Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 09.01.2024 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Bekanntmachung des Inkrafttretens des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)     Nachdem am 22. Dezember 2023 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Hessen, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 4 Absatz 2 Satz 1 am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.     Düsseldorf, 9. Januar 2024   Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.