Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)

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Quellenkennung: 72ca25ba-2191-4315-8d88-91f2a3084167. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Stammnorm Ausfertigungsdatum 05.07.2022 Fassung

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 05.07.2022 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren   Vom 5. Juli 2022   Nachdem am 29. Juni 2022 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 am 30. Juni 2022 in Kraft getreten.     Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.