Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 17.01.1996 Fassung Gültig ab 01.01.2000

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 17.01.1996 Fassung Gültig ab 01.01.2000 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten siehe auch Bek. v. 20. 1. 1991 (GV. NW. S. 408). Vom 17. Januar 1996 Nachdem alle Ratifikationsurkunden bis zum 28. Dezember 1995 beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder - Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein - hinterlegt worden sind, ist der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) nach seinem Artikel 2 am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen