichen des maßgeblichen Quorums bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt wurde, ist der Vertrag über die Errichtung und den Betrieb des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 des Grundgesetzes – nach seinem § 10 Absatz 1 Satz 2 am 1. Februar 2026 in Kraft getreten. Düsseldorf, 24. Februar 2026 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst MdL